Innsbrucker Polit-Ticker

Sillschlucht ab 20 Uhr zu, offener Brief zur Reduktion des Autoverkehrs

INNSBRUCK. Neues von den Innsbrucker Parteien: Die Sillschlucht ab 20 Uhr sperren, sinkender Autoanteil in der Stadt, Kreuzungspunkte von Radwegen und ein offener Brief zur Frage "Reduktion des Autoverkehrs in den Städten ist ein Gebot der Stunde".

Offener Brief

In seinem Schreiben wendet sich Werner P. an die Stadtpolitik: "Ich bin 67 Jahre alt und durch Rheumaerkrankungen – Morbus Bechterew, Morbus Forestiere sowie Psoriasis-Arthritis – gehbehindert. In meinem Behindertenausweis ist die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vermerkt. Auf Grund meiner Schäden in der Wirbelsäule darf ich auch nicht mehr Radfahren und beim Gehen bin ich stark eingeschränkt. Oft sind es nur mehr einige hundert Meter, die ich im Stück gehen kann. Ich bin deshalb auf mein Auto angewiesen.

Als ich in einem Entwurf des neuen Boznerplatzes gesehen habe, dass die zwei Behindertenparkplätze bzw. der Drive-In-Schalter der Apotheke ersatzlos gestrichen wurde, bin ich mit meinem Anliegen an Frau Stadträtin Mag.a Schwarzl mit der Bitte herangetreten, in der zukünftigen Planung der autofreien Innenstadt darauf Rücksicht zu nehmen, dass es Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auch zukünftig möglich sein muss, die Innenstadt mit dem Auto zu erreichen. Ich spreche da auch im Namen von vielen Betroffenen. Es geht dabei nicht nur um Menschen, die durch Krankheit, Unfall oder angeborener Beeinträchtigung betroffen sind, sondern auch um die immer größer werdende Zahl von alten Menschen, die oft mobilitätsbeeinträchtigt sind.

Im Mail habe ich auch hingewiesen, dass dies ein verbrieftes Menschen-Recht ist. In der UN-Behindertenrechtskommission, die Österreich 2008 ratifiziert hat, steht im Artikel 2 folgendes: bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit Anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Nachzulesen ist dies unter anderem auf der Seite des Sozialministeriums:
https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/UN-Behindertenrechtskonvention.html

Zitat aus dem Mail von Frau Stadträtin Mag.a Schwarzl:
„Die Reduktion des Autoverkehrs in den Städten ist ein Gebot der Stunde. Dies nicht nur aufgrund des Klimawandels sondern auch zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Das brauchen die Menschen – egal ob mit oder ohne Behinderung – und das braucht die städtische Wirtschaft. Um das zu gewährleisten, muss öffentlicher Raum, der in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts dem PKW zugeschlagen wurde, neu fairteilt werden. Für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen – FußgängerInnen, Radfahrende – für den öffentlichen Verkehr, für Aufenthalts-, Kultur-, Gastgartenflächen. D.h. nicht, dass die Innenstadt der Zukunft ganz autofrei sein wird. Alleine die vielen innerstätischen Tiefgaragenplätze, die befahrbar bleiben müssen, lassen das gar nicht zu. Aber wenn es gelingt, möglichst viele Menschen vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bringen, bleibt für jene viel mehr Platz, die – so wie Sie –auf das Auto angewiesen sind.“

Ich sehe das als politisches Statement, das ich auch nicht kritisieren möchte. Jede/r darf in Österreich seine Meinung frei äußern. Allerdings ist der Rückschluss, dass mehr Plätze „für jene, die auf das Auto angewiesen sind“ aus meiner Sicht und Erfahrung falsch. Es wird ein Kampf um die wenigen Parkplätze geben und wir Betroffenen können dabei nur Verlierer sein. Diese Argumentation kann und will ich so nicht akzeptieren.

Weitere Zitate:
"… Wir sind bei allen größeren Projekten, bei denen wir Straßenraum umgestalten, im regen Austausch mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Innsbruck. Das bedeutet nicht, dass immer alle Wünsche erfüllt werden können, aber grundsätzlich sind wir hier in gutem Einvernehmen.
… Es gibt den Beirat, die Geschäftsstelle und die beiden Beauftragten in der Stadt. Der Behindertenbeauftragte Herr Exenberger ist in bauliche Planungen eingebunden. Ich gehe davon aus, dass Informationen von den beauftragten und der Geschäftsstelle in den Beirat getragen werden."

Ich möchte festhalten, dass es sich bei unserer Angelegenheit um keine Wünsche handelt, sondern um verbrieftes Menschen-Recht. Ich finde es enttäuschend und ärgerlich, wenn politisch Verantwortliche immer noch unsere Rechte als Wünsche bezeichnen. Ich war der Meinung, dass es für unsere PolitikerInnen selbstverständlich ist, diese Recht umzusetzen.

Mir ist schon klar, dass man nicht alles umsetzen kann. Dazu bin ich schon zu lange im Bereich der Behindertenarbeit tätig. Ich berate z.B. Institutionen zum Thema barrierefreies Hören und weiß, dass man immer wieder Kompromisse machen muss und nicht alles umzusetzen ist. Aber wenn man mit dem Gedanken „nicht alle Wünsche können erfüllt werden“ an die Sache herangeht, ist man leicht bereit, sich zu wenig Gedanken zu machen, welche Lösung es gibt. Am Ende des Weges wird man dann sehen, welche Kompromisse notwendig sind. Aber dass man wie am Boznerplatz einfach alles streicht, kann nicht die Lösung und schon gar kein Kompromiss sein. Ich bin seit 9 Jahren stellvertretender Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt Innsbruck. In dieser Funktion weise ich darauf hin, dass ich mich nicht erinnern kann, und das bestätigt auch die Vorsitzende Frau Mag.a, Dr.in Elisabeth Rieder, in die Entwicklung eines umfassenden Innenstadtkonzeptes eingebunden worden zu sein. Eine Einbindung erfolgte lediglich bei Detailfragenstellungen, wie zum Beispiel das Blindenleitsystem und die barrierefreie Erschließung von einzelnen Innenstadtgeschäften betreffend.

Des Weiteren möchte ich feststellen, dass die Beauftragten der Stadt Innsbruck im Behindertenbeirat nur eine beratende Tätigkeit haben und Informationen schon aus rechtlichen Gründen, vor allem die Schweigepflicht bzw. das Amtsgeheimnis betreffend, nicht an uns weitergeben dürfen. Es ist Aufgabe der jeweiligen Verantwortlichen, die Anliegen, in denen es um behinderte Menschen geht, an uns heranzutragen. Da der Behindertenbeirat ein langjährig gut etabliertes Gremium der Stadt Innsbruck ist, sollten die Verantwortlichen dies wohl auch wissen.

Ich bitte Sie nun, uns in unserem Anliegen zu unterstützen und darauf zu achten, dass die Rechte der behinderten Menschen in Innsbruck, wie in der Vergangenheit eigentlich immer üblich, ernsthaft und umfassend wahrgenommen werden. Wir sind in Innsbruck in einer Situation, für die uns die behinderten Menschen in anderen Städten beneiden. Dies ist auch in der Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat begründet, deren ehrenamtlichen Mitglieder sich seit fast 20 Jahren weisungsfrei und politisch unabhängig für die Anliegen der behinderten Menschen einsetzen. Umso befremdlicher und enttäuschender ist es, dass die Anliegen der mobilitätseingeschränkten Menschen nicht mehr in erwartbarem und selbstverständlichem Ausmaß berücksichtigt werden und mit Wünschen gleichgesetzt werden anstatt als Menschen-Rechte wahrgenommen zu werden.

Kreuzungspunkte von Radwegen

Im November 2020 wurde der Radmasterplan vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossen. Geht es nach den NEOS, geht es bei der Umsetzung von vielen Punkten jedoch viel zu langsam, halten sie in einer Aussendung fest. "Wenn Innsbruck bis 2030 wirklich Radhauptstadt werden will, müssen wir das Arbeitstempo erhöhen. Neben der Planung von großen neue Radwegeverbindungen, müssen wir für die Radfahrerinnen, die bereits jetzt unterwegs sind, endlich etwas tun! Dabei haben kleine Maßnahmen oft große Effekte! Bodenmarkierungen, Ausweisen von Gefahrenstellen oder Self-Service-Reparaturstellen an beliebten Radwegen, sind kleinere Maßnahmen, die viel bewirken würden," fordert GR Julia Seidl mehr Tempo, bei der Umsetzung von kleinen Maßnahmen.

Sicherheit erhöhen

"Besonders wichtig wäre, endlich Gefahrenstellen farblich hervorzuheben und zu entsprechend zu markieren. Damit würden viele Teilstücke von Radwegen deutlich sicherer werden. Die Sicherheit auf bestehenden Radwegen oder Radstreifen zu erhöhen, sollte oberste Priorität haben, stattdessen kümmern wir uns um viele neue große Projekte und setzten kleine, aber sehr wirkungsvolle, Maßnahmen nicht um," sieht Seidl dringend Aufholbedarf beim Thema Sicherheit an Kreuzungspunkten. "Es gibt unzählige Kreuzungspunkte in der Stadt, die sehr gefährlich sind! An vielen Stellen treffen Radfahrer, Fußgänger und Autos zusammen und Unfälle sind vorprogrammiert. Durch farbliche Bodenmarkierungen können diese Punkte, die oft zu Konflikten führen, entschärft werden. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit, die wir endlich prioritär behandeln müssen. Wenn wir mehr Menschen zum Radfahren bewegen wollen, müssen alles daran setzen, die Radstreifen- und Wege so sicher wie möglich zu machen," appelliert Seidl endlich für die Umsetzung von sicheren Radwegen.

Sinkender Auto-Anteil

Mit Blick auf die Klimakrise freuen sich die Innsbrucker Grünen über den vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) erhobenen sinkenden PKW-Anteil in Innsbruck in ihrer Aussendung. Mit 440 gemeldeten PKW pro 1.000 Einwohner:innen ist Innsbruck mit Ausnahme der Großstadt Wien die Landeshauptstadt mit dem niedrigsten PKW-Anteil – und die einzige, in der immer weniger PKW angemeldet werden. „Das hat einen guten Grund und eine erfreuliche Konsequenz“, sagt Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl von den Grünen: „Wir haben ein ausgezeichnetes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln und wir setzen immer mehr aufs Fahrrad. Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker entscheiden sich umweltbewusst für klimaschonende Verkehrsmittel. Und wir leisten von politischer Seite mit einem guten Öffi-Angebot unseren Beitrag, diesen Umstieg zu unterstützen.“ Die erfreuliche Konsequenz ist laut Schwarzl, dass das Fahrrad im Sommer und die Öffis im Winter Verkehrsmittel Nummer eins in Innsbruck sind, wie aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts IMAD hervorgeht- und zwar jeweils mit Abstand zu PKW. „Zudem wollen wir den ganzjährigen Radanteil bis 2030 verdoppeln“, weist Schwarzl auf den Ende 2020 im Gemeinderat beschlossenen Radmasterplan Ende hin.

Langfristiger Trend

Einen langfristigen Trend, der weiter unterstützt werden müsse, sieht Klubobfrau Janine Bex in der reduzierten PKW-Zahl: „Das bedeutet nicht nur weniger CO2-Ausstoß und damit einen Beitrag unserer Stadt zum Kampf gegen die Klimakrise. Es bedeutet auch, dass der Druck der PKW auf den öffentlichen Raum nachlässt und wir sehr viel mehr Spielraum für die Straßen- und Platzgestaltung gewinnen.“ Die Stadt Innsbruck setzt sukzessive darauf, die in den 1960ern und -70ern gestaltete Aufteilung des öffentlichen Raums zeitgemäß, wirtschafts-, fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu gestalten. „Dazu gehört auch eine Temporeduktion in der Stadt: Während Graz seit über 20 Jahren Tempo 30 auf allen Straßen außer Hauptverkehrsachsen hat, müssen wir in Innsbruck um jeden 30er-Abschnitt kämpfen.“ Die beiden Grünen Politikerinnen betonen abschließend, das auch weiter tun zu wollen: „Es ist nicht nur eine Frage der Mobilitätspolitik, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit, den CO2-Ausstoß zu senken und die Stadt menschenfreundlicher zu gestalten.“

Betretungsverbot für Sillschlucht

Sillschlucht: GR Gerald Depaoli:“Bis ein Sicherheitskonzept auf dem Tisch liegt, ist ein Betretungsverbot bzw. eine Sperre der Sillschlucht ab 20:00 Uhr unabdinglich!“
"Auch wenn ein runder Tisch natürlich sinnvoll sein mag, können wir nicht warten bis vielleicht in den kommenden Tagen wieder etwas in der Sillschlucht passiert, es Schwerverletzte gibt und weitere Vandalenakte folgen! Das wäre unverantwortlich! Aus diesem Grund fordert das Gerechte Innsbruck bis ein Sicherheitskonzept auf dem Tisch liegt ein sofortiges Betretungsverbot bzw. eine Sperre der Sillschlucht ab 20:00 Uhr. Nur so können wir bestmöglich sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Schwerverletzten mehr in der Sillschlucht kommt. Das muss auch im Sinne der Partyjugend in der Sillschlucht sein!“, fordert Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung.„Natürlich muss man auch betonen, dass es sich nur um eine Gruppe junger Menschen handelt, die in der Sillschlucht ausufernde Partys feiert, bei welchen es leider immer wieder Schwerverletzte gibt, und es zu Vandalenakten kommt. Die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen in Innsbruck hält sich nach wie vor an die Regeln, auch wenn sie in den letzten Monaten auf viel verzichten mussten! Diese jungen Menschen haben es nicht verdient von Bürgermeister Georg Willi pauschal in einen Topf geworfen zu werden, “ schließt GR Gerald Depaoli.

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