Gebührenpflicht bis 22 Uhr

INNSBRUCK. Derzeit wird überlegt, die Gebührenpflicht für Kurzparkzonen auszuweiten. Bis 22 Uhr soll kassiert werden. Die einen sehen darin nur Vorteile, den anderen stehen die Haare zu Berge.

Einmal mehr lässt die Frage des Parkens in Innsbruck die Wogen hochgehen. Zur Zeit wird angedacht, die gebührenpflichtige Kurzparkzone von 19 auf entweder 21 oder 22 Uhr zu erweitern. Grund dafür seien etliche Beschwerden von Anrainern der Innenstadt. „Es ist meine Pflicht, dass ich den Anliegen der Bürger nachgehe und dafür sorge, dass jene Leute, die in der Innenstadt leben, zumindest in der Nähe des Wohnortes ihr Fahrzeug abstellen können. Immerhin haben dort 17.000 Menschen ihren Hauptwohnsitz“, erklärt Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner. Das sei auch der Grund, warum der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen hat, ein Anhörungsverfahren einzuleiten: Darin können in den nächsten drei Wochen alle Kammern und Betroffene ihre Stellungnahme abgeben. Pechlaner will einen offenen Dialog mit allen betreiben. Die Grünen sehen in diesem Vorhaben nur Vorteile: „Die AnrainerInnen finden in den frühen Abendstunden keinen Parkplatz mehr. Das ist ärgerlich, schließlich zahlen sie eine Jahresgebühr“, so Grünen-Stadträtin Sonja Pitscheider. Was dann aus Besuchern von Gastronomiebetrieben oder beispielsweise des Kinos wird, blieb offen.

Alternative: Gebührenfreie Zone
Verkehrsausschuss-Obmann und Vizebgm. Franz Gruber hatte zusammen mit dem damaligen Verkehrs-StR Walter Peer schon vor vier Jahren ein Paket geschnürt, dass die Kurzparkzone ausweitet. „Allerdings handelte es sich dabei um eine gebührenfreie Kurzparkzone“, stellt Gruber klar. Für ihn komme eine Ausdehnung der Gebührenpflicht nur in Frage, wenn das für den Konsumenten kostenneutral erfolgt und auch die Wirtschaft nichts dagegen hat. Erste Signale zeigen, dass diese Diskussionen wohl sehr schwierig sein werden.

Bürgermeisterin überrascht
Bürgermeisterin Christine-Oppitz Plörer zeigte sich verwundert: „Als Bürgermeisterin stehe ich der Erweiterung des gebührenpflichtigen Parkens bis 22 Uhr äußerst skeptisch gegenüber und bin von den diesbezüglichen Vorschlägen des Verkehrsstadtrates Pechlaner und des Verkehrsausschussobmannes Gruber äußerst überrascht.“

„Reine Geldbeschaffung“
Für Regina Stanger, Obfrau der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle Innsbruck-Stadt, ist die Verlängerung eine reine Geldbeschaffungsaktion und kommt deshalb „überhaupt nicht in Frage. Es handelt es sich hier um eine Aktion, die überhaupt nichts bringt außer mehr Geld für die Stadtkasse und eine massive Beeinträchtigung der innerstädtischen Wirtschaft“, poltert Stanger.