Corona-Krise

Zweites Corona-Hilfspaket für Kärntner Gemeinden

Rund 20 Millionen Euro – 35 Euro pro Gemeindebürger – stellt das Land Kärnten zur Verfügung, damit die Kärntner Gemeinden das Gemeindepaket des Bundes abholen können. Denn Investitionen seien die beste Wirtschaftsförderung.

KÄRNTEN. Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig sowie die Landesräte Daniel Fellner und Martin Gruber präsentierten mit der Vorsitzenden des Städtebundes, Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, und Gemeindebund-Präsident Günther Vallant heute das zweite Kärntner Hilfspaket für Gemeinden in Corona-Zeiten. Basis dafür ist das Gemeindepaket des Bundes.

Keine Rückzahlung nötig

"Gemeinden und Städte sind teilweise mit massiven Liquiditätsschwierigkeiten konfrontiert, sind aber ein Investitionsmotor", so Fellner. "Daher wollen wir sie in die Lage versetzen, die Gemeinde-Milliarde des Bundes (in Kärnten sind es über 62 Millionen Euro) abholen zu können." Projekte, also Investitionen auf kommunaler Ebene, unterstützt der Bund ja mit 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent der Investition zu stemmen, ist für viele Gemeinden allerdings nicht einfach. 
Also steuert das Land Kärnten weitere 30 Prozent (35 Euro pro Einwohner) hinzu, das Geld müssen die Gemeinden nicht zurückzahlen. Maximal wird ein Projekt also mit 80 Prozent gefördert. 20 Millionen Euro stellt dafür das Land bereit.

Einfache Abwicklung

Für Schaunig sind "Aufträge und Investitionen die beste Wirtschaftsförderung und Maßnahme für mehr Beschäftigung". "Wir müssen eine konstante Auftragslage für die Betriebe schaffen", so Schaunig. Daher wurde beschlossen, keine Kürzungen in den investiven Bereichen vorzunehmen, sondern hier noch zusätzliche Mittel einzusetzen. 
Die Abwicklung des zweiten Hilfspakets für die Gemeinden soll einfach sein. Man orientiert sich an den Kriterien des Bundes und die Gemeindeabteilung nimmt die inhaltliche Prüfung vor. "In Kärnten wird zusätzlich gefördert, was ab 1. Juli 2020 in Angriff genommen wird", sagte Schaunig.

Eine Million Euro aus Verkehrsreferat

Straßenbau-Referent Gruber betonte, dass die Gemeinden ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft sind, und erwähnte noch eine weitere Maßnahme: "Aus dem Verkehrsreferat stellen wir eine Million Euro zur Verfügung, um die Schaffung moderner Verkehrsinfrastruktur zu fördern – etwa Mobilitätsknotenpunkte. Projekte kann man beim Verkehrsverbund einreichen."

"Kommunalsteuer refundieren!"

Durch das Gemeindepaket des Bundes könnte allein Klagenfurt fast 13 Millionen Euro abholen. "Ich bin sehr froh und dankbar über die weitere Förderung des Landes, weil es wichtig ist, die Förderungen des Bundes vollständig ausschöpfen zu können", sagte Mathiaschitz. 
Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass nicht nur neue Investitionen wichtig sind, sondern auch, seine laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Durch Einbrüche bei den Haupteinnahmequellen Ertragsanteile und Kommunalsteuer fehle ein "großer Brocken". Man rechnet mit einem Minus von rund zehn Prozent – bei Ertragsanteilen wie Kommunalsteuer. Das wären allein für Klagenfurt zwischen zehn und 13 Millionen Euro bzw. 4,5 Millionen Euro weniger Geld. 
Mathiaschitz: "Nimmt man den Wegfall weiterer Einnahmen dazu, ergibt das für Klagenfurt ein Minus von mindestens 20 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden normalerweise laufende Ausgaben finanziert." Sie wiederholte daher eine Forderung des Städtebundes: "Die Kommunalsteuer refundieren und Teile der Ertragsanteile anpassen!"

Zweites Hilfspaket durch Bund wäre wichtig

Bei einem Projekt mit einem Investitionsvolumen von 100.000 Euro müsste die Gemeinde also 20.000 Euro aufbringen. Und hier ermöglichte das Land durch das erste Hilfspaket für Gemeinden eine Finanzierung. Es wurde ja beispielsweise die restriktive Vorgehensweise aufgeweicht, was die Aufnahme von Krediten durch Gemeinden betrifft.  Die verbleibenden 20 Prozent können also mittels Darlehen (nach einer Einzelfall-Prüfung) finanziert werden.
Vallant glaubt, dass sich die Kärntner Gemeinden damit nur in geringem Maße mehr verschulden. Trotzdem, so Vallant, werde der Bund gut beraten sein, ebenso ein zweites Hilfspaket für Gemeinden zu schnüren. Denn einem österreichweiten geschätzten Loch von zwei Milliarden Euro steht derzeit erst ein Hilfspaket mit einer Milliarde Euro gegenüber. 

Gesetzesänderung im Landtag

Für Fellner ist es das Ziel, dass die Kärntner Gemeinden auch nach der Corona-Krise jene sind, die bundesweit am geringsten verschuldet sind. 
Die 20 Millionen Euro werden durch eine Gesetzesänderung im Landtag dotiert – es geht um eine Erweiterung des Verwendungszweckes des Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten.

Team Kärnten: "Hilfspaket ist Etikettenschwindel"

Für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer ist das neue Hilfspaket ein "Etikettenschwindel": "Ich hätte mir erwartet, dass die Vertreter der Koalition der Wahrheit ins Auge blicken und diese schaut so aus, dass sich viele Gemeinden nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben leisten können und in den Budgets des heurigen und des nächsten Jahres Millionenlöcher klaffen. Viele Gemeinden werden sich verschulden und sehr kreativ sein müssen, um überhaupt irgendwelche Projekte, die den Förderkriterien entsprechen, auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig fehlen wieder Mittel für die eigentlichen Kernaufgaben einer Kommune."
Köfer schlägt daher erneut vor, die Landesumlage abzuschaffen: "Das wäre eine echte Hilfe für die Gemeinden. Alleine im Jahr 2019 wurden über diese Umlage den Gemeinden über 50 Millionen Euro an Mitteln entzogen, die für Projekte und Maßnahmen fehlen. 2013 waren es noch knapp 43 Millionen Euro, diese Summe ist also in den vergangenen Jahren rapide angestiegen."

FPÖ Kärnten: "Tropfen auf den heißen Stein"

Auch der Kärntner FPÖ reicht das Hilfspaket nicht. " Auch wenn die 20 Millionen Euro grundsätzlich besser sind als nichts, wäre es ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht. Mit dem FPÖ-Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Millionen Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen. Die rot-schwarze Landesregierung zieht hingegen den Gemeinden dieses Geld zuerst aus der Tasche, um ihnen davon jetzt einen kleinen Teil in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzugeben. Das ist leider nur eine Schmalspurlösung und ein Tropfen auf den heißen Stein."

Wirtschaftskammer sieht Hilfspaket positiv

Positiv sieht das Hilfspakat Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl: "Kärnten beweist erneut besonders Augenmaß bei der Hilfe für die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise. Die Städte und Gemeinden sind wichtige Auftraggeber für regionale Betriebe. Durch zusätzliche Unterstützungen können geplante Projekte womöglich doch noch heuer durchgeführt werden."