Muchitsch zum SPÖ-Wahlergebnis: "Faymann hat jetzt nichts mehr zu verlieren"

Das Wahlergebnis mit 84 Prozent für Kanzler Werner Faymann sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, NAbg. Josef Muchitsch als Warnschuss aber auch als Auftrag für eine Steuerreform 2015. Sollte sich die Bundesregierung nicht einigen, müsse die Bevölkerung bei der Entscheidung eingebunden werden.

Muchitsch: „Wir müssen dieses Ergebnis als Sozialdemokratie ernst nehmen und dürfen nicht einfach – wie immer – zur Tagesordnung übergehen. Meine Erkenntnis am Tag danach, besser intern sudern, als extern Wahlen verlieren! 84 Prozent Zustimmung für Faymann bedeuten im Umkehrschluss, bei 16 Prozent der Delegierten gibt es keinen politischen Kredit mehr für unsere Ziele. Obwohl in der Koalition mit der ÖVP Kompromisse gut für die Bevölkerung waren, ist das für einige Delegierte am Parteitag zu wenig. Nun müssen wir mit weniger Sprit im Tank mehr Gas geben. Unser Motto muss lauten: Steuerreform 2015 – jetzt erst recht, Faymann hat nichts mehr zu verlieren! Das ÖGB/AK-Steuermodell muss eine Richtschnur für das dringend notwendige Steuerreform-Modell sein. Finanzierungen zu Lasten der Beschäftigten müssen tabu bleiben. Mittlerweile fordern auch die Wirtschaftskammer Steiermark und das WIFO eine Entlastung der Beschäftigten.”

Muchitsch geht noch weiter und fordert die aktive Einbindung der Bevölkerung, sollte es mit dem Regierungspartner ÖVP zu keiner Einigung kommen: „Das Ergebnis für Werner Faymann hat gezeigt, dass manche Delegierten den Glauben an eine Steuerreform und einer fairen Vermögensbesteuerung verloren haben. Wir müssen auf unserem Weg öfter nach Links abbiegen, um wieder jene Menschen an Bord zu holen, welche uns früher gewählt haben. Die SPÖ muss nicht auf jeder‚ Themenhochzeit’ tanzen. Weniger Themen – glaubhaft und authentisch – bewirken im Ergebnis oft mehr. Ich bin überzeugt, dann wird die SPÖ wieder Wahlen gewinnen.“