Landecker Stadtpolitik

Bausperre, Vignettenpflicht und Impfungen

LANDECK (otko). Mit einer Bausperre für die Erdgeschosszone in der Malserstraße und unteren Maisengasse möchte die Stadtgemeinde Landeck unerwünschten Entwicklungen in der Einkaufsstraße einen Riegel vorschieben. Thema im Gemeinderat waren auch Widmungen, die Vignettenpflicht im Landecker Tunnel und die Impfstraße.

Bausperre soll Einkaufsstraße "beleben"

Die Innenstadt mit den zahlreichen Leerständen beschäftigte auch den Landecker Gemeinderat in seiner Sitzung am 09. Dezember. Einstimmig wurde eine Bausperre für die "südliche Malserstraße" (vom Busbahnhof bis zum Schwarzen Adler) sowie die "untere Maisengasse" beschlossen. Betroffen von der Verordnung, die zwei Jahre gilt, sind die Erdgeschossflächen von insgesamt 87 Grundstücken.

"Diese Bausperre ist notwendig, um die Erdgeschossflächen zu erhalten und zu beleben. Gerade die Erdgeschosszone ist zentral für die Einkaufsstraße. Aktuell gibt es aber Tendenzen, die Erdgeschossflächen in Parkplätze für darüberliegende Wohnungen zu verwandeln",

erläuterte Vizebgm. Thomas Hittler, Obmann des Planungs-, Verkehrs-, Bau- und Wasserausschusses. Wo bisher Geschäfte waren, könnten in Zukunft bald Garagen und Carports sein. Mit dieser Bausperre sollen solchen Vorhaben, von denen laut Hittler gerüchteweise bereits mehrere in der Pipeline sein sollen, ein Riegel vorgeschoben werden.

"Dann haben wir bald nur noch Garagen im Zentrum. Die Stadt will das nicht und wir wollen diesem Ansinnen klar widersprechen und entgegenwirken",

so der Vizebürgermeister.

Auch Bgm. Herbert Mayer warnte davor, dass dies Schule machen könnte – "dann haben wir bald keine Geschäfte mehr."
Raumplaner Andreas Flach ergänzte, dass es sich bei der Bausperre aber um kein Bauverbot handle.

"Die Stadt gibt hier ein bestimmtes Planungsziel vor und schließt Nutzungen in der Erdgeschosszone aus, die nicht gewünscht sind. Allerdings ist es auch schwierig für die Eigentümer solche Erdgeschosse zu bespielen – die Stadtgemeinde hat nun zwei Jahre Zeit, sich etwas zu überlegen und eine andere Lösung zu finden. Die städtische Nutzung ist wichtig."

Gefordert sei hier auch das neue Stadtmarketing.
Für den Grünen GR Ahmet Demir braucht es aber zusätzliche Förderungen für die Gewerbebetriebe.

Widmungen und neuer Standort

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Flächenwidmungsplanänderung für das ehemalige Billa-Areal in Bruggen. Dieses Grundstück, das sich im Besitz der PSG Landeck-Zams befunden hat, hat die Imster "sw bau 7.1 GmbH & Co KG" gekauft – die BezirksBlätter berichteten. Für die Fläche ist nur eine gewerbliche Nutzung vorgesehen – Wohnbau ist dort nicht erlaubt. Vom "Allgemeinen Mischgebiet" wurde es in "beschränktes Mischgebiet" umgewidmet.

"Damit schließen wir – nicht nur privatrechtlich – de facto Wohnungen aus. Das Grundstück kann jetzt nur mehr gewerblich genutzt werden",

erläuterte Raumplaner Falch.

Eine ÖROK-Änderung sowie eine Flächenwidmungsplanänderung wurden auch einstimmig für den ehem. Steinmetzbetrieb neben dem städtischen Friedhof (Paschegasse) beschlossen.

"Dort zieht nun das Bestattungsunternehmen Dellemann ein",

bestätigte Stadtchef Mayer. Zugleich ist die PSG einem neuen Steinmetzbetrieb bei der Suche nach einem Verkaufsraum bzw. für eine Halle behilflich.

Vignettenpflicht im Landecker Tunnel

Die Schlossgalerie-Baustelle und die Öffnung der L 76 war auch bei der Gemeinderatssitzung Thema. "Die Verordnung ist am 03. Dezember gekommen, dass die Landecker Straße einspurig am 11. Dezember geöffnet wird", zeigte sich Bürgermeister Mayer erfreut. Die weitere Befreiung des Landecker Tunnel von der Vignettenpflicht – die BezirksBlätter berichteten –, sei aber nicht durchgegangen.

"Der Obmann der Wirtschaftskammer hat uns hier unterstützt und mit ASFINAG-Geschäftsführer Stefan Siegele geredet. Auf politischer Ebene gab es auch Gespräche mit der zuständigen LHStv. Ingrid Felipe, die auch ihre Kontakte zur Ministerin Gewessler bis nach Wien genutzt hat. Die ASFINAG hat aber auf das Gesetz verwiesen und es gebe auch rechtlich keinen Anlass für eine Ausnahme. Somit gilt wieder die Vignettenpflicht im Landecker Tunnel – es ist leider so",

betonte der Stadtchef abschließend.

Impfungen im Stadtsaal

In seinem Bericht informierte Bgm. Mayer auch zum Fortschritt der Impfungen:

"Die Impfstraße im Stadtsaal war bisher über 40 Mal offen. Die Termine wurden immer flexibel gehandhabt. Durch die Absage von Veranstaltungen war der Stadtsaal auch immer frei. Die Rate der Vollimmunisierten in der Stadt Landeck liegt bei 69,4 Prozent (5.330 Leuten)."