Bodenseer befürchtet große Nachteile für Mittelstand durch DSGVO
- In Sonntagsreden betont die EU stets, dass sie den Mittelstand fördern will. Doch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rollt ein Bürokratie-Strafmonster auf die heimischen Betriebe zu. "Den Vorgaben fehlt der Blick für den Mittelstand, es mangelt an Rechtssicherheit und der Strafrahmen ist astronomisch", kritisiert der Tiroler WK-Präsident Jürgen Bodenseer.
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Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist in den Augen des WK-Präsident Jürgen Bodenseer ein "Bürokratie-Strafmonster" das auf den Mittelstand losgelassen wird. Im Mai wird die DSGVO in Kraft treten. Vorab versucht die Tiroler Wirtschaftskammer die Betriebe über die Maßnahmen zu informieren.
TIROL. Es ist der Mangel an Rechtssicherheit und der "astronomische" Strafrahmen, der in den Augen Bodenseers die DSGVO zu einem Bürokratie-Monster für den Mittelstand macht.
Zusätzlich erläutert Bondenseer: "Die DSGVO ist leider ein Beispiel mehr, dass ein Großteil der europäischen Gesetze mit Blick auf die großen Unternehmen gemacht werden."
Die "großen Unternehmen", das sind nach dem WK-Präsident Google, Amazon und andere große weltweite Konzerne.
Nicht nur die mittelständischen Betriebe werden Nachteile spüren. Auch Freiberufler, politische Parteien, Vereine und öffentliche Institutionen müssen sich mit der DSGVO auseinandersetzen.
"Exorbitante Strafen"
Das Strafmaß ist Bodenseer zusätzlich ein Dorn im Auge: "Die vorgesehenen Strafen sind exorbitant - bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro Bußgeld können im Extremfall ausgesprochen werden."
Dazu kommt eine hohe Rechtsunsicherheit durch die "schwammige" Formulierung der Datenschutzgrundverordnung.
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