Demotag

Wenig Sonne, FPÖ- und MFG-Politansprachen und viel Polizei

INNSBRUCK. Warme Kleidung und gutes Schuhwerk darf den Demoteilnehmern für den Sonntag empfohlen werden. Am Landhausplatz kommt es zu einem blauen Parteitreffen, die Veranstaltung "Raven gegen Rechts" findet im Waltherpark statt. 250 Polizistinnen und Polizisten sind inklusive Videoüberwachung im Einsatz.

Demotag

Der 9. Jänner wird mit dem Hashtag #ibk0901 wieder viel Aufmerksamkeit bekommen. Wenige Tage nach dem publikumsfreien Bergiselspringen, werden zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Polizeigroßaufgebot auf Innsbrucks Straßen erwartet. Eine Kundgebung am Landhausplatz mit anschließend Spaziergang sowie eine Kundgebung im Waltherpark sollen von 250 Polizistinnen und Polizisten inklusiver polizeilicher Videoüberwachung im Zeitraum von 12 bis 20 Uhr zwischen Landhausplatz - Salurner-Straße - SüdtirolerPlatz - Brunecker-StraßeMuseumstraße - lng. -Etzel-Straße - Dreiheiligenstraße - Universitätsstraße - Rennweg - Herzog-Otto-Straße -Innrain - Marktgraben - MariaTheresien-Straße - Salurner-Straße kontrolliert werden.

Wettervorhersage

In Innsbruck gibt es bis zum Nachmittag Schnee bei Werten von -1 bis zu 2°C. Am Abend bleibt in Innsbruck die Wolkendecke geschlossen bei Temperaturen von -2 bis 0°C. Nachts ist der Himmel bedeckt bei Tiefsttemperaturen von -4°C. Mit Böen zwischen 3 und 17 km/h ist zu rechnen.

Landhausplatz

Ursprünglich hat das "Team Tirol" zu einer Kundgebung am Landhausplatz geladen. Dabei wird auch die bewährte Methode der Coronaredner-Importe fortgesetzt. War vor kurzem der Südtiroler Aktivist Jürgen Wirth Anderlan beliebtes Selfiemodell der Demoszene sollen am 9. Jänner Herbert Kickl und Gerhard Pöttler als "Gastredner" auftreten. Während Herbert Kickl mit seinen Positionen allgemein bekannt ist, bedarf es bei Gerhard Pöttler einiger Zusatzinformationen. Pöttler ist Gründungsmitglied der Partei "Mit freundlichen Grüßen Österreich Menschen Freiheit Grundrechte" und Bundesfinanzreferent sowie Landesparteiobmann der MFG Salzburg. Passend zur Terminauswahl dieser Gastredner: beide Parteien wollen auch bei der Gemeinderatswahl 2022 in Tirol punkten. Während die FPÖ großteils mit "unabhängigen" Namenslisten kandiert will die MFG in 30 Tiroler Gemeinden antreten. Die lange Rednerliste auf der Kundgebung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Herbert Kickl selbst, soll nach dem Kundgebungsbeginn erst am Sonntagnachmittag in Innsbruck landen.



FPÖ-Veranstaltung

Verstärkt wird die Kundgebung in den sozialen Netzwerken als FPÖ-Veranstaltung beworben. "Deine FPÖ in Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen" lautet die Devise. Neben Herbert Kickl, werden auch Michael Schnedlitz und Markus Abwerzger auf der Rednerbühne erwartet. Schnedlitz ist Generalsekretär der FPÖ und mit seinem Cola-Corona-Test im Parlament unrühmlich bekannt geworden. „Da wäre auch ein beliebiger Schwangerschaftstest positiv geworden. Bevor der Herr Abgeordnete solch peinliche Statements öffentlich macht, wäre es eventuell sinnvoll, sich davor, nur ein wenig, mit der Chemie zu beschäftigen“, schreibt eine Managerin des Unternehmens Dialab, von dem der Test stammte", schrieb die WELT in ihrem Artikel. Angekündigt ist auch Marlene Svazek, Parteiobfrau der Salzburger Freiheitlichen. Die Landhausplatz-Demo wird parteiintern als Wahlkampfauftakt für die Gemeinderatswahlen in Tirol gesehen. Gleichzeitig fordert Abwerzger immer wieder eine Vorverlegung der Landtagswahlen in Tirol. Die BezirksBlätter Tirol berichten zu diesem Thema: "Mittlerweile haben alle Parteichefs eine Vorverlegung der
Landtagswahl abgelehnt. Wie denken die Wähler? 23 Prozent befürworten eine Vorverlegung,
36 Prozent sind dagegen. Bei den über 60-Jährigen will knapp die Hälfte nicht früher wählen.
Bei den unter 35-Jährigen sind 29 Prozent für einen früheren Wahltermin. Für 40 Prozent ist
aber der Wahltermin kein Thema, es ist ihnen egal. Detail: Nur 13 Prozent der ÖVP-Wähler wollen eine Vorverlegung, bei den Grünen sind es überhaupt nur 2 Prozent." (Umfrage GMK Research & Consulting im Auftrag der RegionalMedien Tirol)

MFG

Auch die Partei Menschen - Freiheit - Grundrecht (kurz MFG) ist vertreten. Die Bewegung, die durch den Einzug in den oberösterreichischen Landtag bekannt wurde, will in Tirol bei den Gemeinderatswahlen in 30 Gemeinde antreten. So wurden Lukas Blunder (Kufstein), Lukas Haas (Schwaz) und Markus Huter (Imst) als MFG-Bürgermeisterkandidaten der Öffentlichkeit präsentiert. Neben Pöttler ist auch Christian Ortner, stellvertretender Landessprecher der MFG-Tirol, als Redner vorgesehen.

Kritik

Die Kundgebung am Landhausplatz stößt auf viel Kritik. Der Öffentlichkeit sind die enormen Sicherheitskosten bekannt. Dazu passend hat die FPÖ im Zusammenhang mit Demonstrationen im Juli 2020 gefordert: "Demoveranstalter sollen für Kosten selbst aufkommen. Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen. Das Versammlungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen haben." Und auch die Demoverbotszonen wurden von den Freiheitlichen angesprochen: "Daher sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten generell untersagt werden. Um das Demonstrationsrecht dennoch in vollem Umfang zu wahren, sollen diese Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden." Neben der Erinnerung an diverse Forderungen der Freiheitlichen wird auch die Frage der Verantwortung thematisiert. "Bergiselspringen ohne Zuseher, Großdemo mit Polizeihundertschaft auf Kosten der Steuerzahler trotz Omikron?", lautet eine der viele Fragen rund um die Kundgebung. Aber auch das Verhalten der Exekutive steht auf dem Prüfstand. "Das Grundrecht auf Demofreiheit steht außer der Frage, aber Maskenpflicht und Abstand müssen von der Polizei endlich kontrolliert werden", lautet eine der Forderungen gegenüber der Polizei. Unverständnis für das Verhalten der Polizei bei den bisherigen Kundgebungen kommt aus der jungen linken Szene: "Die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Handlungen ist nicht gegeben. Journalisten werden weggewiesen, während alle bekannten Regeln bei den Coronakundgebungen nicht eingehalten werden", wird an Vorfälle im Dezember erinnert.

Raven gegen Rechts

Die ursprünglich auf der Sowi-Wiese geplante Veranstaltung "Raven gegen Rechts" findet jetzt im Walherpark statt. "Wir sind Solidarisch wegen Corona und wollen die Straße nicht den Faschos rund um FPÖ und Identitäre überlassen!" lautet die Devise der Veranstaltung. Ab 13 Uhr 30 bis 20 Uhr soll eine musikalische Gegenveranstaltung über die Bühne gehen. Die Sozialistische Jugend Tirol und AKS Tirol teilen dazu auf der Einladungs-Facebook-Seite mit: "Für Sonntag, den 09. Jänner 2022 planen Corona Verharmloser_innen in Innsbruck erneut eine österreichweit mobilisierte Demonstration. Gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ und deren Vorfeldorganisationen, der MFG, den Identitären und weiteren bekannten Rechten werden sie wieder ihre antisemitischen und rassistischen Verschwörungsideologien auf die Straße tragen und die NS Zeit sowie die Shoah verharmlosen. Es ist schlicht nicht mehr hinnehmbar, dass immer wieder tausende Antisemit_innen, Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundamentalist_innen, Corona -Leugner_innen, Faschisten und ihre Mitläufer_innen mit ihren Demonstrationen die Innsbrucker Innenstadt in Beschlag nehmen. Wir wollen uns mit dem "Raven gegen Rechts" entschlossen diesem Aufmarsch entgegenstellen! Kommt am 09 Jänner um 13.30 Uhr in den Waltherpark!"

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