Dornauer

„Regierung für drohenden Lockdown verantwortlich"

TIROL. Für den Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ Georg Dornauer sind Auftritte, wie bei der gestrigen Pressekonferenz fehl am Platz. Er geht hart mit der gestrigen Ankündigung der für Samstag geplanten Ankündigung ins Gericht.

Der Lockdown droht

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich ein echtes Krisenmanagement und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen, ökonomischen, sozialen und psychischen Gefahren verdient - stattdessen bekommen sie jede Woche eine neue Einlage vom Show-Kanzler und seinem türkis-grünen Statisten-Team“, so Dornauer.
Er macht primär Bundeskanzler Kurz für den drohenden erneuten Lockdown verantwortlich. Für ihn habe die Regierung im Sommer gesundheitspolitisch sind sauber gearbeitet: „Einerseits planlos gelockert, andererseits die Freiheits- und Grundrechte beschnitten und dabei offensichtlich vergessen, die notwendigen Kapazitäten im Contact Tracing aufzubauen, oder sich damit zu beschäftigen, wieviel Intensivkapazitäten wir überhaupt haben. Das Ergebnis des kurzschen Nicht-Managements der Krise sind negative Rekordzahlen, die auch im internationalen Vergleich eine Katastrophe sind.“ Für Dornauer hätte die Regierung damit schon längst das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

Gegenüber Öffentlichkeit erklären und rechtfertigen

Dem Tiroler SPÖ-Chef stört zudem die Aussage auf, dass die Regierung sowieso wisse was zu tun ist: „Offenkundig hat Kurz jegliches Bewusstsein dafür verloren, dass er sich gegenüber den Journalisten und damit der Öffentlichkeit erklären und rechtfertigen muss. Und wenn die Regierung wirklich wissen würde, was zu tun ist, dann frage ich mich, wieso so viele Menschen heute wirtschaftlich ruiniert sind und wir trotzdem geradewegs auf einen zweiten Lockdown zusteuern, der unsere Wirtschaft erneut mit voller Härte treffen wird. Antworten haben die Türkisen bislang nur für die Großkonzerne präsentiert, die mit Millionen an Steuergeld-Förderungen ihre Standorte ins Ausland verlagert und üppige Managementgehälter ausgezahlt haben - mit freundlicher Unterstützung der Grünen.“
Letztere haben für Dornauer nun endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. „Wer sich derart vor den konservativen Karren spannen lässt, kann als politische Bewegung auf kurz oder lang nur untergehen.“

Antworten auf Fragen

„Wir brauchen ein Befristetes Corona-Grundeinkommen und wir brauchen Sicherheiten und Unterstützungen für Betriebe, die an klare Vorgaben und politische Erwartungen geknüpft sind. Faule Deals, wie sie mit der AUA oder mit Swarovski abgeschlossen wurden, darf es nicht wieder geben - ansonsten wird unser Sozialstaat, und damit unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, buchstäblich zugrunde gehen.“
Abschließend betont er: „Das himmelschreiende Versagen der türkisen Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen muss endlich ein Ende haben.“

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