Regierungssitzung

Hilfsaktionen für Unwetter-Opfer in Kärnten

Hochwasser, Muren und Hangrutschungen der letzten Tage (mehr dazu hier) beschäftigten heute auch die Mitglieder der Kärntner Landesregierung in ihrer Sitzung. 

KÄRNTEN. Neben dem großen Thema Budget waren auch die Ereignissen der letzten Tage Thema in der heutigen Regierungssitzung. Katastrophenschutz-Referent LR Daniel Fellner dazu: "Es ist die schlimmste Katastrophe der jüngsten Vergangenheit, weil es Verletzte und einen Toten zu beklagen gibt. Sachschäden kann man wieder gut machen." 

Ähnlich wie letztes Jahr bei "Vaia" wurde ein Soforthilfepaket – für Privatpersonen und die Wiederherstellung von Gemeinde-Infrastruktur – geschnürt. Der Umfang: fünf Millionen Euro. Dieses und weitere Maßnahmen:

• 500.000 Euro für schnelle Hilfe für Private mit 1.000 Euro für kleinere, 3.000 Euro für mittlere und 5.000 Euro für größere Schäden. Es reiche eine fotografische Dokumentation der Schäden und ein Antrag bei der jeweiligen Gemeinde.
• Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gemeinden: 50 Prozent der Schäden sind durch den Katastrophenfonds des Bundes gedeckt, das Kommunale Tiefbauprogramm (KTP) wird um drei Millionen Euro aufgestockt, danach können nochmals 25 Prozent der bei der Gemeinde verbleibenden Mittel aus einem eigenen Fördertopf finanziert werden.
• Das Kärntner Nothilfswerk ist gut dotiert, um als letztes Instrument eingesetzt werden zu können (nach Versicherungsleistungen und Spendenleistungen).
• Es wird eine Info-Veranstaltung für die betroffenen Bürgermeister geben – mit Experten.
• Beschlossen wurde heute eine Abgeltung für an Einsatzkräfte geleistete
  Entgeltfortzahlungen an Arbeitergeber – 200 Euro pro Tag.

Am Donnerstag wird Fellner außerdem mit den Spendenorganisationen ein abgestimmtes Vorgehen besprechen.

Hier gibt es wichtige Infos dazu!

Forderungen an den Bund

Landeshauptmann Peter Kaiser erwartet sich auch von der Bundesregierung Unterstützung, denn Kärnten wurde dreimal in zwei Jahren von großen Katastrophen heimgesucht: "Wir werden als gesamte Landesregierung beim Bund diesbezüglich vorstellig werden."
Und Fellner fügt noch weitere Forderungen hinzu: "Ich erwarte mir einen ehrlichen Umgang, keine Millionen-Versprechen, die nicht eingehalten werden, sondern eindeutige zusätzliche Mittel. Es müssten auch die Personaleinsparungen ein Ende haben, denn bei Schutz- und Aufräumarbeiten haben wir mittlerweile ein Personalproblem. Außerdem liegt es auf der Hand, dass Kärnten einen permanenten Hubschrauber-Stützpunkt braucht."

Winterdienst ist gut vorbereitet

Straßenbau-Referent LR Martin Gruber berichtet über einen gut vorbereiteten Winterdienst für heuer. 9,3 Millionen Euro wurden dafür budgetiert, wobei davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil davon schon mit den Ereignissen der letzten Tage aufgebraucht wird.
Rund 400 Mitarbeiter der Straßenerhaltung waren bisher mit 120 Räum- und Streugeräten unterwegs. Das bedeutet: über 20.000 Mannstunden und rund 6.000 Gerätestunden. "Wir rechnen für die Aufräumarbeiten nochmal mit so vielen Stunden", so Gruber.

Die momentanen Hotspots

Worauf konzentriert sich nun die Straßenbau-Abteilung im Hinblick auf die Schäden?

• Rutschung der B 111 bei Mattling: Die Straße rutschte auf ca. 20 Metern ab. Das ist der Brennpunkt.
• Die B 99 bei Kremsbrücke muss langfristig gesperrt bleiben.
• Bei den Aufräumarbeiten auf der B 105 Mallnitzer Straße hilft das Bundesheer.
• Die B 100 ist wegen zwei Muren gesperrt, morgen kann man hier die Lage neu einschätzen.
• Ländliches Wegenetz: Im Lieser-, Unteren Möll- und Unteren Drautal sowie im Gegendtal sind zwei Drittel aller Güterwege beschädigt.

Zu vielen Schadstellen könne man laut Gruber noch nichts sagen, da man noch nicht hingelangt. Priorität habe jedenfalls die Erreichbarkeit aller Orte, die bisher noch von der Außenwelt abgeschnitten sind.  
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