Wirtschaft

Innsbrucker Unternehmer: "Was hat die AUA was tausende Unternehmen nicht haben?"

INNSBRUCK. Das Coronavirus greift tief in das heimische Wirtschaftsleben ein. Der Stillstand durch fast alle Branchen setzt die Unternehmer gewaltig unter Druck. Die Fördermaßnahmen entpuppen sich für viele Betroffene als wahrer Bürokratie-Dschungel. Eine Umfrage der Uni Wien zeigt eine enorm hohe Unzufriedenheit der Unternehmer mit dem Härtefall-Fonds. Der Innsbrucker Unternehmer und WK-Funktionär Christian Huber ist seit Wochen in Sachen wirtschaftliche Auswirkungen aktiv. In offenen Briefen an die verantwortlichen Politiker stellte er viele Fragen und bietet auch Lösungsansätzen. Die Zustimmung aus dem Unternehmerkreis ist groß, die Probleme bleiben aber bestehen.

Unverständnis

„Rebell bin ich keiner, ich stelle die Fragen, die mir bei der Betrachtung der Situation in den Sinn kommen“, stellt Christian Huber zu Beginn fest. „Vor allen die Aufhebung der Entschädigung durch das Epidemiegesetz war und ist für mich unverständlich. Das habe ich in meinen offenen Briefen klar zum Ausdruck gebracht.“ Rückmeldungen auf seine Schreiben an den Finanzminister, den Nationalräten und den Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten gab es. „Das ist die gute Nachricht, die schlechte, konkrete Antworten blieben leider aus“, fasst Huber die telefonischen und schriftlichen Rückmeldungen zusammen. Neben der Aufhebung des Epidemiegesetzes spricht Huber vor allem den Bürokratie-Dschungel bei den Fördermaßnahmen an. „Weder schnell noch transparent noch einfach“, schildert Christian Huber aus den Erfahrungen zahlreicher Unternehmer bei den verschiedenen Fonds. „Hier wurden Lösungen erstellt, die nicht im Geringsten auf die Bedürfnisse der Unternehmer angepasst sind. Man kann hier der Politik nicht einmal das „Gut gemeint“ attestieren.“ Parteipolitische Spielchen und mediale Schlagzeilen, wie sie besonders in den letzten Tagen wiederauftauchen, sieht Huber als deplatziert. „Es mag zu den politischen Ritualen gehören, aber die Lösungen der anstehenden Probleme und die Aufarbeitung der Sorgen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht mediale Schlagzeilen aufgrund irgendwelche Aussagen“, zeigt sich Huber von den politischen Debatten der vergangenen Tage enttäuscht. „Die Damen und Herren Politiker stellen die Zusammensetzung einer Untersuchungskommission in den Mittelpunkt, anstatt auf die Existenzängste der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugehen, in der Schule würde man wohl von Themenverfehlung sprechen.“ Die vielen unbeantworteten Fragen führen zu Misstrauen und Unverständnis, „Wo sind die Antworten, wo sind die Lösungen“, urgiert Huber fehlende Konzepte. Seine Initiativen und seine Ideen wird Christian Huber fortsetzen, „solange mir meine berufliche Tätigkeit Zeit lässt“. Die Reaktionen auf seinen sozialen Auftritten unter besttiroler.club zeigen Huber, dass der Weg zur „Normalität“ noch ein sehr langer ist. Aktuell hinterfragt Huber in einem offenen Brief die unterschiedliche Vorgehensweise bei der Unterstützung der AUA gegenüber den Kleinunternehmen.

Offener Brief

Was hat die AUA was tausende Unternehmen nicht haben? AUA-Sanierung vs. verzweifelte Hilferufe der heimischen Kleinunternehmer. Christian Huber, Innsbrucker Unternehmer und Wirtschaftskammerfunktionär stellt unbequeme Fragen an die Verantwortungsträger des Landes.

Werte Mitglieder der Bundesregierung, werte Mitglieder des Nationalrates, werte Entscheidungsträger/innen in den unterschiedlichsten Funktionen und Gremien.

Ich darf mich mit meinem offenen Brief an Sie wenden und damit meine Befürchtungen, mein Bedauern und mein Unverständnis für manche Entscheidungen im Rahmen der Corona-Krise festhalten. Bewusst als Einzelperson, bewusst ohne parteipolitische Einfärbung, bewusst ohne ideologischen Denkansatz. So wie zu Beginn der Corona-Krise der Schulterschluss groß verkündet wurde, erwarte ich von den gewählten Vertretern in den unterschiedlichen Gremien auch einen Schulterschluss bei der dringend nötigen und überfälligen Problemlösung ohne parteipolitische Taktik und Wahlkampfgetöse.

Es ist nicht amüsant zu beobachten, wie sich die unterschiedlichsten politischen Vertreter in ihren Ideensammlungen mit Lösungsvorschlägen um die beste Schlagzeile duellieren. Vor allem da einige Vorschläge eher dem so begehrten „Likes“ auf der Facebook-Seite anstatt nachhaltigen Lösungen dienen. „Hat man durch die Abschaffung der MNS-Pflicht wirklich mehr Geld in der Tasche zum Ausgeben?“, oder „Wie soll bei Gutscheinen eine möglichst breite Verteilung auf die Wirtschaft erfolgen? Profitieren vor allem bekannte Adressen davon?“ Es wäre vor allem eine Aufgabe der Politik und der Mandatare, weniger auf Schlagzeilen als vielmehr auf Inhalte zu achten.

Die Abschaffung der Entschädigung durch das Epidemiegesetz war ein einstimmiger Beschluss. Somit gibt es für die weitere Entwicklung durch überbürokratisierte, schwer nachvollziehbare und intransparente Covid-19-Maßnahmengesetze die gemeinsame Verantwortung.

Das sich einige Abgeordnete aktuell an die Sinnhaftigkeit der Regelungen des Epidemiegesetzes erinnern, obwohl sie für die Aushebelung der entscheidenden Bestimmungen im wirtschaftlichen Interesse waren, zeigt von einer gewissen Lernfähigkeit, die jedoch, wie es scheint, zu spät kommt.

Die Regelungen des Epidemiegesetzes sind im Allgemeinen bekannt und durchaus nachvollziehbar und sinnvoll. Die Ersatzregelungen - Covid 19 Maßnahmen - sind jedoch intransparent, nicht nachvollziehbar, aufklärungsbedürftig und werfen eine Vielzahl an Fragen auf.

Nehmen wir dazu das Beispiel AUA. Im Jahr 2019 verzeichnete Austrian Airlines einen Umsatz in Höhe von rund 2,11 Milliarden Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (ohne Berücksichtigung saisonaler Schwankungen – und es war eher jetzt nicht Hochsaison) im Idealfall von 175 Mio. Euro. Dieser Umsatz würde nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes einer Unterstützung für drei Monate (Mitte März bis Mitte Juni) bei einer sehr einfachen und überaus unternehmerfreundlichen Rechnung, von rund 500 Millionen Euro entsprechen (Annahme wäre Euro 0,- Umsatz und alle Kosten bleiben zu 100 % bestehen!) Stattdessen wird aktuell über eine Unterstützung der AUA mit einer noch deutlich höheren Summe gesprochen. Einfach formuliert, die AUA möchte mehr öffentliche Gelder als sie selbst im Idealfall in diesem Zeitraum umgesetzt hätte und profitiert zusätzlich von Kurzarbeit, Kündigungen sowie der Tatsache, dass viele Kosten (Kerosin, Start- und Landegebühren, Catering- und Loungekosten u.v.m.) nicht anfallen, da keine Flieger in der Luft sind. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass das Epidemiegesetz für die österreichischen Unternehmen nicht umgesetzt wurde, da es sich der Staat nicht leisten kann, darf ich Sie um eine verständliche und nachvollziehbare Erklärung dieses besonderen Umstandes ersuchen.

Da Sie ja über die aktuelle Entwicklung unseres Landes informiert sind, verzichte ich auf viele negative Beispiele und Erfahrungsberichte aus dem Bereich der EPUs und KMUs, welche den staatlichen Unterstützungsüberlegungen der AUA gegenüber stehen. Alleine die Aufzählung der Regelungen wie z.B. teilweise Fixkostenübernahme erst ab 40 % Umsatzeinbruch mit nicht nachvollziehbaren Staffelungen, oder das Unternehmen mit Förderungen im Rahmen des Härtefall-Fonds mit Minimalbeträgen in Maximalhöhe von 1.000 Euro pro Monat abgespeist werden bzw. öffentliche Garantieübernahmen des Staates für Kredite die der Unternehmer selbst aus eigenem Vermögen zu über 100 % besichern muss, sollten ausreichen, um dieses Ungleichgewicht zu belegen.

Ich möchte auch Barbara Stöckl, Ombudsfrau der Kronen-Zeitung vom 27.5.2020 zitieren: “So wird niemand gerettet” und vor allem: “Irgendwas muss doch faul sein, wenn sich so viele im Stich gelassen fühlen.” Einfach formuliert, die österreichischen Unternehmer, die mit ihren Einpersonenunternehmen oder Kleinunternehmen das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden, werden vom österreichischen Staat trotz medialer Ankündigungen („Koste es was es wolle“) ihrem Schicksal überlassen.

Ich darf Sie um eine verständliche und nachvollziehbare Erklärung für das Schicksal der tausenden Betroffenen ersuchen.

Sie alle haben mit Ihrem Amt eine Verantwortung für das Land. Sie haben sich entschieden aktiv mitzuarbeiten, gestalterisch zu wirken und im besten Sinne für Österreich und seine Menschen tätig zu sein. Ich erwarte mir von Ihnen keine Ausrede, kein politisches hin und her, kein „aber die anderen …“. Ich erwarte mir von Ihnen einfache und klare Antworten, ich erwarte mir Gleichbehandlung aller Unternehmer und Ihren vollen Einsatz, um diese dramatische Situation zu lösen.

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