Kinderrechte als Spiegel der sozialen Verantwortung

Keine Frage: Kinderrechte werden in Österreich zweifelsfrei groß geschrieben, schließlich ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen seit 1992 bei uns gültiges Gesetz. Dennoch gibt es auch bei uns Themen, die nach wie vor unter die Haut gehen und die die Gesellschaft auch noch lange beschäftigen werden. Themen wie Gewalt an Kindern oder der ungehinderte und gleichberechtigt freie Zugang zu Bildung. Dies wurde auch bei der jüngsten Politikwerkstatt im Rahmen der Kinderrechte-Woche deutlich, die vergangenen Donnerstag in der Landstube des Landtags Steiermark als Spezialausgabe des Projekts "Mitmischen im Landhaus" abgehalten wurde.
Dabei hatten 27 Schüler der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik Hartberg die Gelegenheit in direkte Diskussion mit steirischen Politikern zu treten. Den durchaus heiklen Fragen der künftigen Kindergartenpädagogen stellten sich neben Landtagspräsidentin Bettina Vollath auch die Landesrätinnen Ursula Lackner, Doris Kampus und Barbara Eibinger-Miedl. Außerdem waren noch die Landtagsabgeordneten Wolfgang Dolesch (SPÖ), Bernhard Ederer (ÖVP), Lara Köck (Grüne) sowie Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) vertreten, die sich ebenso mit den Anliegen der Jugendlichen auseinandersetzten.

Fragestunde einmal anders

Dort wo die steirischen Regierer üblicherweise Dringliche Anfragen zu beantworten haben – "normalerweise ist es hier in die Landstube nicht so ruhig", schmunzelte etwa Landtagspräsidentin Bettina Vollath –, galt es diesmal die Bedeutung der Rechte von Kindern und Jugendlichen zu erörtern. "Kinder und Jugendliche müssen Bescheid wissen, welche Rechte sie haben, wie sie diese entweder ausüben können oder wo sie Hilfe und Unterstützung bekommen können, wenn ihre Rechte bedroht sind oder missachtet werden", so Vollath in ihren einleitenden Worten bevor es in die Diskussion ging.
"Gibt es ein Kinderrecht, das Euch bzw. Ihnen verwehrt wurde?", so eine Frage in die Runde. "Da fällt mir eigentlich nichts ein, ich hatte Gott sei Dank das Glück in einer Familie aufzuwachsen, in der ich zum Mitreden erzogen wurde", so Landesrätin Eibinger-Miedl. Auch ihr Gegenüber Tamara "müsste lange überlegen, bis mir da etwas einfällt." Für die Allgemeinheit gesprochen tut sich aber sehr schnell ein Recht auf, das noch zu vielen Kindern verwehrt ist: das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.

Gewalt und Bildung

Das Thema Gewalt war damit eines der beherrschenden Anliegen, das von der Jugend vorgebracht wurde. Der Tenor der Diskussion war einhellig: Das Recht auf eine Kindheit und Jugend ohne Gewalt (besonders aus dem eigenen Elternhaus) ist zwar verankert, allein die Kontrolle ist schwer umzusetzen. "Da sind wir alle gefragt, wir alle müssen gut hinhören und hinschauen – wie geht es meinem Freund?" appellierte Soziallandesrätin Doris Kampus an die soziale Verantwortung jedes einzelnen.
Das zweite heiß diskutierte Eisen war das Thema Bildung: "Warum gibt es noch Noten?", "In welche Richtung muss unser Bildungssystem gesteuert werden?" Auch hierauf versuchte man Antworten zu finden. Ähnlich wie bei einer echten "Landtagsdebatte" herrschte zwar Einhelligkeit über den Reformbedarf des Bildungssystems, nur der Weg dorthin machte die Meinungsunterschiede deutlich.

Das Fazit

Dass eine Woche im Zeichen der Kinderrechte zwar ein wichtiges und richtiges Signal ist, darüber war man sich ebenso schnell einig. Doch die Politik sei dazu aufgerufen, "die Kinderrechte 365 Tage im Jahr in ihren Fokus zu stellen", so Bildungslandesrätin Ursula Lackner. "Dabei gilt es Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe zu begegnen – was eine Haltungsfrage darstellt. Auf der politischen Ebene gibt es mit 'Mitmischen im Landhaus' und der Initiative 'Mitmischen vor Ort' zwei geeignete Instrumente für einen solchen Austausch auf Augenhöhe.“

Das Projekt Mitmischen:
Im Vordergrund aller Mitmischen-Projekte steht, dass Jugendliche demokratische Prozesse und politisches Handeln erfahren, erleben und verstehen können. Eine Form des Projekts ist "Mitmischen im Landhaus", wo Jugendliche in die Arbeit des gesetzgebenden Organs der steirischen Landespolitik eintauchen können.

Die verantwortliche Fachstelle beteiligung.st begleitet Gemeinden daneben beispielsweise auch beim Aufbau
- eines Kindergemeinderats
- eines Jugendrats
oder führt vor Ort eine Beteiligungswerkstatt und Politikwerkstatt durch, um die Ideen der Jugendlichen gemeinsam mit dem Gemeinderat zu diskutieren. Dabei stehen Kommunalpolitik und vor allem der Kontakt zwischen Gemeindeverantwortlichen und Jugendlichen im Vordergrund.