"Free Palestine" in der Innenstadt

Rund 400-Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer

Im Vorfeld sorgte die Versammlung "Gegen Genozid und Unterdrückung – Free Palestine" in Innsbruck für Diskussionen. Politiker bezeichneten die Demo als Skandal, bekannte Persönlichkeiten stellen die Frage "Wie kann eine Kundgebung mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, in der Landeshauptstadt Innsbruck zugelassen werden?". Rund 400 Personen haben an der Demo teilgenommen.

INNSBRUCK. Im Vorfeld hatten LHStv. Georg Dornauer sowie LA Markus Abwerzger die Untersagung der Veranstaltung verlangt, die Polizei hingegen betonte, "eingehend geprüft" zu haben.  Andreas Maislinger stellte die Frage "Wie kann eine Kundgebung mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, in der Landeshauptstadt Innsbruck zugelassen werden?"In mehreren anderen Städten wurden geplante Kundgebungen und Demonstrationen behördlich untersagt. Die Kundgebung und Demos stehen seit Tagen im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. So wird die Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer: Palästina wird frei sein) von der Berliner Staatsanwaltschaft offiziell als strafbar eingeordnet. Konkret sieht die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht von Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erkennen. 

Polizeimeldung

Am 17. Oktober 2023 fand in Innsbruck eine angemeldete und nicht untersagte Versammlung mit dem Titel "Gegen Genozid und Unterdrückung – Free Palestine" statt. Gegen 17:30 Uhr versammelten sich in der Maria-Theresien-Straße im Bereich Annasäule erste Versammlungsteilnehmer zu einer Standkundgebung. Um 18:40 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit ca. 400 Teilnehmern in Bewegung. Die geplante Route wurde eingehalten, es kam zur kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigung. Gegen 18:55 Uhr trafen die Demonstranten am Marktplatz ein, wo weitere Redebeiträge in verschiedenen Sprachen folgten. Hier wurde von einem Redner am Mikrofon sowie anschließend von den Versammlungsteilnehmern die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free" skandiert. Vier Personen trugen Schilder mit diesem Wortlaut. Um eine etwaige Strafbarkeit der angeführten Parolen festzustellen, werden Sachverhaltsdarstellungen (100 3a StPO) an die Staatsanwaltschaft Innsbruck zur strafrechtlichen Bewertung übersandt. Gegen 20 Uhr wurde die Versammlung seitens der Versammlungsleiterin aufgelöst und als beendet erklärt.
Anzeigenbilanz: 1 x Versammlungsgesetz – Mitführen eines Messers, 2 x Versammlungsgesetz - Vermummung, Berichte § 100 Abs. 3a StPO ("From the River to the Sea, Palestine will be free") sowie 10 Identitätsfeststellungen.

Demoablauf

Die Teilnehmer versammelten sich zunächst gegen 18.00 Uhr bei der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße im Herzen der Landeshauptstadt. Untermalt von Musik und gesäumt von einer großen Palästina-Flagge waren es vor allem junge Männer, die auf die Straße gingen. Die Reden verdeutlichten wenig später die exakte Intention der Demonstration, bei der auf Flugzetteln etwa vom "Genozid an der palästinensischen Bevölkerung" zu lesen war. So prangerte beispielsweise eine Rednerin die "rechtsextreme Regierung in Israel" an und forderte die internationale Gemeinschaft auf, etwas gegen "den Völkermord zu unternehmen". Wenig später wurde der Gaza-Streifen unter anderem als "Konzentrationslager" bezeichnet. Nach diesen beklatschten Wortspenden setzte sich der Demonstrationszug um 18.30 Uhr in Bewegung. "Free Palestine"-Sprechchöre wurden ebenso lautstark skandiert wie "Free Gaza". Im Demonstrationszug waren beispielsweise Plakate mit der Aufschrift "Beendet die Blockade von Gaza" oder "From the river to the sea, palestine will be free" zu lesen. Auch ein "Stopp der Bomben auf Gaza" wurde eingemahnt. Der recht einheitliche Zug - nur eine einzelne "Antifa"-Flagge war zu sehen - kam schließlich auf seinem Weg von der Annasäule über den Marktgraben beim Marktplatz zum Stillstand. Dort gab es weitere Reden, ein Ende der Kundgebung war mit etwa 21.00 Uhr angekündigt. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Veranstaltet wurde die Kundgebung von der "Palästina Solidarität Österreich."(APA)

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