Dieselfahrverbot stinkt unserer Wirtschaft

INNSBRUCK. Aktuell wird in Deutschland ein Dieselfahrverbot in Städten für Pkw diskutiert. Nicht nur die Skandale rund um Autohersteller, auch Werte der Luftqualität und Entscheidungen des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes regen die Diskussionen im nördlichen Nachbarland an. Auch in Innsbruck wurde – nach einer Aussage der Bürgermeisterin – über eventuelle Verbote diskutiert. Das STADTBLATT hat sich in der Wirtschaft und bei PendlerInnen umgehört: Was würde ein Dieselfahrverbot bedeuten und wie würde es Arbeitnehmer und Handelssparten betreffen? Karl Ischia, Wirtschaftskammer-Bezirksobmann der Stadt, sieht ein Dieselfahrverbot als Schikane gegen die Bevölkerung: "Zudem würde es auch einen Baustopp bedeuten, die Belieferung würde in der Stadt stillstehen, da Lkw alle mit Diesel laufen", gibt er zu bedenken. Insgesamt sind in Innsbruck – laut einer Statistik des Landes – 33.000 Pkw und 5.500 Lkw mit Dieselantrieb zugelassen.

"Trendwende notwendig"

Eine Trendwende braucht es trotzdem, ist sich hingegen Thomas Hudovernik – Obmann des Innenstadtvereines – sicher. "Aktuell werden Fahrverbote nicht angedacht. Längerfristig muss sich der Verkehr in der Innenstadt jedoch ändern. Es sollte nur noch der Zielverkehr in die Stadt kommen." Er sieht die Regionalbahn als Entlastung: "Es wird gemütlicher sein, mit der Regionalbahn von Völs nach Innsbruck zu fahren, als mit dem Auto im Stau zu stehen." Langfristig will der Verein, dass der Verkehr aus der Innenstadt rausgedrängt wird. "Vor zwanzig Jahren noch war es undenkbar, dass die Maria-Theresien-Straße eine reine Fußgängerzone wird. Jetzt kann man sich die umgekehrte Lage nicht mehr vorstellen", liefert er ein Beispiel. Statt Verbote erwartet man sich seitens des Innenstadtvereines aber auch mehr Anreize: Mehr P+R-Plätze, mehr Radwege, noch bessere Öffianbindungen. "Wenn Belastungen steigen, muss man etwas tun. Man kann aber nicht einfach ein Verbot ohne Alternativen machen", so Hudovernik. Besonders PendlerInnen, die von den Seitentälern zur Arbeit in die Stadt kommen, würden ein Dieselfahrverbot zu spüren bekommen.

Tirol fährt Diesel

Mehr als die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge fahren mit Diesel. "Eine Verbesserung der Luftqualität ist durchaus zu begrüßen, alle gesundheitsverbessernden Maßnahmen sind selbstverständlich wichtig und richtig. Zuerst müssen allerdings umfassende und leistbare Alternativen zur Anfahrt mit dem Auto geschaffen werden, dann kann man auch über ein Fahrverbot diskutieren", meint beispielsweise Philipp Wohlgemuth, Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftbundes Tirol. Für Fachgruppenobmann der Sparte Fahrzeughandel, Dieter Unterberger, wäre ein Verbot "wieder ein Schlag gegen die Tiroler Bevölkerung". "Aktuell fallen die Entscheidungen noch konventionell, aber E-Mobilität und Hybridfahrzeuge sind immer mehr im Kommen. Die große Masse macht es aber nicht aus", kennt er das Verhalten seiner KonsumentInnen.

Dieselbombe der Bürgermeisterin

In Stuttgart hat sich das Verwaltungsgericht für ein zeitlich begrenztes Dieselfahrverbot entschieden. In Innsbruck ist es derzeit noch undenkbar. Das zeigt auch die Diskussion, die ein Statement der Bürgermeisterin in der TT ausgelöst hatte: Die Tageszeitung schrieb "Innsbrucks Stadtchefin kann sich Fahrverbot vorstellen". Die Klarstellung kam noch am selben Tag aus dem Bürgermeisterbüro: "Die Diesel-Thematik wird uns zweifellos schneller als befürchtet begegnen. Jedoch habe ich weder ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeregt, noch werde ich es aktiv fordern." Sie spreche sich für einen Austausch auf Städtebundebene aus: "Es wäre sicherlich für den Gemeinderat von Interesse, welche Vorstellungen andernorts vorliegen." In der Koalition ist man sich in dieser Angelegenheit kaum einig. Vizebgm. Sonja Pitscheider (Grüne) meint z. B.: "Das Gejammere der Autolobbyisten mit der unterschwelligen Aussage der Enteignung der Autofahrenden kann ich nicht mehr hören. Dieselgift enteignet schließlich unser aller Leben." Helmut Buchacher (SPÖ) spricht sich strikt gegen ein Verbot aus: "Ein Dieselfahrverbot würde hauptsächlich ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen und PensionistInnen betreffen", er forciert statt "Zwangsmaßnahmen" einen weiteren Ausbau der Öffis und Anreize bei Preisen und Fahrplänen. Auch ÖVP-Chef Franz X. Gruber: "Nicht die Autofahrer oder die Umwelt, sondern die Hersteller müssen die Zeche für ihre Fehler zahlen. Gerade wir in den Städten sind massiv von diesem Skandal betroffen, werden uns wehren und gewiss nicht die Suppe für Andere auslöffeln." FPÖ-Chef Rudi Federspiel sieht die Diskussion als "Produkt des medialen Sommerloches" und sieht die Problematik flächendeckender: "Fakt ist, dass es Verbesserungen der Luftqualität braucht, aber da muss vor allem primär die Schadstoffemission durch den Hausbrand reduziert werden. Ein Fahrverbot in Innsbruck würde überhaupt nichts bringen, da die Luftqualität im gesamten Inntal dringend verbessert werden muss."

Öffis fahren auch mit Diesel

Die Dieseldebatte ist vor allem wegen der aktuellen Luftqualität in den deutschen Städten ausgebrochen. Auch in Innsbruck wird die Luftqualität stetig beobachtet und an vier Stellen gemessen: an der Nordkette, in Sadrach, in der Fallmerayerstraße und in der Andechsstraße. An diesen vom Amt der Tiroler Landesregierung betriebenen Messstellen werden die Schadstoffe SO2 (Schwefeldioxid), PM10 bzw. PM2,5 (Feinstaub), NO bzw. NO2 (Stickstoffmonoxid bzw. -dioxid), CO (Kohlenmonoxid) und O3 (Ozon) das ganze Jahr über gemessen. In Innsbruck und in Tirol werden diese immer wieder übertreten. Seitens des Auto-, Motor- und Radfahrerbundes Österreich (ARBÖ) sieht man in einer auf Pkw bezogenen Verbot keinen Sinn. "Wir lehnen ein Verbot ab, weil man nicht die Leute enteignen oder Unternehmen ihre Existenzgrundlage entziehen kann", erläutert Sebastian Obrecht (Pressesprecher) den Standpunkt des ARBÖ. "Dass ein Auto Emissionen macht und für einen Teil des Feinstaubes verantwortlich ist, ist so. Da gibt es aber sicher Möglichkeiten das durch anrainerfreundlichere Maßnahmen zu senken." Er spricht sich ebenfalls für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes aus. Apropos Öffis: Die Busse der Innsbrucker Verkehrsbetriebe fahren mit Diesel – Klasse Euro 6 (also die "umweltfreundlichere" Variante), aber doch. Das Tram-/Regionalbahnprojekt will hier Abhilfe schaffen. "Das große Ziel ist es, eine Lösung anzubieten, um von den Dieselbussen zur umweltfreundlicheren Tram zu wechseln", steht dazu auf der IVB-Seite.