Fakten aus dem Gemeinderat

Vom Radweg über Bartlmä bis zum Rathauseingang

Auftakt der Gemeinderatssitzung ist die Aktuelle Stunde zum Thema "Von Kindergarten bis Pflege - wie finden und binden wir Personal?", ausgewählt von der SPÖ. Dann folgen die Entscheidungen über Stadtsenatsvorlagen und Anträge. Viele Informationen bieten die Anfragebeantwortungen. Die BezirksBlätter Innsbruck werfen einen Blick darauf.

INNSBRUCK. Nicht nur die Anfragebeantwortung zum Thema Klimaaktivisten und Straßenkleber bietet interessante Informationen.

Die Themen reichen von der Zukunft der städtischen Heime in Westendorf, über den aktuellen Stand beim Radweg Igls - Innsbruck, der IVB-Linie 6, dem Kulturquartier St. Bartlmä, dem Zustand im Gewerbegebiet Gärberbach, der städtischen Beteiligung an der Bioalpin bis zum Rathauseingang Maria-Theresien-Straße.

Die wichtigsten Fakten aus den Beantwortungen auf die eingebrachten Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Westendorf (Anfrage GR Buchacher)

Im Zuge der Verhandlungen mit der Gemeinde Westendorf, wurde immer wieder versichert, dass für sozial benachteiligte Innsbrucker Seniorinnen und Senioren Ersatzlösungen für Ferienangebote gefunden werden. Aus der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters Willi geht jedoch hervor, dass PensionistInnen auch in Zukunft keine leistbaren Angebote finden werden. Helmut Buchacher betont die Bedeutung und Entspannung für ältere Menschen: „Gerade Pensionistinnen und Pensionisten, die bereits um ihre Existenz fürchten müssen, können sich Urlaubsreisen kaum leisten. Die Häuser „Forellenhof“ und „Haus Innsbruck“ wären eine Möglichkeit gewesen, erholsame und günstige Kurzurlaube anzubieten. Es ist bedauerlich, dass diese Option nun nicht mehr zur Verfügung steht.“ Die SPÖ fordert den Bürgermeister auf, alternative Lösungen zu schaffen:

„Es kann nicht sein, dass ärmeren Menschen die Möglichkeit genommen wird, sich eine Auszeit zu nehmen. Gerade in Zeiten mit hohen Lebenshaltungskosten, wo jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Genau in dieser Lage wären leistbare Ferientage und Ablenkung von der prekären Situation so wichtig“, so Buchacher abschließend.

Radweg Innsbruck Igls (GR Mayer)

Konkret wird eine Trasse entlang der Schloss Straße (L32 Aldranser Straße) geplant. Die Federführung hat das Land Tirol, Abteilung Landesstraßen und Radwege. Zwischen dem Kreisverkehr bei der Autobahnanschlussstelle Innsbruck Mitte und dem Schloss Ambras soll entlang der L32 Aldranser Straße eine Verbindung für die bergwärts fahrenden RadfahrerInnen geschaffen werden. Der Einrichtungsradweg beginnt am Außenrand des Kreisverkehrs und wird südlich entlang der Landesstraße bis zum Tummelplatzweg geführt. Die Länge beträgt ca. 1,30 Kilometer. In Richtung Innsbruck führt die Radroute über den Tummelplatzweg und in Verlängerung des Paschbergweges zum Tivolistadion. Für diese Trasse wurde ein straßenrechtliches Baubewilligungsverfahren bereits durchgeführt. Im Zuge der Verhandlung wurden die betroffenen GrundeigentümerInnen über die beabsichtigten Grundeinlösen informiert. Die konkreten Grundeinlöseverhandlungen können nun geführt werden. Ein Projektbeschluss seitens der Stadt Innsbruck wird für Mai angestrebt. In diesem Zusammenhang sollen die Kosten und die Kostenaufteilung mit dem Land vorgestellt und zur Beschlussfassung gebracht werden.

Eine Weiterführung des Radwegs vom Schloss Ambras in Richtung Aldrans ist bereits in Planung. Die angedachte Trasse verläuft entlang der Landes-straße L32 (Aldranser Straße) und werden hierfür weitere Grundeinlöseverhandlungen erforderlich werden.

In Aldrans erfolgt die Anbindung an den Vitalradweg, der die Verbindung mit Igls ermöglicht. Eine Kalkulation und ein Kostenteilungsschlüssel für den ersten Abschnitt vom Kreisverkehr Innsbruck Mitte bis Schloss Ambras werden gerade erstellt und liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung gegenständlicher Anfrage noch nicht vor. Da die weiterführenden Routen in der Gesamtplanung noch nicht endgültig festgelegt sind, können für diese Abschnitte noch keine Kalkulationen erstellt werden. Die Radroute entlang der Aldranser Straße hat gegenüber der Igler Straße den Vorteil, dass die Steigung geringer ausfällt und aus Sicht des Landes ein größeres Wohngebiet erschlossen wird. Der erste Abschnitt sollte im Jahr 2024 in Betrieb gehen. Die weiteren Abschnitte müssen noch definiert werden.

Aktuelle Nachrichten aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

IVB Linie 6 (Anfrage GR Mayer)

Der aktuelle Fahrplan der Linie 6 ist das Ergebnis einer Aufforderung der Stadt Innsbruck aus dem Jahr 2017, Einsparungen vorzunehmen. Die Linie 6 kann ohne den Einbau automatisierter Weichensteuerungen nicht fahrplanmäßig über die jetzige Endhaltestelle Bergisel weitergeführt werden. Der Einbau der automatisierten Weichensteuerung ist für Herbst 2023 vorgesehen – die Finanzierung der Maßnahme wurde vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschlossen.  Die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Linie 6 sind streckenbedingt aus Sicherheitsgründen notwendig. Eine Beschleunigung der Linie 6 wäre nur mit erheblichem Aufwand für Streckenanpassungen möglich.

Kulturquartier St. Bartlmä (Anfrage GR Seidl)

In den vergangenen zwei Jahren wurde veranlasst, dass ein möglicher Ankauf der Gewerbeflächen für das Veranstaltungszentrum/Kulturquartier St. Bartlmä eingehend geprüft wird. Es gab Kontakt mit den potenziellen BetreiberInnen und auch mit den Eigentümern. Darüber hinaus gab es Bemühungen für das Zustandekommen eines Runden Tisches. In den letzten zwei Jahren gab es seitens der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, keine Gespräche mit den EigentümerInnen von St. Bartlmä.  Die aktuellen Nutzungen sind Ergebnis privater Initiativen. Der Verein SNKT BRTLM (gegründet im September 2021, ZVR 1768380760) saniert und bespielt Teile des Areals, allerdings ohne Subventionen seitens der Mag.-Abt. V, Kultur. Derzeitige Entwicklungen wurden nicht an das Fachamt herangetragen, daher steht keine weitere Bearbeitung an.

Gärberbach (Anfrage GR Winkel)

Auf welchen Zeitraum erstreckt sich das Vertragsverhältnis mit dem derzeitigen Pächter Verein "Tiroler Hundefreunde" des nördlichen Teils des Grundstückes 293 KG Mutters zur Nutzung als Hundeabrichteplatz? Antwort: Der Vertrag ist unbefristet, aber jederzeit widerrufbar (Prekarium). Frage 2: Wurde der derzeitige Pächter seitens der Stadt bzw. durch die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) als Vertragspartnerin bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass in naher Zukunft anstelle des Hundeabrichteplatzes öffentliche Grillplätze geschaffen werden sollen? Antwort: Eine Information an den Hundeverein ist nicht bekannt.

Der Beschluss des Stadtsenates vom 22.02.2023 lautete, dass das Abstimmungsergebnis des Stadtsenates (Standort Rossau und Gärberbach angenommen, Standort Kranebitten II abgelehnt) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Diese Vorlage wurde im Gemeinderat am 23.03.2023 behandelt, mit dem Ergebnis, dass alle drei Standorte angenommen werden. Da das Ergebnis der Abstimmung abgewartet wurde, gibt es noch keinen konkreten Zeitrahmen.

Bioalpin (Anfrage GR Seidl)

Warum ist die Stadt Innsbruck an der Bioalpin Bioproduktehandel eGen beteiligt? Antwort: Dies geht auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 27.03.2003 zurück, Zahl IV-634/2003, "Stadtgemeinde Innsbruck, Beitritt zur BIO ALPIN Bioproduktehandel reg. GenmbH sowie Erwerb von drei Anteilen", Antrag des Stadtsenates vom 25.09.2002.

Hierzu ist im Protokoll vermerkt: "Es war der große Wunsch von Alt-Bgm. DDr. van Staa, mit dem Erwerb dieser drei Anteile kundzutun, dass die Stadt Innsbruck an der Vermarktung von Produkten, die im Land Tirol erzeugt werden und denen strenge Erzeugungsrichtlinien zu Grunde liegen, interessiert ist. Auf Grund der strengen Erzeugungsrichtlinien sind die Produkte qualitätsvoller und besser, aber naturgemäß auch teurer."

Für die Beteiligung sind bisher die Anschaffungskosten der Anteilsscheine in Höhe von € 6.000,-- angefallen.

Rathauseingang (Anfrage GR Depaoli)

Der Eingang bleibt geschlossen, damit die BürgerInnen im Sinne des vorhandenen Leitsystems den zentralen Eingang beim Bürgerservice benützen, da sie von dort auch die Informationen erhalten, wo sich die gesuchte Dienststelle im Rathaus befindet und gezielt geleitet werden. Diese Entscheidung hat der Bürgermeister als Vorsitzender des Stadtmagistrates getroffen.

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