Polit-Ticker

Musikdemo, Baustopp-Anträge und MCI-Politdiskussion

Noch ist die Zukunft des MCI Neu offen. Die politische Diskussion zum Thema verschärft sich jedoch wieder. Beim Thema "Sonnendeck" stehen Demos am 7.11. und 9.11. sowie zwei dringende Gemeinderatsanträge auf dem Programm.

INNSBRUCK. Detail am Rande: Wer auch Facebook nach "das neue Innsbruck" sucht, wird fündig. Und zwar auf einer Seite, die bereits seit 2016 eingerichtet wurde. 138 "gefällt mir" kann die Seite aufweisen, die als sogenannte Community-Seiteeingerichtet wurde. Neben einigen Beiträge zu musikalischen Veranstaltungen standen vor allem die Grünen im Mittelpunkt. "Das Neue Innsbruck bietet Raum für Neues aus der Stadt, Reflexionen, Gegenwart & Visionen." war die Devise der Seite, der letzte Eintrag stammt vom 1.11.2021. 

MCI Neu Diskussion

Während das Land Tirol mit dem MCI weiterhin Gespräch über das MCI-Neubau-Projekt führt, wird die politische Diskussion rund um das Thema wieder verschärft. Die NEOS kritisieren nicht nur LHStv. Dornauer, sondern auch die Stadt Innsbruck. "Hinzu kommt noch, dass die Stadt Innsbruck die Baurechtsablöse nicht zustande bringt", stellt LA Dominik Oberhofer in den Raum. Im Sondergemeinderat der Stadt Innsbruck wurde von GR Lucas Krackl betont, dass die Stadt Innsbruck die nötigen finanziellen Mittel für den MCI-Neubau zurückgelegt hat, kritisiert jedoch die Entwicklung des Bauvorhabens. Die Stadt Innsbruck hat klare Erwartungen an das Projekt, die jedoch von den Partnern nicht erfüllt werden. "Die Stadt Innsbruck steht weiterhin zum MCI und wird dafür kämpfen."

Fakten auf den Tisch

„Seit 17 Jahren wird geplant, beraten, diskutiert und gemurkst. Zwei teure und langwierige Architekturwettbewerbe später ist ein zu realisierendes Projekt immer noch meilenweit von einer Umsetzung entfernt“, erklärt NEOS LA Dominik Oberhofer in einer Aussendung. „Jetzt ist genau das eingetreten, was wir NEOS schon immer prognostiziert haben. Das Projekt wird immer kleiner, teurer und zieht sich immer mehr in die Länge. Hinzu kommt noch, dass die Stadt Innsbruck die Baurechtsablöse nicht zustande bringt“, meint Oberhofer. „Die Landesregierung hat in den letzten 17 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie es einfach nicht auf die Reihe bringt. Für uns stellt sich die Frage, wer für dieses Schlamassel die Verantwortung trägt. Außerdem muss geprüft werden, was ein Ausstieg des Landes aus dem MCI Projekt bedeuten würde und ob der Bau auch ohne direkte Beteiligung des Landes durchgeführt werden kann. Denn zu viele ahnungslose Köche verderben bekanntlich den Brei. Dornauer muss jetzt wirklich alle Karten auf den Tisch legen, insbesondere den Vertrag mit der Totalunternehmerin PORR“, fordert Oberhofer von Dornauer klare Antworten.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Musikdemo

Die Neugestaltung des Hochwasserschutzes auf der Franz-Gschnitzer-Promenade im Uni-Bereich mit einem Sicherheitszaun sorgt weiterhin für Aufregung. Fast im Minutentakt kommen Meldungen zum Thema in die Redaktion. Die Tiroler Krawallmusik lädt gemeinsam mit der Club Commission Innsbruck zur "Krawall"-Demo unter dem Motto "Innsbruck hinter Gittern" am 7. November ab 18:30 Uhr. "Im selbsternannten WELTSTÄDTCHEN für Studierende wird der Platz für jungen Leute stetig kleiner. In der Innsbrucker Altstadt wird der Christkindlmarkt aufgebaut wärend am Inn die "Gitter" in Stellung gebracht werden. Quer durch Innsbruck zieht sich eine Schneise der Zerstörung junger Kultur, vom Hafen im Westen bis ganz in den Osten Innsbrucks zur Jungen Talstation. (das EHEMALIGE sparen wir uns an dieser Stelle einfach mal) Es wird Zeit ein deutliches Statement zu setzen! Wir treffen uns am 07.11.2023 an der Franz-Gschnitzer-romenade (hinter der Hauptuni) um für konsumfreie Räume, Veranstaltungslocations, Clubkultur und ganz allgemein Krawall und das gute Leben einzutreten. BUMM TSCHACK BUMM BUMM BUMM TSCHAK Reclaim YOUR City - das wird Innsbruck aushalten können müssen!" Am 9.11. ab 17 Uhr wird zu einer Demo durch die Junos aufgerufen.

Gemeinderatsanträge

Um 7:55 Uhr informierte das Gerechte Innsbruck in einer Aussendung über einen dringenden Antrag über Verhandlung einer Neuplanung der Absturzsicherung beim „Sonnendeck“, ab 8:09 Uhr kam die Presseaussendung der NEOS mit dem dringenden Antrag sofortigen Baustopp an der Franz-Gschnitzer-Promenade. „Nachdem Bürgermeister Georg Willi offensichtlich nicht bereit dazu ist einzugestehen, dass es sich bei der mittig montierten Absturzsicherung um eine Fehlplanung handelt, welche es hauptsächlich jungen Menschen unmöglich macht auf der Innmauer im Bereich Sonnendeck auch zukünftig zu verweilen, hat das Gerechte Innsbruck einen dementsprechend dringenden Antrag eingebracht. Der Gemeinderat möge beschließen, der Bürgermeister wird dringend beauftragt, mit den Verantwortlichen für die Planung und Errichtung der Absturzsicherung bei der Innmauer auf der Franz-Gschnitzer-Promenade (im Bereich „Sonnendeck“) umgehend in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, dass die Absturzsicherung auf der Außenseite innseitig montiert wird, sodass ein Verweilen auf der Innmauer auch zukünftig möglich ist. Etwaige in Aussicht gestellte Zahlungen für die Planung und Errichtung der Absturzsicherung bei der Innmauer auf der Franz-Gschnitzer-Promenade (im Bereich „Sonnendeck“) werden von der Stadt Innsbruck nicht getätigt - solange die gegenständliche fehl geplante Absturzsicherung ein zukünftiges Verweilen auf der gegenständlichen Innmauer unmöglich macht“, teilt Depaoli mit. Zudem will Depaoli wissen, wie es überhaupt zu dieser Fehlplanung der Absturzsicherung kommen konnte bzw. wer letztendlich dafür verantwortlich ist.

Baustopp

GR Julia Seidl wird bei der Gemeinderatssitzung am 9. November einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen. „Wir fordern den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, sofort einen Baustopp für das Geländer an der Innmauer herbeizuführen. Anschließend soll eine neue Lösung, im Sinne der Bevölkerung, entwickelt und verhandelt werden. Das Ziel soll sein, dass weiterhin eine öffentliche Nutzung dieses wertvollen Freiraumes möglich ist und dieser weitestgehend als Naherholungsraum erhalten bleibt“, erklärt Seidl. Für die NEOS Innsbruck wird an der Franz-Gschnitzer-Promenade gerade einer der schönsten und lebendigsten Plätze der Stadt, in der das Leben noch spür- und erlebbar ist, für immer zerstört. 

Appell an die Eigenverantwortung

Verärgert zeigt sich Seidl vom Richtungswechsel in der Argumentation: „Noch im März wurde seitens des Landes bezüglich der Frage, ob das Sitzen auf der Mauer überhaupt erlauft ist, argumentiert, dass es hier um eine rechtliche Grauzone handelt. Ein konkretes Verbot zum Sitzen auf der Ufermauer gibt es nicht. Seitens des Landes wird jedoch an die Eigenverantwortung der Passanten appelliert. Und jetzt sendete am 25. Oktober Bürgermeister Willi in einer Presseaussendung ein klares Signal. Unter dem Titel ‚Erhöhte Sicherheit an der Franz-Gschnitzer-Promenade‘ argumentierte er damit, dass das Sitzen dort auch weiterhin nicht möglich sein wird, aus Sicherheitsgründen.“ Für Seidl ist es unverständlich, wieso man jetzt durch dieses Sitzen eben nicht mehr der Eigenverantwortung der Menschen überlässt, sondern es faktisch unmöglich macht. „Und dieses Geländer müsste dann konsequenterweise auf der kompletten Innmauer, wo sie aktuell gleich gestaltet ist, wie an der Franz-Gschnitzer-Promenade, angebracht werden. Das ist nicht im Sinne der Stadt und der Bevölkerung. Es braucht eine bessere Lösung“, schließt Seidl.

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