Innsbruck - Politik

TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen. Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim,...

TIROL/SÜDTIROL/TRENTINO. Ab Oktober übernimmt Tirol offiziell die Euregio-Präsidenschaft. Gestern fand zum Abschluss der Südtiroler Präsidentschaft die 20. Euregio-Vorstandssitzung in Bozen statt. Ganz im Zeichen des Rückblicks auf die zweijährige Präsidentschaft Südtirols trafen sich gestern die Vertreter der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Bozen. „Ich danke Arno Kompatscher für sein Engagement während der Südtiroler Präsidentschaft. Dass das Europa der Regionen an Bedeutung gewinnt,...

TIROL. Die Tiroler Wirtschaft präsentiert ihm Rahmen der Nationalratswahl ihre Themen. Diese reichen von Entbürokratisierung bis hin zu Klima- und Umweltpolitik. Befragung der Tiroler Unternehmen Die Tiroler Wirtschaftskammer befragte rund 1.100 Unternehmen, was sie von der kommenden Bundesregierung erwarten. Dies sind die Punkte, die den Tiroler Unternehmen wichtig sind: Entlastung: 72 Prozent der befragten Unternehmen wollen eine Steuerentlastung.Entbürokratisierung (67 Prozent): Christoph...

TIROL. SchülerInnen dürfen im Rahmen einer Schulveranstaltung an den Klimademonstrationen teilnehmen, so das österreichische Bildungsministerium. Diesen Erlass unterstützen Ingrid Felipe und Beate Palfrader. Engagement fürs Klima unterstützenDas österreichische Bildungsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, dass SchülerInnen im Rahmen einer Schulveranstaltung am Earth Strike – einer Demonstration für das Klima – teilnehmen dürfen. Umweltreferentin LHStvin Ingrid Felipe und...

Die Grünen werfen Almpächter Anzengruper Wahlwerbung auf der Arzler Alm vor. INNSBRUCK. Hannes Anzengruber ist nicht nur ÖVP-GR, sondern auch Pächter der Arzler Alm. Anfang August hatte er einen Wagen vor der Alm stehen mit der Aufschrift "Wir für Kurz". Grünen-GR Dejan Lukovic sieht das als Verletzung des Pachtvertrages. In diesem wird ausdrücklich festgehalten, dass für Dritte keine Werbung gemacht werden darf. Lukovic fordert Konsequenzen. Anzengruber ist entsetzt: "Das Auto stand nicht auf...

TIROL. Ein BesucherInnenzentrum in der Naturerlebnisregion Brandenberg, der Ausbau der „E-Bike Destination Osttirol“ oder die Einrichtung einer „Bewegungswerkstatt“. Mit Projekten wie diesen will die Tiroler Landesregierung die regionale Entwicklung fördern. Daher werden laufend finanzielle Mittel für Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Energie oder Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt. Heute, Dienstag, 24. September, genehmigte die Tiroler Landesregierung 22...

TIROL. LA und Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fordert weitere Verbesserungen, um das Wohnen in Tirol für die Bevölkerung leistbarer zu machen. Sie fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, an den für sie notwendigen Stellschrauben zu drehen. Mehr positive Maßnahmen umsetzen „Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt mit seinen Zahlen für das Jahr 2018 genau das, was wir tagtäglich in Tirol zu spüren bekommen. Die Menschen in Tirol verdienen zu wenig und...

TIROL. Am Samstag, 22. September,  fand in Neumarkt das Euregio-Mobilitätsfest statt. Dabei waren die Landeshauptmänner aus Tirol, Günther Platter, aus Südtirol, Arno Kompatscher und aus dem Trentino, Marurizio Fugatti. Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hautnahBeim Euregio-Fest in Neumarkt in Südtirol konnte man die Europaregion (Euregio) Tirol-Südtirol-Trentino hautnah erleben. Das Motto des Festes lautete Neu-Markt der Ideen und lockte Tausende BesucherInnen aus der Europaregion. Die...

TIROL. Kurz vor der Wahl entfachen in Tirol wieder Debatten zur Tourismusfinanzierung. Für Alfons Parth, Vorstandsvorsitzender im Verband der Tiroler Tourismusverbände, unverständlich, denn das System sei ein Erfolgsmodell. „Wenn ein System, das von den Tiroler Tourismusverbänden ausgezeichnet verwaltet wird, jetzt kurz vor der Wahl schlecht geredet wird, dann ist das Zündeln auf Kosten der Tiroler Bevölkerung. Unsere Lösung ist eine Erfolgsformel, um die wir in ganz Europa beneidet werden –...

TIROL. Heute 23. September 2019 wurde der neue Fachkräftemonitor für Tirol veröffentlicht. Bis zum Jahr 2030 könnten in Tirol 35.000 Fachkräfte fehlen. Fachkräftemonitor Der Fachkräftemonitor ist ein aktueller Rück-, Ein- und Ausblick auf die Fachkräftesituation in Tirol. Der Fachkräfteminitor wird jährlich vom Land Tirol gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) Tirol erstellt. Er ist ein Instrument zur Erhebung des Fachkräftebedarfs- und potenzials. Der diesjährige Fachkräftemonitor zeigt,...

TIROL. Das Wahlbündnis um KPÖ und Linke Listen fordert das Ende der Zentralmatura und neoliberaler Bildungspolitik. Ende der Zentralmatura gefordert Das Wahlbündnis KPÖ (bestehend aus "Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige") fordert ein Ende der Zentralmatura und der neoliberalen Bildungspolitik. So soll die Zentralmatura ersatzlos gestrichen werden. "Schülerinnen und Schüler befinden sich ihre Schulkarriere hindurch in einem Spießroutenlauf aus ständigen Tests und Überprüfungen....

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds (TBF) realisiert laufend Projekte, welche die Richtung für die Zukunft vorgeben. Von landesweiten Wohnbauprojekten bis hin zu zahlreichen gemeindeübergreifenden Gewerbegebieten. Vor 25 Jahren wurde der TBF unter dem Namen „Bodenbeschaffungsfonds“ gegründet. Seither wurden knapp 1.300 Grundstücke mit 538.000 Quadratmetern für den Wohnbau sowie 95 mit 200.000 Quadratmeter für die gewerbliche Nutzung verkauft. „Die Ressourcen Grund und Boden sind in Tirol nur begrenzt...

TIROL. Gestern beschloss der Nationalrat einen abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62 Jahren. Die Voraussetzung dafür sind 45 Versicherungsjahre. Die ÖVP stimmte gegen diese Neuerung. Nach 45 Jahren Arbeit in Pension Gestern, 19. September, beschloss der Nationalrat gegen die Stimmen der ÖVP einen Pensionsantritt ohne Abschläge mit 62 Jahren. Voraussetzung dafür ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat. "Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, so der BAK...

INNSBRUCK. Die jüngste Pleite dreier Traditionslokale in Tirol geben NAbg. Peter Wurm Anlass zur Kritik. Das Gasthaussterben sei ein Resultat verfehlter Politik, so der FPÖ-Spitzenkandidat. „Jahrelang wurden die Gastronomen mit immer neuen Ge- und Verboten traktiert, die Politik hat in dieser Frage vollkommen versagt“, führt Wurm aus. Er erinnert an das neue Förderprogramm des Landes zum Erhalt der Tiroler Wirtshäuser: „Diese Maßnahme kommt viel zu spät. Das Gasthaussterben ist seit Jahren,...

TIROL. Am 12. Oktober übernimmt Tirol für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Zwei Jahre Vorsitz der EuregioLandeshauptmann Günther Platter löst am 12. Oktober 2019 Arno Kompatscher, Südtirol, als Vorsitzenden der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ab. "Zwei Jahre lang werden wir zahlreiche Projekte auf den Weg bringen sowie erfolgreiche Initiativen fortführen, von denen die Bevölkerung maßgeblich profitieren soll“, so Günther Platter. Ein Ziel der...

TIROL. Am 29. September 2019 sind in Österreich die Nationalratswahlen. Informationen zur NationalratswahlAm 29. September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Zur Wahl im Wahllokal muss der Reisepass oder Personalausweis mitgebracht werden. Am Stimmzettel kann dann eine Partei oder Liste durch ankreuzen gewählt werden. Dann kann auf drei Ebenen eine Vorzugsstimme vergeben werden. Dadurch wird ein Wahlwerber bei der Mandatsvergabe bevorzugt. Ist man am Wahltag verhindert, kann man...

TIROL. Die Volkspartei präsentierte am Montag Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Eigentum. Gerade für junge Menschen gibt es viele Hürden beim Eigentumserwerb, weshalb JVP LA Sophia Kircher mehr Unterstützung fordert. "Österreich hinkt bei der Wohneigentumsquote im Vergleich weit hinterher. Während der europäische Durchschnitt bei etwa 70% liegt, beträgt sie in Österreich nur 55%. Dabei wissen wir, dass Eigentum eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um Armut im Alter vorzubeugen....

TIROL. Die geplante Kassenfusion der Krankenkassen führt dazu, dass von den Tiroler Versicherten  120 Millionen Euro von Innsbruck nach Wien verschoben werden. Kritik an Günther Platter Ein Gutachten der Arbeiterkammer kommt zu dem Schluss, dass die Berechnungen der Kosten für die Kassenfusion falsch sind. Eine Verbesserung der Versicherungsleistungen wird angesichts der Kosten für die Fusion nicht zu erwarten sein, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol. Gleichzeitig fließen...

TIROL. In Tirol soll der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut werden. Dabei sind auch die Gemeinden gefordert, gleichzeitig werden sie bei der Finanzierung bei der Öffi-Neubestellung vom Land Tirol unterstützt. Gemeinden als Partner beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird die Infrastruktur verbessert. Außerdem sollen auch zusätzliche attraktive Angebote für die Öffi-NutzerInnen erstellt werden. Dabei sind die Gemeinden wichtige Partner. Dabei...

TIROL. Die Junge Volkspartei (JVP) möchte sich für eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung einsetzen. Dazu sei eine Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen notwendig. Wasserkraft wichtig für Energiewende „Als Junge Volkspartei stellen wir den Anspruch, der nächsten Generation einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Dazu gehört für uns neben dem schonenden Umgang mit Ressourcen auch eine erneuerbare, saubere und CO2-freie Stromgewinnung,“ so die Jugendsprecherin der...

TIROL/SÜDTIROL/TRENTINO. Gestern trafen sich VetreterInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik in Innsbruck, um sich über grenzüberschreitendes Naturgefahrenmanagement in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino auszutauschen. Die Zusammenarbeit im Bereich Naturgefahrenmanagement stellt die beteiligten Institutionen und Organisationen teils vor Herausforderungen – insbesondere in rechtlichen Belangen. Auf Einladung von LTPin Sonja Ledl-Rossmann kamen am Dienstag rund 80 Tagungsgäste im Rahmen...

Ein etwas anderes Urlaubsvideo des ehemaligen Chefs der FPÖ, Heinz Christian Strache, aus IBIZA ließ Österreichs Regierungskoalition im Mai platzen. Schon wieder gibt es vorgezogene Neuwahlen - nicht wirklich überraschend, aber lästig! "Humor ist, wenn man trotzdem lacht!", dachte sich Mag. Monika Himsl, Politologin und Karikaturistin, und startete sechs Wochen vor dem Urnengang ein MonicARToon-Projekt zum aktuellen Wahlkampf. Die größtenteils in dieser Zeit entstanden Karikaturen sind in den...

TIROL. Tirol plant bis 2050 energieautonom zu sein. Dabei soll der Energiebedarf aus heimischen Ressourcen gedeckt werden. Tirol 2050 energieautonom Bereits 2012 beschloss die Tiroler Landesregierung ein 10-Punkte-Aktionsprogramm für eine Energiewende in Tirol. Unter dem Motto Tirol 2050 energieautonom werden verschiedene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels vorgenommen. Wesentliche Handlungsfelder werden seitdem von der Energie Tirol im Auftrag des Landes bearbeitet und betreut. „Die nachhaltige...

TIROL. Im Juni 2019 führte das Land Tirol die Fahrverbote auf den niederrangigen Straßen in Tirol an verkehrsreichen Tagen ein. Die Fahrverbote haben eine massive Entlastung der Bevölkerung gebracht, so Günther Platter. Positive Bilanz der Fahrverbote gegen Ausweichverkehr 27.000 FahrzeuglenkerInnen versuchten seit Einführung der Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz im Juni 2019 dem Stau auf der Autobahn durch Abfahren auszuweichen. Sie wurden von der Polizei bzw. beeideten...