Innsbrucker Polit-Ticker

Gemeinderat tagt und ist nicht live sowie die Problemvielfalt in der Rossau

INNSBRUCK. Nach der Entscheidung der Landesaufsichtsbehörde hat Bgm. Georg Willi den Gemeinderat neuerlich einberufen. Neben dem Doppebudget, steht die Aktuelle Stunde, der Bozner Platz und die Behandlung zahlreicher spannender Anträge auf der Tagesordnung. Es gibt diesmal keine Übertragung der Gemeinderatssitzung, Kritik an der Einberufung kommt vom Gerechten Innsbruck. Vor Verzögerungen bei der Gestaltung Bozner Platz wird gewarnt. Die städtische "Standortoffensive Rossau" wird kritisch kommentiert.

Gemeinderat

Nachdem sich der Gemeinderat vergangene Woche in die Sommerpause verabschiedet ha8 (der Stadtblatt-Artikel zum nachlesen), musste aufgrund der Entscheidung der Landesaufsichtsbehörde Bürgermeister Georg Willi den Gemeinderat zum Thema Doppelbudget neuerlich einberufen. 

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Klimakrise - unsere größte Herausforderung" (Themenauswahl durch GRÜNE)
3. Antrag des Stadtsenates
Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975]
4. Einbringung von Anträgen gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), deren dringende Behandlung verlangt wird
5. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
6. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 und 2023 (Mehrparteienantrag, 182)
b) Stadtgebiet Innsbruck, Einsatz von Awareness-Teams zur Verbesserung der Umwelt-, Lärm- und Sicherheitssituation im öffentlichen Raum (GR Lukovic, BA MA MA, 185)
c) Nachtkultur in Innsbruck, Professionalisierung und Ausschreibung einer Schnittstelle (GR Lukovic, BA MA MA, 186)
d) Kulturquartier St. Bartlmä, Einberufung runder Tisch (GR Lukovic, BA MA MA, 187)
e) Partnerstadt Tiflis, Schutz und Gleichstellung von Minderheiten, Resolutionsantrag (GR Lechleitner, 189)
f) Vorplatz Tiroler Landestheater, öffentliches Nutzungskonzept für Pavillon (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 199)
g) Rennweg, Planung Taxistandplätze (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 200)
h) Machbarkeitsstudie "Urbane Kabinenbahn - klimafitte Verbindung ins östliche Mittelgebirge", Sicherstellung der Trassenführungen (GR Mag. Krackl, 201)
i) Olympisches Dorf, Einführung Parkraumbewirtschaftung (GR Kaufmann, 202)
j) "Junge Talstation", Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen zum Erhalt (GRin Ringler, BA, 203)
k) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Einrichtung Haltestelle der Linie "J" zwischen "Igler Straße Kraftwerk" und "Landessportcenter" (GRin Dengg, 204)

l) Stadtmagistrat Innsbruck, Personalkonzept für Aufstiegsmöglichkeiten (GRin Dr.in Winkel, 205)
m) Städtische Veranstaltungen, Prüfung und Umsetzung der Green Event Kriterien (GRin Bex, BSc, 206)

n) Kontrollabteilung, personelle Aufstockung (GR Depaoli, 207)
o) Leopoldstraße, Verlegung der Fahrradständer (GR Depaoli, 208)
p) Rathaus-Eingang Maria-Theresien-Straße, Öffnung (GR Depaoli, 209)
qu) 50-Meter-Wettkampf-/Sportschwimmbecken und 25-Meter-Lehrschwimmbecken am Tivoli, Durchführungsprojektbericht Hallenbad Höttiger Au, Potenzialanalyse der Liegenschaft (GR Mag. Plach, 210)
r) Stadt Innsbruck, Einführung Jugendbeirat (GR Mag. Plach, 211)
s) Maßnahmenpaket gegen "Auto-Poser" und illegale Straßenrennen (GR Lechleitner, 212)
t) Trinkbrunnen, barrierefreie Adaptierung (GR Lechleitner, 213)
u) SchulassistentInnen, Übernahme der Kosten bei disloziertem Unterricht (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 214)
v) SchülerInnen, Übernahme der Fahrtkosten bei disloziertem Unterricht (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 215)
w) FreizeitpädagogInnen, Aufwertung des Berufs in der schulischen Ganztagesbetreuung an Innsbrucker Pflichtschulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 216)
x) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und NEUE HEIMAT TIROL (NHT) Gemeinnützige WohnungsGmbH, Bereitstellung von Notfallwohnungen (GRin KLAUS, 217)
7. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
8. Einbringung von Anfragen9. Einbringung von Anträgen

Gewerbegebiet Rossau

„Besser später als nie“ scheint die Devise der städtischen Wirtschaftspolitik zu sein, kommentieren Christian Huber, FW-Tirol Obmannstellvertreter und Michael Andergassen, FW-Gastronomiesprecher und Unternehmer in der Rossau den Stadtsenatsbeschluß zur „Standortoffensive Rossau“. Die Ausschreibung einer „Prozess- und Planungsbegleitung der Standortoffensive Rossau“ in Höhe von ca. brutto 250.000 Euro ist zwar ein erster Schritt, „dieser hätte aber längst gesetzt werden müssen“, sind Huber und Andergassen über die verspätete wirtschaftspolitische Entscheidung verwundert.

Problemvielfalt

„Seit Jahren machen wir auf die Problemvielfalt im Gewerbegebiet Rossau aufmerksam“, führt Christian Huber dazu weiter aus: „Ein Projekt, dass frühestens 2023 abgeschlossen ist, wird somit erst wieder nach Jahren konkrete Ergebnisse und längst fällige Verbesserungen für das Gewerbegebiet ergeben.“ Im Oktober 2020 wurde noch von einem Masterplan Verkehr in der Rossau gesprochen, seitdem sind wieder viele Monate vergangen, die keinerlei Verbesserungen und Änderungen mit sich gebracht haben.Mag. Christian Huber erinnert an die Fakten rund um das Gewerbegebiet: „Das Gewerbegebiet Rossau ist mit ca. 160 Hektar das flächenmäßig größte Gewerbegebiet Innsbrucks und Tirols. Insgesamt arbeiten im Gewerbegebiet rund 10.000 Personen. Jährlich wird eine Kommunalsteuer von rund 14 bis 15 Mio. Euro im Gewerbegebiet für die Stadt Innsbruck erwirtschaftet. Michael Andergassen ergänzt die Problemfelder: „Das Wirtschaftszentrum Rossau hat eine geringe Flächenverfügbarkeit und dadurch entsprechende Mietpreissteigerungen, das hohe Verkehrsaufkommen ist seit Jahren ein Problem.“ Aber auch die Parkplatzproblematik entwickelt sich immer mehr. „Ein erfreulicher und wichtiger Anstieg an Betrieben in der Rossau führt natürlich zu mehr Verkehr.“ Bei den Parkplätzen ist das Gewerbegebiet aber bereits an seine Grenzen gestoßen“, berichtet Andergassen aus seinen täglichen Erfahrungen.Huber sieht vor allem den zeitlichen Horizont der Projektbegleitung kritisch. „Es bedarf im Gewerbegebiet Rossau dringender Sofortmaßnahmen. Diese gehören bis Herbst von der Stadt gemeinsam mit den Unternehmen als Prioritätenkatalog erfasst und im Oktober dem Gemeinderat vorgelegt“, fordert Huber konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen für die Rossau.
„Ein weiteres Zuwarten schädigt den Wirtschaftsstandort Rossau und in Folge die ganze Stadt“, sind sich Huber und Andergassen von der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol einig.

Kritik

„Mit der Einberufung der morgigen Gemeinderatssitzung, welche innerhalb 24 Stunden nur in Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, einberufen werden kann, hat Bürgermeister Georg Willi zigfachen Stadtrechtsbruch begangen bzw. massiv gegen die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates verstoßen, zumal ein Großteil der Tagesordnungspunkte einen Aufschub dulden,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli. „Georg Willis Einberufung der morgigen Gemeinderatssitzung ist ein Anschlag auf die Demokratie in Innsbruck! Das Gerechte Innsbruck wird nicht tatenlos zusehen, wie ein offensichtlich überforderter Georg Willi als Bürgermeister die Stadtpolitik weiterhin politisch destabilisiert, und in einem offensichtlichen Machtrausch auf das Innsbrucker Stadtrecht und die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates pfeift! Ebenso ist es höchste Zeit, dass der Respektlosigkeit von Georg Willi dem Gemeinderat gegenüber ein Riegel vorgeschoben wird,“ kritisiert GR Gerald Depaoli den Noch-Bürgermeister scharf. „Das Gerechte Innsbruck wird daher die Tiroler Landesregierung ersuchen Georg Willi gemäß §17, Innsbrucker Stadtrecht, seines Bürgermeisteramtes zu entheben! Selbstverständlich werden wir neben einer weiteren Aufsichtsbeschwerde gemeinsam mit anderen Fraktionen versuchen auch gemeinsam juristische Schritte gegen Bürgermeister Georg Willi zu prüfen, da der Verdacht des Amtsmisbrauches selbstverständlich im Raum steht, ebenso wie die Fragestellung, ob Georg Willi überhaupt aus verschiedensten Gründen noch amtsfähig ist,“ kündigt GR Gerald Depaoli an. „Jetzt geht es darum die Stadt Innsbruck und die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vor weiteren 3 Jahren Bürgermeister Georg Willi zu schützen!“, schließt GR Gerald Depaoli.

Verzögerung

Seit einem Jahrzehnt drängt die Innenstadtwirtschaft auf eine attraktive Neugestaltung des Boznerplatzes, 2018 haben die vier damaligen Koalitionsfraktionen das Neugestaltungsprojekt auf Platz 1 der dringendsten Platzprojekte gereiht. Nach einem mehrjährigen Prozess mit internationaler Jury und Einbindung der Innenstadtwirtschaft liegt ein beschlussfertiges Projekt vor, das im Feber 2021 von den Regierungsmitgliedern Schwarzl, Anzengruber und Oppitz-Plörer vorgestellt wurde. Ein Minderheitenvotum der FPÖ im Stadtsenat am Mittwoch zwingt die Detailplanung und die Bestellung von 30 neuen Bäumen in den Gemeinderat. Vor der morgigen Gemeinderatssitzung appelliert die grüne Klubobfrau Janine Bex an die anderen Fraktionen, keine massive Verzögerung des fertigen Projekts zu verursachen. „Die FPÖ will den neuen, grüneren Boznerplatz um jeden Preis verhindern. Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen hier nicht vor den blauen Karren spannen lassen.“

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