Polit-Ticker

Wohnen als absolutes Topthema der Innsbrucker Politik

Das Thema Wohnen steht auf der Diskussionsliste der heimischen Politiker an erster Stelle. Neue Ideen, wie ein Kautionsfonds, Probleme mit der Umsetzung, wie am Beispiel der Leerstandsabgabe und neue Forderungen, wie ein Richtungswechsel stehen im Mittelpunkt.

INNSBRUCK. Leerstansabgabe: Der Rechtsanwalt und Universitätsdozent Thomas Walzel von Wiesentreu hat im Auftrag des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck analysiert, in wessen Kompetenz die Erhebung von Leerständen sowie die Einhebung einer allfälligen Abgabe liegt. Er schlussfolgert in seiner Expertise, dass für eine Abgabe in der Höhe einer Lenkungsmaßnahme der Bund zuständig ist. Eine Ermächtigung durch den Bund für eine Leerstandsabgabe wäre notwendig. Die Landesregierung hat eine Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie der Mietzins- und Annuitätenbeihilfen beschlossen. Insgesamt werden dafür zusätzlich rund 6,7 Millionen Euro in die Hand genommen – einerseits werden die Unterstützungen erneut erhöht, andererseits der BezieherInnenkreis ausgeweitet, die Anpassungen treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.

Entlastung

Die Landesregierung hat gestern ein Entlastungspaket in der Höhe von 6,7 Millionen Euro für Wohnkosten vorgestellt. 2,5 Millionen sind für die Wohnbeihilfe, die über die Landesebene abgewickelt werden, vorgesehen. 4,2 Millionen Euro werden von Land, Gemeindeverband und Stadt Innsbruck für die Mietzins-und Annuitätenbeihilfe zur Verfügung gestellt. „Land und Stadt nehmen hier Millionen in die Hand, um akut zu unterstützen“, betont Bürgermeister Georg Willi. Die Erhöhungen bei Mietzins- und Wohnbeihilfe werden mit 1. Juni wirksam, gleichzeitig wird der Kreis jener Menschen, die Unterstützung beantragen können, erweitert. „Wichtig ist, dass hier schnell und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden kann“, so Willi. Vergangene Woche fand auf Einladung von Bürgermeister Georg Willi in der Stadt ein Runder Tisch zu den aktuellen Teuerungen statt. Diskutiert wurden hier auch Maßnahmen im Energie- und Mobilitätsbereich. Bis zum Gemeinderat am 23. Juni wird der Stadtchef ein entsprechendes Maßnahmenpaket zusammenstellen. Aktuell sind dafür 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Neben der, angesichts der Teuerungen, akut notwendigen Unterstützung, sei gerade wenn es um das Thema Wohnen geht, aber auch eine längerfristige Perspektive essenziell, betont Bürgermeister Georg Willi. Speziell in der Landeshauptstadt ist der Wohnungsmarkt völlig überhitzt. Erfreut zeigt sich Bürgermeister Georg Willi daher über den Vorstoß von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Leerstandsabgabe – die aktuell vorgesehene Höhe sei zu gering, wie Bürgermeister Georg Willi bereits kritisierte:

„Meine Position dazu war stets klar: Die Abgabe muss empfindlich hoch sein. Es ist gesellschaftlich nicht akzeptiert, dass tausende Wohnungen leer stehen, während viele verzweifelt ein leistbares Dach über dem Kopf suchen.“

Initiative begrüsst

„Wir begrüßen die Initiative des Landes Tirol unter der Federführung von LR Beate Palfrader zur Ausweitung der Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe. Die Stadt Innsbruck unterstützt diese Landes-Entlastungsoffensive bei der Mietzinsbeihilfe mit 500.000 Euro pro Jahr. Gerade im Ballungsraum Innsbruck haben die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Mietpreisen zu kämpfen. Durch die neuen Richtlinien wird jetzt auch der untere Mittelstand, der besonders hart durch die Teuerungsdynamik getroffen wird, spürbar unterstützt“, so Innsbrucks VP-Klubobmann Christoph Appler, der auch Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates des Landes Tirol ist.

„Nachdem der Bund und das Land Entlastungspakete geschnürt haben, muss nun auch die Stadt Innsbruck ein Maßnahmenpaket rasch auf den Weg bringen. Dazu haben ÖVP, FI und FPÖ einen gemeinsamen dringenden, dringenden Antrag im letzten Gemeinderat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Dort wurde das Finanzvolumen zur Entlastung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker von 2,3 Millionen Euro vorgeschlagen.

Nach dem Runden Tisch zur Teuerung am 29. April ist jetzt Bgm. Georg Willi am Zug, mit den Ressortführenden im Stadtsenat, den Fraktionen im Gemeinderat und den Verantwortlichen bei den städtischen Beteiligungen sowie mit den Sozialpartnern dieses städtische Abfederungspaket bis zum Juni-Gemeinderat abzustimmen. Der finanzielle Rahmen wurde mit unserem gemeinsamen Antrag schon geschaffen“, so Appler abschließend.

Kautionsfonds

„Die Mietpreise steigen unaufhörlich und erreichen ein Niveau, das vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern einen Großteil ihres Einkommens aus der Geldbörse saugt“, eröffnet SPÖ-
Innsbruck Vorsitzender Benjamin Plach. „Bei Neuanmietungen ist neben den Einrichtungskosten, die so ein Umzug mit sich bringt, auch eine Kaution, meist in der Höhe von drei Monatsmieten, zu berappen. Das übersteigt dann oft die Möglichkeiten der Wohnungssuchenden und sie verbleiben in zu kleinen oder Substandardwohnungen“, ergänzt Stadträtin Elisabeth Mayr eine der Kernproblematiken.

„Die Schaffung eines städtischen Kautionsfonds, als rückzahlbares Darlehen für die betroffenen Innsbruckerinnen und Innsbrucker, kann hier eine spürbare Entlastung bringen und die Angst vor Überschuldung nehmen“

, begründet Mayr ihren bereits vor 3 Jahren, im April 2019, eingebrachten Antrag, welcher vom zuständigen Wohnungsreferenten Georg Willi ewig in der Warteschleife geparkt wurde. „Ich habe die Erarbeitung von Richtlinien schließlich selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit Benjamin Plach, dem Fachamt und dem Büro des Bürgermeisters einen Lösungsansatz erstellt, der einfach sowie mit geringem bürokratischen Aufwand anwendbar ist und in anderen Städten in ähnlicher Form schon erfolgreich praktiziert wird“, unterstreicht Mayr, dass es ihr nicht bloß um eine Presseschlagzeile gehe, sondern um konkrete Maßnahmen, die direkt bei den Betroffenen ankommen.

Eckpunkte des Kautionsfonds

• Bezugsberechtigt sind mindestens 18-jährige Personen, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen oder insgesamt 10 Jahren mit Hauptwohnsitz in Innsbruck haben.
• Deren anrechenbares monatliches Haushaltseinkommen die Einkommensgrenzen der Tiroler Wohnbauförderung nicht übersteigt.
• Der Kautionsbeitrag ist als zinsenloses Darlehen auf die Laufzeit von maximal 36 Monaten zu betrachten
• Er ist in 33 gleichen Monatsraten innerhalb von drei Jahren ab Gewährung zurückzuzahlen, wobei die erste Rate drei Monate nach Auszahlung des Kautionsbeitrages fällig wird.
• Der Kautionsbeitrag wird mit der Hälfte der laut Mietvertrag vereinbarten Bruttokaution, jedoch mit höchstens 1.500,00 Euro festgesetzt.
• Anträge sind bei der Stadt Innsbruck – Amt für Wohnungsservice samt dazugehöriger Unterlagen (Mietvertrag oder ein verbindliches Mietanbot für die gegenständliche Wohnung, aus dem die Höhe der Kaution ersichtlich ist) einzubringen.
• Die Antragstellung ist bis spätestens einen Monat nach Beginn des Mietverhältnisses möglich.
• Der Kautionsbeitrag wird grundsätzlich nur ein Mal pro Person gewährt. Ein weiteres Ansuchen ist erst bei vollständiger Rückzahlung eines früher gewährten Darlehens möglich.

Richtlinie und Budget vorhanden

„Die Richtlinie für die Gewährung der Kautionsunterstützung liegt also vor und braucht nur noch beschlossen zu werden“, sehen die Politiker keine Hindernisse mehr, denn „Wir haben im Budgetvoranschlag für 2022 schon 50.000 Euro für die Einrichtung dieses Kautionsfonds beschlossen. Jetzt muss er endlich für die Hilfesuchenden angeboten werden und darf nicht in einer Schublade verschwinden“, drängen Mayr und Plach auf einen sofortigen Start.

Richtungswechsel

Bezahlbarer Wohnraum und friedliches Miteinander würden eine soziale Durchmischung in den Stadtteilen bedingen, so die Alternative Liste Innsbruck (ALi) in einer Aussendung. „Sozial bedeutet durchmischt und gemeinschaftlich“, spricht sich Gemeinderat Mesut Onay (ALi) für eine Lockerung der Vergaberichtlinien aus. Der aktuelle Weg führe hingegen immer mehr in eine soziale Isolation und somit komplett in die falsche Richtung. Die Stadtwohnungen müssten breiteren Kreisen zugänglich gemacht werden, wenn Innsbruck nicht weiter politisch soziale Brennpunkte schaffen möchte.

„Während Innsbruckerinnen und Innsbrucker viele Jahre lang auf eine Stadtwohnung warten und viele Familien am Wohnungsamt abgewiesen werden, weil sie gerade etwas mehr verdienen, als es die Vormerkrichtlinien erlauben, steht in Innsbruck jede zehnte Wohnung leer."

Damit nimmt GR Onay zugleich auch die Widmungspolitik der Stadtführung in die Pflicht. „Wer über Jahrzehnte hinweg mit einer liberalen Widmungspolitik die Errichtung von Betongold ermöglicht, braucht sich über explodierende Grundstückspreise nicht wundern", macht Onay deutlich. "Weder Stadt, noch die Gemeinnützigen können jetzt noch mithalten. Und das ist nicht das Ergebnis von Naturgesetzen, sondern von politischen Entscheidungen", so Onay weiter. Immobilienspekulanten sind im Goldrausch, während junge Familien in die Umlandgemeinden verdrängt werden. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr!“, ärgert sich GR Onay über die „jahrelang praktizierte Investorenfreundlichkeit" der Stadtführung. Der Markt regle hier nichts, sondern mache Wohnraum lediglich unbezahlbar für viele. "Die Stadt ist in der Verantwortung, für die Deckung des Wohnbedarfs aller Menschen in Innsbruck zu sorgen. Aus dieser darf sie sich nicht davonstehlen”, so Onay abschließend.

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