Stadtsenat

Von Froneben Alm über Gastgärten bis zu AirBnB

INNSBRUCK. Die Mitglieder des Stadtsenat hatten zahlreiche Themen aufgearbeitet. So gibt es einen Pächterwechsel auf der Froneben Alm, ein Gastgartenpaket ist Startschuss für die neue Saison und die Taskforce AirBnB soll mehr Personal, klarerer Rechtsgrundlagen und Kontrollbefugnisse bekommen.

Maßnahmen gegen Leerstand

In der Gemeinderatssitzung im November 2019 wurde ein Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zur aktiven Verringerung des privaten Wohnungsleerstands eingebracht. Dazu wurde die Studie „Gesamtsystem Wohnen in Innsbruck, Aktivierung von Leerstand“ sowie das „Leerstandsmobilisierungskonzept“ präsentiert. Zudem wird aktuell an einer serviceorientierten Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter städtischer Wohnungen gearbeitet, in der Beratungen zu Wohnthemen sowie Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten angeboten werden. Darüber hinaus soll die Serviceeinrichtung auch den Vermieterinnen und Vermieter zugutekommen und zur Leerstandstandmobilisierung beitragen. „Wir verzeichnen bereits große Fortschritte bei der Bereinigung des Wohnregisters. Zudem werfen wir auch ein genaues Auge auf gesetzeswidrige Wohnvermietungen. Damit sollen diese Wohnungen für den regulären Markt verfügbar gemacht werden“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. Die MA IV (Finanzverwaltung und Wirtschaft) und das Referat Wohnungsvergabe wurden vom Stadtsenat im Jänner 2020 um Stellungnahme ersucht. In einem gemeinsamen Schreiben bewerten sie die Maßnahmen als effizient und erklären sich zur konkreten Unterstützung bereit. In seiner jüngsten Sitzung nahm der Stadtsenat die Stellungnahme mehrheitlich zur Kenntnis.

Taskforce Airbnb

Mehrheitlich bekennt sich der Innsbrucker Stadtsenat dazu, verstärkt gesetzeswidrig bestehende Airbnb-Vermietungen zu verfolgen. Dazu wird eine Taskforce „Airbnb“, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener städtischer Dienststellen, eingerichtet. „Wohnraumvermittlung über Airbnb-Plattformen nimmt trotz verschärfter Gesetzeslage nicht ab. Täglich werden in Innsbruck etwa 1.500 Wohnungen auf Airbnb angeboten. Das trägt auch zur Wohnraum-Verknappung in Innsbruck bei“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Darüber hinaus führt die Stadt Innsbruck künftig Vertragsgespräche mit Anbieterinnen und Anbieter zur regelmäßigen Datenübermittlung bei Verdachtsfällen. „Auch die Wirtschaftskammer und der Tourismusverband sollen eingebunden werden“, führt das Stadtoberhaupt weiter aus.

Taskforce Personalbereitstellung

Johannes Anzengruber fordert die Bereitstellung des entsprechenden Personals seitens des Bürgermeisters, damit die SOKO rasch ihre Arbeit aufnehmen kann: „Das Land hat bereits im letzten Jahr die rechtlichen Weichen gestellt.“ Das wachsende Angebot auf den diversen Plattformen habe in den vergangenen Jahren nicht nur den Druck auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt, sondern auch im touristischen Angebot verschärft. „Diese Wohnungen fehlen am Markt. Gleichzeitig leiden die heimischen Hotelbetriebe unter dieser ungleichen Konkurrenz.“ Der VP-Vizebürgermeister rechnet damit, dass der lange Lockdown im Tourismus die Lage in der Innsbrucker Hotellerie weiter verschärft. In den letzten Monaten haben einige Betriebe dauerhaft geschlossen, Innsbruck fehlen derzeit fast 1.000 Betten. Die Kommunalsteuer sei in diesem Bereich komplett eingebrochen. „Vor allem fehlt auch dem heimischen Handel die Kaufkraft der Gäste“, so Anzengruber, der bei einem Tourismusgipfel jetzt ein konkretes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen will.

Taskforce: Klare Vorgaben

Der Innsbrucker SP-Vorsitzende und Gemeinderat Benjamin Plach macht keinen Hehl daraus, dass er AirBnB sehr kritisch sieht: „Aus diesem Grund freut es mich besonders, dass sich der Stadtsenat heute dazu bekannt hat, eine Taskforce einzurichten, die Fällen gesetzeswidriger Vermietungen auf AirBnB nachspüren wird.“ Plach ist der Überzeugung, dass es landesrechtlich sogar eine eigene Widmungskategorie Wohnzone in der Raumordnung braucht, um Kurzzeitvermietungen gänzlich verbieten zu können. „Genauso wünsche ich mir eine Aktion Scharf, im Zuge derer die sachlich infrage kommenden Behörden unter Ägide der Taskforce tätig werden.“ Damit die Taskforce allerdings ihren Aufgaben richtig nachkommen kann, sind für Plach zwei Punkte essentiell: „Erstens braucht die Taskforce mehr Personal, um die Aufgaben bewältigen zu können und zweitens bedarf es noch klarerer Rechtsgrundlagen und Kontrollbefugnisse, damit den Behörden nicht bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Hände gebunden sind.“

Gastgärten-Mietverträge

Aufgrund der anhaltenden Pandemie beschloss der Innsbrucker Stadtsenat einstimmig, den Gastronominnen und Gastronomen mit aufrechtem Gastgarten-Mietvertrag die kostenlose Flächenerweiterung zur Einhaltung der Abstandsregelungen weiterhin anzubieten. Die Regelung ist bis Ende der heurigen Gastgartensaison am 30. November 2021 befristet. „Um Innsbrucks Lokalbetreiberinnen und -betreiber zusätzlich zu unterstützen, verzichten wir auch auf die vereinbarten Entgelte von Februar bis Ende Juni“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Zusätzlich zu den Maßnahmen sollen bis zum Ende der Gastgartensaison auch Stehtische – dort wo es rechtlich möglich ist und nach Einzelfallprüfung – entlang von Hausfassaden aufgestellt und ab 8.00 Uhr betrieben werden können. In der Innsbrucker Altstadt ist die Aufstellung von Gastgartenmobiliar unter den Laubgängen aufgrund der Leitungssanierung durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht möglich. Das Café „Jausenkörberl“ in der Defreggerstraße möchte einen Gastgarten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone errichten. Einen entsprechenden Antrag befürwortete der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.

Gastgartenpaket

Die Vorfreude bei Innsbrucks Gastronomen und Gästen ist groß, denn die Gastgärten und Schanigärten sollen ab Ostern am 27. März öffnen können. Diese Entscheidung gab die Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz am 1. März bekannt, falls bis dahin das Infektionsgeschehen sich nicht wesentlich verschlechtert. Tags darauf hat Vizebürgermeister Johannes Anzengruber reagiert und das Veranstaltungs- und Marktamt beauftragt zu erheben, welche Plätze in der Tiroler Landeshauptstadt für eine Outdoor-Gastronomie bespielbar sind. Aufgrund dieser Erhebungen und zahlreicher Abstimmungsgespräche hat der Stadtsenat ein großes Gastgartenpaket für die bestehenden und zukünftige neuen Gastgärten beschlossen. „Wir unterstützen die Gastronomie, in dem die Stadt Innsbruck allen Gastronomen mit einem aufrechten Mietvertrag eine bzw. die erweiterte Fläche zur Einhaltung der CoV-Abstandsregelungen bis Ende November anbietet. Flächenerweiterungen sind möglich, müssen jedoch behördlich genehmigt werden“, informiert der für den Tourismus zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. Weiters verzichtet die Stadt auf die in der Gastgarten-Richtlinie vereinbarten Entgelte bis 30.06.2021. All jene Gastgartenbetreiber, welche ihre genehmigten Wintergastgärten aufgrund des Lockdowns nicht nutzen konnten, wird das Entgelt bis 31.07.2021 erlassen. Zusätzlich befindet sich im Gastgartenpaket die Möglichkeit Tische entlang der Hausfassade auf städtischen Grundflächen aufstellen zu dürfen. Das Aufstellen von Tischen bedarf einer zivilrechtlichen und behördlichen Genehmigung. Die Gastronomen können ab 8 Uhr am Vormittag diese Tische für ihre Gäste öffnen. Ein weiteres Plus für die Gäste und Wirte: Die elektrischen Heizpilze dürfen künftig in der gesamten Gastgartensaison benützt werden. „Damit ist Innsbruck bestens für den nächsten Lockerungsschritt gerüstet und unsere Gastronomen können ab Ostern, nach Freigabe der Bundesregierung voll in die Gastgartensaison durchstarten. Durch das neue Gastgartenpaket erhöht sich die Aufenthaltsqualität in der Stadt und wir kehren zu einer neuen Normalität zurück. Darüber hinaus ist diese Gastgartenoffensive ein kräftiger Impulsgeber zur Belebung der Innenstadt und damit für den stationären Handel. Wenn die Stadt, die Gastronomen und Kulturschaffenden an einem Strang ziehen, können wir es schaffen, dass Innsbrucks öffentliche Räume in dieser Zeit gemeinsam und anders als sonst unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen bespielt werden“ ordnet Vizebgm. Johannes Anzengruber diese neue wirtschaftspolitische Maßnahme in der Tiroler Landeshauptstadt ein.

Urbane Modellregion

"Als Wirtschaftsstadträtin freue ich mich über den wichtigen Beschluss, der vor allem den heimischen Gastronomiebetrieben eine große Unterstützung sein wird. Eine frühere Öffnung der Gastgärten wäre in Innsbruck die noch wichtigere Unterstützung und bereits jetzt möglich. Davon profitieren auch die Handelsbetriebe, denn Flanieren, Shopping und Gastronomie gehören zusammen. Die Gastronomen stehen mit guten Sicherheitskonzepten bereit und würden gerne schon heute die ersten Gäste empfangen", so Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer. "Die Unterstützung der Gastgärtenbetreiber ist natürlich wichtig und sinnvoll. Sorgen bereiten mir vor allem jene Betriebe, die über keinen Gastgarten verfügen und so vom Wirtschaften weiterhin ausgeschlossen bleiben. Hier wollen wir helfen, wenn sich Gastronomen an uns wenden, auch wenn es nicht an jeder Stelle so leicht umsetzbar sein wird", so Oppitz-Plörer weiters. "Nach wie vor hoffe ich, dass die Bundesregierung nach dem Vorbild Vorarlberg die Landeshauptstadt Innsbruck mit seinen niedrigen Infektionszahlen rasch als urbane Modellregion festlegt und eine umgehende Öffnung von Gastgärten ermöglicht", schließt Oppitz-Plörer.

Pächterwechsel auf der Froneben Alm

Die städtische Froneben Alm im Gemeindegebiet von Fulpmes ist ein beliebtes Ausflugsziel. Seit 45 Jahren pachtet Familie Bacher die Alm von der Stadt Innsbruck. Nachdem der bisherige Pächter, Albert Bacher, in Ruhestand geht, wird das bestehende Pachtverhältnis mit 1. Mai 2021 auf seinen Neffen Lukas Rasinger übertragen – dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus. Der Pachtvertrag bleibt bis zum Vertragsende am 30. April 2025 vollinhaltlich aufrecht. „Die Froneben Alm zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die gesamte Familie – so auch Lukas Rasinger – aktiv an der Bewirtschaftung mitwirkt. Aufgrund ihrer Kompetenz in der Landwirtschaft als auch in der Gastronomie können wir uns weiterhin auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit verlassen“, betont Vizebürgermeister Johannes Anzengruber.

Hoffnung auf rasche Öffnung

Die Stadtgemeinde Innsbruck darf insgesamt sechs bewirtschaftete Almen ihr Eigen nennen. Neben der Arzler-, der Bodenstein-, der Umbrüggler und der Höttinger Alm gehören auch die etwas entlegeneren wie die Mösl Alm im Karwendel und die Froneben Alm im Stubai dazu. Für Innsbruck hofft auf eine rasche Öffnung und Belebung der Almwirtschaften, damit es den Betrieben einerseits möglich ist zu Wirtschaften und die Besucherinnen und Besucher das Natur- und Kulinarikangebot unserer Bergwelt auskosten zu können. Besonderer Dank gebührt dem bisherigen Pächter der Froneben Alm, der nun die Übergabe an seinen Neffen vollzieht. „Die Stadt Innsbruck ist im Besitz von sechs Almen in und um Innsbruck und trägt damit zu einem großen Teil für die Erhaltung der Alm- und Landwirtschaft in unserer Bergwelt bei. Alle Pächter warten schon sehnsüchtig auf die Öffnung, um wieder mit tollen kulinarischen Angeboten ihre Gäste bewirten zu können. Als bergbegeisterte Wirtschafts- und Familienstadträtin hoffe ich sehr, dass dies schon bald möglich sein wird“, so Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Beliebtes Ausflugsziel

„Tausende Innsbruckerinnen und Innsbrucker lieben das Natur- bzw. Sporterlebnis in Stadtnähe egal ob beim Wandern, Mountainbiken, Skifahren oder Tourengehern. Die im Eigentum der Stadt Innsbruck stehende Froneben Alm ist ein ganz besonderes Schmuckstück in den Stubaier Alpen und für viele Innsbrucker Freizeitticketbesitzer ein sehr beliebtes Ausflugsgebiet im Sommer wie im Winter. Ich freue mich sehr, dass mit der Übernahme des Pachtvertrages durch Lukas Rasinger die hohe Qualität und das Angebot auch in Zukunft in bewährter Manier sichergestellt bleibt“, so der frühere langjährige städtische Almenreferent GR Christoph Kaufmann. „Eingebettet in eine wunderschöne Berglandschaft, ist die Froneben Alm mit ihrer großen Liegewiese und dem sehr guten gastronomischen Angebot ein Anziehungspunkt für alle. Wir sind froh, dass es so bleiben wird und bedanken uns bei Albert Bacher für die jahrelange gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für den Ruhestand alles Gute und vor allem Gesundheit. Lukas Rasinger wünschen wir viel Glück und alles Gute für die künftige Bewirtschaftung“, schließen Oppitz-Plörer und Kaufmann.

Unterstützung für Klimaforschung

Die Stadt Innsbruck begrüßt eine Förderung des Forschungsprojektes „Enhancing Multiple Benefits of Urban Climate Change Adaptation Measures to Support Urban Planning and Decision-Making“ der Universität Innsbruck. Das Projekt wird beim „Austrian Climate Research Programme“ (ACRP) des österreichischen Klima- und Energiefonds eingereicht. Ziel ist es, die Einflüsse der zunehmenden Starkniederschläge sowie der Zunahme von Hitzetagen zu betrachten und kombinierte Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln. „Das Forschungsprojekt passt wunderbar zur Klimawandelanpassungsstrategie der Stadt Innsbruck. Ich bin überzeugt, dass das Projekt in Anbetracht des Klimawandels auch für die städtebauliche Entwicklung und Planung sehr hilfreich ist“, betont Stadträtin Uschi Schwarzl. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Unterzeichnung einer Absichtserklärung dazu aus.

Verlängerung der Sondersubvention für Alpenzoo

Der Verein Alpenzoo Innsbruck-Tirol musste aufgrund der Corona-Pandemie und den dadurch bedingten Maßnahmen den ursprünglichen Zeitplan für das sogenannte „Huchenprojekt“ adaptieren und die Vorhaben vom vergangenen in dieses Jahr verschieben. Der Stadtsenat fasste deshalb in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Beschluss, die Verwendung der Sondersubvention 2020 für dieses Jahr zu genehmigen und die Frist zur Erbringung der dazugehörigen Nachweise bis zum Ende des Jahres zu verlängern. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Betreuungsbeiträge coronabedingt angepasst

Seit Mitte Februar ist Präsenzunterricht an den Schulen wieder möglich. Volks- und Sonderschülerinnen und -schüler befinden sich wieder fünf Tage pro Woche in den Schulen. Auch Kindergärten und Schülerhorte sind im Regelbetrieb. An Mittelschulen, die sich im Schichtbetrieb befinden, findet der Unterricht zweimal wöchentlich vor Ort statt. Der Stadtsenat entschied deshalb einstimmig, für die Betreuungsbeiträge in Kindergärten, Schülerhorten, Volks- und Sonderschulen im Februar nur die beiden letzten Wochen zu verrechnen. Da sich die Mittelschulen im Schichtbetrieb befinden, wird für die Tagesheime nur eine Woche verrechnet. „Besonders Familien und Alleinerziehende brauchen in diesen herausfordernden Zeiten unsere Unterstützung. Dass die Kinder wieder regelmäßig zur Schule gehen können, bringt ihnen ein Stück gewohnte Normalität zurück“, betont Stadträtin Elisabeth Mayr. Im März 2021 wird in den Kindergärten, Schülerhorten und Tagesheimen der Volks- und Sonderschulen wieder der gesamte Betreuungsbeitrag verrechnet, in den Tagesheimen der Mittelschulen nur der aliquotierte Beitrag für zwei Wochen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

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