Stadtpolitik

Stadtfinanzen, Schneeräumung, Bürgerbeteiligung

Am 14. und 15.12. trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. Aktuell regaieren die Parteien auf die Schneeräumung, die Diskussion über die Stadtfianzen und stellen die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt.

INNSBRUCK. Julia Seidl, NEOS-Spitzenkandidatin und Lukas Schobesberger, Listenplatz 2 präsenteiren die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS. Dabei hörte Seidl eine klare Botschaft: „Die Leute haben das Gefühl, die Stadt befindet sich, wegen der Streitereien, im Stillstand!“ Dieses Gefühl kann Seidl nur bestätigen. „Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um persönliche Befindlichkeiten“, hält Seidl fest. NEOS wollen die Inhalte wieder in den Vordergrund bringen. Der Bürgerbeteiligungsprozess brachte klassische Themen wie „Wohnen“, aber auch Anregungen zu den Bereichen Verkehr und Mobilität, Kinderbetreuung, Kultur und Freizeit sowie Inklusion. Neben den Anregungen durch die Bevölkerung wurden von NEOS spezielle Themen zur Diskussion gestellt. „Wir haben Podiumsdiskussionen zu den Themen ‚Stadtseilbahn‘, ‚Mobilität und Car-Sharing‘ und ‚Zugang zu Inn und Sill‘ veranstaltet, die ausgezeichnet besucht waren. Die Stadtseilbahn wurde von NEOS schon vor einigen Jahren eingefordert. Es folgte im Frühjahr eine Umfrage, deren Ergebnisse immer noch unter Verschluss sind. Wir sind überzeugt, dass solche Informationen transparent für alle Parteien dargestellt werden müssen. Schließlich wäre eine Stadtseilbahn eine gute Lösung, die langfristig die Routen nach Igls oder Vills entlasten“, betont Julia Seidl. Zudem veranstalteten NEOS auch noch Workshops zu den Themen Car-Sharing und Startup-Szene. Für Start-ups sieht Seidl kein gutes Klima in der Tiroler Landeshauptstadt. „Wir brauchen dringend Start-up-Flächen, um die Stadt zu beleben und mehr Dynamik für den Wirtschaftsstandort zu schaffen“, sagt Seidl. „Innsbruck muss morgen besser sein als gestern! Wir wollen eine Stadt schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht“, schließt Julia Seidl.

Konzept für Schneeräumung

„Dass es in Innsbruck zu teils heftigen Schneefällen kommen kann, ist keine Neuigkeit. Wichtig ist, dass wir politisch für solche Fälle die richtigen Prioritäten setzen. Das heißt: Gehwege, Zugänge zu Zebrastreifen und Öffi-Haltestellen müssen oberste Priorität haben, damit ein sicheres Bewegen in der Stadt möglich ist“, eröffnet SPÖ-Bürgermeisterkandidatin StR Elli Mayr und führt weiter aus: „Auch taktile Leitlinien, Aufmerksamkeitsfelder, die die Einstiegstelle in Öffis für Blinde und sehbehinderte Menschen markieren sowie akustische Ampeln und Behindertenparkplätze müssen dabei berücksichtigt und frei zugänglich bleiben. Das Freischaufeln passiert oft händisch und gerade hier brauchen unsere engagierten Mitarbeiter im Straßenbetrieb Unterstützung!“ Zahlreiche Beschwerden seien bei der für den Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck zuständigen Stadträtin eingegangen: „Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Banner zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am Bürgermeister-Balkon mit der Aufschrift ‚Behindert ist man nicht, behindert wird man‘ nicht ohne Ironie sei, wenn man an die aktuellen Behinderungen und Barrieren durch den Schnee denkt. Klar ist, dass nicht alles sofort geräumt werden kann, aber die richtigen Prioritäten, ein Briefing auch für externe Räumungsdienste und eine starke punktuelle Unterstützung durch Freiwillige, die sich damit etwas dazuverdienen können, wäre entscheidend, um bestmöglich auf heftige Schneefälle reagieren zu können.“ Freiwillige für das Schneeschaufeln zu akquirieren und ihnen zu ermöglichen, dass sie sich auf diese Weise etwas dazu verdienen können, brauche aber eine entsprechende Vorbereitung und Koordination: „Wichtig ist, dass die dann spontane Unterstützung gut vorbereitet ist, damit die Mitarbeiter des Straßenbetriebs eine wirkliche Entlastung erhalten können. In früheren Zeiten war das möglich, daher sollten wir hier wieder an einem Konzept arbeiten, das arbeitsrechtlich und inhaltlich solide ist und im Ernstfall abgerufen werden kann“, spricht sich Mayr für die Aufnahme solcher Überlegungen aus.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Budgetdebatte

Für Innsbruck zeigt sich in einer Aussendung erstaunt über die große Nervosität der Linksachse im Innsbrucker Stadtsenat. Die von Für Innsbruck vorgeschlagene Kostensperre bei den frei verfügbaren Ausgaben zur Verhinderung unverhältnismäßig hoher Ausgaben während des Wahlkampfes bringen das politische Vierergespann Willi-Schwarzl-Anzengruber-Mayr offenbar stark ins Schwitzen und veranlasst diese zu politischen Rundumschlägen. Für Innsbruck traut überdies Willi den Umgang mit einem Budget von über einer halben Milliarde Euro nicht mehr zu und will ein Sicherheitsnetz zur Vermeidung von Steuergeldverschwendung aufspannen. „Offenbar haben wir mit unserem Antrag im Finanzausschuss einen sehr wunden Punkt der linken Zweckgemeinschaft getroffen und aufgedeckt. Sie alle warnen vor der vorgeschlagenen Ausgabensperre für die frei zu vergebenden Mittel in Höhe von 50%, die lediglich dazu dient, teure Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass nach einem Drittel des Jahres bereits über 50% der Mittel verbraucht sind. Und selbst wenn, kann und wird der Gemeinderat die budgetierten Mittel jederzeit freigeben, sollte das vernünftig und erforderlich sein. So gesehen haben wir nur ein Sicherheitsnetz gespannt, das unnötige Steuergeldverschwendung auffangen kann“, so GR Lucas Krackl. Als respektlos empfindet die Fraktion Für Innsbruck, dass es kein einziges politisches Gespräch zum Budget in seiner Gesamtheit gab, sondern lediglich mediale Inszenierungen.

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