Weiterhin Unklarheiten um die Finanzierung der Pflege

TIROL. Nach Abschaffung des Pflegeregresses ist die Ausfinanzierung der Pflege noch nicht gesichert. Neue Akzente sollen Abhilfe schaffen.

Verantwortung wird hin und her geschoben

Aktuell wird die Verantwortung der Finanzierung der Kosten für die Pflege hin und her geschoben. Ende Juni 2016 stimmte der Nationalrat mit einer breiten Mehrheit für die Abschaffung des Pflegeregresses. Seither kommt die Diskussion um die Finanzierung der Pflege nicht zur Ruhe. Seit Monaten würde sich die schwarz-blaue Bundesregierung der Ausfinanzierung verweigern, so SPÖ-Tirol Parteichefin und Klubobfrau, Elisabeth Blanik. Dabei sollte man die Pflege nicht als Kostenfaktor sehen, sondern auch als Chance. Es ginge hier nicht um Kostenminimierung, Gewinnmaximierung oder persönlichen Profit, so Blanik.

Pflege als Chance

Bei der ganzen Diskussion um die Pflege, sollte der gesellschaftliche Mehrwert der Pflege wieder im Mittelpunkt sehen. In Wirklichkeit ginge es um Investitionen mit Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Es ginge um die Lösung gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen, so Elisabeth Blanik. Es gäbe diesbezüglich Studien, die den Mehrwert belegen würden. "Jeder Euro, der in die Pflege geht, kommt dreifach zurück. Nicht nur Bewohner und Angehörige profitieren enorm von öffentlichen Investitionen in die Pflege, etwa durch längere Lebenserwartungen, Barrierefreiheit oder einem erhöhten Sicherheitsgefühl, sondern u.a auch Krankenhäuser und die hauptamtlichen Mitarbeiter." Aus diesem Grund sei die Bundesregierung in Wien, aber auch die Tiroler Landeregierung in der Pflicht.

Land Tirol geht vor Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof

Die Abschaffung des Pflegeregresses führt nicht nur zu Mehrkosten in der Pflege, es gibt auch rechtliche Unklarheiten. Es müsse Rechtssicherheit geschaffen werden. Kritik an diesem Schritt gibt es von NEOS- Klubobmann Dominik Oberhofer. Bei der Abstimmung im Bundesrat hätten alle Tiroler Mandatare für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Damals hätte auch Günther Platter nicht von seinem Rederecht Gebrauch gemacht, so Dominik Oberhofer. Die Tiroler NEOS kündigen parlamentarische Anfragen rund um die Abschaffung des Pflegeregresses an: Der Landeshauptmann kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Wir werden hier unserer Kontrollfunktion gerecht werden und ganz genau nachfragen."

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