Dringlichkeitsantrag

Liste Fritz fordert Offenbarungseid von Landtagsabgeordneten

TIROL. Für Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint ist es ist eine Frage von Demokratiepolitik und Grundrechten, ob Bürger auch in Corona-Zeiten an Sitzungen öffentlicher Körperschaften teilnehmen können. Laut ihm versuchen einige Bürgermeister seit Wochen – mehr oder weniger schleichend – Bürger von Gemeinderatssitzungen fernzuhalten.  Die Liste Fritz fordert mit einem Dringlichkeitsantrag den Offenbarungseid von ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS zu demokratischen Grundrechten in Tirol.

„Als Argument für den Ausschluss der Öffentlichkeit strapazieren diese Bürgermeister die geltenden Ausgangsbeschränkungen. Mit den Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr früh haben sie ihre Sitzungen justament auf 20 Uhr angesetzt. Seit die Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr gelten, ist es interessierten Bürgern nach Meinung mancher Bürgermeister überhaupt nicht mehr erlaubt an Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. ÖVP-Landeshauptmann Platter, Gemeindeverbandspräsident Schöpf und die Gemeindeabteilung des Landes bestärken diese Meinung sogar noch und sehen die Bürgermeister im Recht", erklärt Sint.

Wenns und Zirl als Beispiele

„In der Gemeinde Wenns ist ein Zuhörer mit der Polizei aus der Gemeinderatssitzung abgeführt worden, in Zirl hat der Bürgermeister drei interessierte Bürger des Gemeindehauses verwiesen. Erschreckend ist, dass der Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Politik und der Medienöffentlichkeit bis dato ausbleibt. Wir als Liste Fritz setzen uns seit jeher für Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, weshalb wir mit einem Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag Klarheit schaffen wollen. Im Zweifel sollen sich alle Bürger und Bürgermeister an einem Bekenntnis des Tiroler Landtags zu demokratischen Grundrechten orientieren können“, fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Offenbarungseid zu Grundrechten

In der derzeit geltenden COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist der Besuch einer Gemeinderatssitzung ausdrücklich als Ausnahme von Ausgangsbeschränkungen verankert. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Liste Fritz den Offenbarungseid von ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS zu demokratischen Grundrechten in Tirol.

„Mit Verweis auf Paragraph 1, Absatz 1, Ziffer 6 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung werden auch die Landtagssitzungen abgehalten. Während Bürger in Wenns mit der Polizei abgeführt und Bürger in Zirl des Hauses verwiesen werden, dürfen interessierte Zuhörer selbstverständlich der Landtagssitzung beiwohnen und bekommen sogar noch eine FFP2-Maske dazu. Interessierte Bürger von Gemeinderatssitzungen auszuschließen ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Es geht nur mehr darum Justamentstandpunkte zu verteidigen. Die Tiroler ÖVP glaubt, ein paar Bürgermeistern die Mauer machen zu müssen, weil sie die selbsternannte Bürgermeisterpartei ist. Es gibt aber genug Bürgermeister die den Bürgern keine Hürden in den Weg stellen und eine Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ermöglichen. Es gibt Gemeinden, die es auch in Corona-Zeiten schaffen ihre Sitzungen um 17 Uhr oder 18 Uhr abzuhalten. Wir als Liste Fritz verlangen, es allen Bürgern möglich zu machen an Gemeinderatssitzungen teilnehmen zu können. Dieses Grundrecht muss unbedingt verteidigt werden, weshalb wir Bürger in Zirl, Wenns und anderen Gemeinden unterstützen, wenn es zu Problemen kommt“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend klar. 

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