Busparkplatz beim Hofgarten

Vertrag noch nicht (beidseitig) unterschrieben

Der Busparkplatz am Hofgartenareal sorgt erneut für Furore, nachdem der ORF von einem unterschriebenem Vertrag berichtete, noch bevor es zur Abstimmung im Gemeinderat kam.

Von Seiten der Stadt sei noch nichts unterschrieben worden, so die Info aus dem Bürgermeisterbüro. In einem Brief an die Gemeinderatsmitglieder entkräftigt der Bürgermeister außerdem den Vorwurf des „Flächen versiegeln“, indem er darauf hinweist, dass die verlangte Tiefgarage wesentlich mehr Fläche versiegeln würde. Die Innsbrucker Fridays-For-Future-Bewegung kritisieren die Versiegelung dennoch.

Was bisher geschah

Der geplante Busparkplatz beim MCI (Hofgarten) sorgt weiterhin für Spannung. Im Laufe des Sommers haben verschiedene Parteien via Video Stellung bezogen. FPÖ, Gerechtes Innsbruck und die ALI sprechen sich für einen unterirdischen Busparkplatz (also eine Tiefgarage) aus. Das will Bürgermeister Georg Willi allerdings nicht, es käme die Stadt zu teuer – er ist für die kostengünstigere Lösung eines überirdischen Busparkplatzes. Willi erhielt nach eigener Aussage den Auftrag zentral und günstig eine Lösung zu finden, so verlange der Gemeinderat eine zentrumsnahe Lösung – die Grünen würden sich eine Aus- und Einsteigeoption im Zentrum der Stadt, jedoch für das Parken der Busse eine dezentrale Lösung wünschen – das finde jedoch im Gemeinderat keine Mehrheit.
Andere Parteien können nicht verstehen, warum die Lösung unbedingt zentral sein muss, so äußert sich zum Beispiel die Liste Fritz, die das Problem nicht im fehlenden Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats, sondern im Grünen Eigenwillen sieht: „Eine der letzten Innenstadt-Grünflächen zubetonieren, statt einer vernünftigen Park & Ride Lösung außerhalb der Stadt mit guter Anbindung an den Stadtkern, so schaut Grüne Politik in Innsbruck aus. Das ist beschämend, das ist ideenlos, das ist konzeptlos und das haben sich die Innsbrucker Steuerzahler nicht verdient.“

Keine unterschriebenen Verträge

Die neueste Aufregung betrifft angeblich unterschriebene Verträge, bevor es zu einer Abstimmung im Gemeinderat kam, wie der ORF berichtete. So äußerte sich ALI in einer Presseaussendung: "Und wieder wurde ein Vertrag unterschrieben. Und wieder soll der Gemeinderat mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden und so zur Zustimmung gedrängt werden." so Onay. Gerechtes Innsbruck ist ähnlicher Meinung: „Sollte der Vertrag für die Verlegung des Busparkplatzes tatsächlich still und leise in Wien unterzeichnet worden sein, kann Bürgermeister Georg Willi damit rechnen, dass er sich im Gemeinderat die nächste Niederlage einholen wird!“, prophezeit Depaoli und auch die NEOS sind skeptisch: „Der ORF berichtet heute online über die Unterzeichnung von Verträgen zum umstrittenen Busparkplatz. Dies bevor es Entscheidungen im Stadtsenat und im Gemeinderat gab. Sollte sich der Bericht bestätigen und Bürgermeister Willi hat als Vertreter der Stadt Innsbruck Verträge unterzeichnet, bevor sie vom Stadtsenat und Gemeinderat vorgelegt und abgestimmt wurden, wäre das für die NEOS Innsbruck ein absolutes No-Go.“

Falsche Interpretation

Der ORF berichtete tatsächlich von einem unterschriebenen Vertrag: „Nach langem Hin und Her wurde der Vertrag zur Verlegung des Busparkplatzes jetzt in Wien unterschrieben, das hat das Büro von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi am Freitag bestätigt.“, so heißt es dort im Artikel, der damit schließt, dass „ob die Gärtnerei-Fläche fix zum Busparkplatz wird, wie im jetzt geschlossenen Vertrag vorgesehen, darüber müssen jetzt noch der Innsbruck Stadtsenat und der Gemeinderat abstimmen.“ Laut dem Bürgermeisterbüro wurde von Seiten der Stadt noch nichts unterschrieben – so ist davon auszugehen, dass nur die andere Partei des Vertrages bereits den Federkiel zückte. Die Bundesgärten sind es jedenfalls nicht – die Zuständigkeit fällt laut dem Leiter der Bundesgärten Innsbruck Herbert Bacher auf die Burghauptmannschaft. Die Redaktion wartet noch auf eine Stellungnahme.

Vorwurf des „Versiegelns“

Georg Willi geht außerdem in einem Brief an die Gemeinderatsmitglieder auf die Vorwürfe des „Versiegelns des Bodens“ und „Zubetonierens“ ein, dass zum Schlagwort in der Innsbrucker Politik geworden ist und immer wieder scharf gegen den Grünen Bürgermeister verwendet wird – so stellt er eine Gegenüberstellung „Tiefgarage – oberirdischer Busparkplatz“ auf, aus der hervorgeht, dass durch eine Tiefgarage mehr Fläche versiegelt wird, als mit der vom Bürgermeister favorisierten Lösung.
Die Innsbrucker Gruppe der Fridays For Future – Bewegung sieht die Sache anders, sie zeigt sich enttäuscht und kämpft, auch mit einer Petition für das Bestehenbleiben des "urban gardings", also der Beete, die dort wo der Busparkplatz hinkommen sollen sind. Die Bewegung wirft dem Gemeinderat außerdem vor, einen Antrag abgelehnt zu haben, der forderte, dass vor jeder geplanten Oberflächenversiegelung auf Grundstücken im Besitz oder Teilbesitz des Bundes ein Klimacheck durchgeführt wird. "Ist eine großflächige Bodenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik? Wir denken nicht! Werte PolitikerInnen: Es reicht nicht, den Klimanotstand auszurufen, wenn danach keine Maßnahmen folgen, oder ihr sogar solche plant, die zeigen, dass ihr Klimanotstand alles andere als ernst nehmt!", ist auf ihrer Facebook-Seite zu lesen.