Innenminister plant eigene Grenzeinheit

Innenminister Herbert Kickl bei seinem Antrittsbesuch in Leibnitz im Rahmen der Regierungsklausur auf Schloss Seggau.
  • Innenminister Herbert Kickl bei seinem Antrittsbesuch in Leibnitz im Rahmen der Regierungsklausur auf Schloss Seggau.
  • hochgeladen von Waltraud Fischer

Die steirische Polizei verzeichnete 2017 einen starken Rückgang bei Amtshandlungen mit unrechtmäßig aufhältigen Fremden. Es konnten 1.146 Illegale, 2016 waren es noch 27.056, angehalten und den zuständigen Behörden vorgeführt werden. Mit einem Rückgang von 64 Prozent sind die Zahlen auch bei den Anträgen auf internationalen Schutz im Vergleichszeitraum stark rückläufig und befinden sich mit 855 Anträgen etwa am Stand des Jahres 2014. Weiters wurden im vergangenen Jahr 217 Fremde, im Jahr 2016 waren es 138 Fremde, an der Grenze zurückgewiesen.
Dieser Rückgang ist natürlich einerseits auf die geänderte Situation in Europa zurückzuführen, andererseits aber auch durch die verstärkten Schwerpunktmaßnahmen der steirischen Polizei erreicht worden. Die Kontrolldichte und die Qualität der Bearbeitung fremdenpolizeilicher Agenden konnten noch einmal verbessert werden.
„Wir werden die Schwerpunktmaßnahmen weiterhin konsequent, aber äußerst flexibel auf allen Verkehrswegen umsetzen, genauso wie bei den Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze, den regelmäßigen Kontrollen der Personenzüge und den intensiven Maßnahmen in Ballungsräumen. Ich bedanke mich bei allen Bediensteten der Landespolizeidirektion Steiermark sehr herzlich für ihr Engagement, ihren Einsatzwillen und ihre Professionalität in diesem schwierigen Bereich“, betont Landespolizeidirektor Hofrat Gerald Ortner.

Innenminister Herbert Kickl dankt ebenfalls allen steirischen Beamten für ihren Einsatz. „Die Polizisten leisten mit dieser Arbeit den Grundstock dafür, dass sich die Österreicher sicher fühlen können. Aber wir wollen uns nicht ausruhen. Ich habe daher bereits den Auftrag zur Schaffung einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese Bereitschaftstruppe der Polizei soll im Bedarfsfall innerhalb weniger Stunden sowohl Sperren als auch Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten können. Sie soll Grenzübergänge sichern und Identitäten feststellen. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Polizisten das haben, was sie für ihre Amtshandlungen brauchen“, so der Innenminister.
„Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 sind außerdem zusätzliche Maßnahmen gesetzt, die den Behörden helfen werden, schnell abzuklären, ob zu Recht Asyl begehrt wird bzw. ob überhaupt Österreich für die Prüfung des Antrags zuständig ist“, so der Innenminister.

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