Klare Absage zum EU-Plan der Einpersonen-GmbH

Die EU plant die Möglichkeit, Einpersonen-GmbHs mit Online-Anmeldung und einem Euro Stammkapital europaweit gründen zu können. Dies stößt im parlamentarischen EU-Unterausschuss auf breite Ablehnung. Man befürchtet Umgehung und Missbrauch nationaler Standards, insbesondere auch die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Nur die NEOS befürworten den Vorschlag ohne Wenn und Aber.

Laut EU-Kommissionsvorschlag sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihren jeweiligen nationalen Gesellschaftsrechten eine Sonderform der Einpersonen-GmbH vorzusehen. Voraussetzung zur Gründung ist laut Entwurf ein EU-weit einheitliches Formular, welches online aufgelegt wird. Die zuständigen Behörden haben lediglich drei Tage Zeit, eine Gründung zu untersagen.

Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Damit öffnet die EU Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Da spielen wir nicht mit, das brauchen wir in Österreich nicht. Die EU wird damit zum Steigbügelhalter für unlautere Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Sozialdumping und zum Totengräber für seriöse Klein- und Mittelunternehmer. Auch die Kontrolle und Bekämpfung von unlauteren Praktiken sowie Steuer- und Sozialbetrug wird durch den vorliegenden Vorschlag verhindert bzw. zusätzlich erschwert. Nur die NEOS zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht und befürworten den Vorschlag. Mit noch mehr neoliberal statt fair und sozial beweisen sie einmal mehr, dass sie Politik gegen Arbeitnehmer und seriöse Kleinunternehmen betreiben.“

Auch der zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Nun ist er in Brüssel gefordert, diesen Vorschlag zu verhindern.

Der Kuchen an Aufträgen innerhalb der EU wird nicht größer. Im Gegenteil, die EU reduziert ihre Aufträge. Deshalb liegen die wirtschaftlichen Folgen dieses Vorschlages mit weiteren Konkursen auf der Hand.

Abschließend warnt Muchitsch eindringlich vor den sozialen Folgen des Vorschlags: „Was sich schon jetzt mit den ‚Ich-AG’ in Österreich abspielt, braucht nicht durch weitere Vereinfachung seitens der EU gefördert zu werden. Mit diesen Neuerungen werden noch mehr Menschen in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt. Im Falle eines Konkurses schadet man so nicht nur den betreffenden Personen, sondern gefährdet auch die Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems. Es muss uns darum gehen,Scheinselbstständigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen und nicht mit neuen Regeln rechtliche Grundlagendazu zu schaffen. Weiterem Lohn- und Sozialdumping wird so nur noch weiter Tür und Tor geöffnet. Auch von der Wirtschaftskammer erwarte ich mir im Interesse der Klein- und Mittelunternehmen ein klares Veto gegen den Vorschlag.“