Sein Rückhalt ist die Familie
Es gab im Jahr 2015 Momente, da rät NAbg. Josef Muchitsch niemandem, in die Politik zu gehen.
Hat die Politik bei den Problemen 2015 richtig gehandelt bzw. Rezepte geliefert?
MUCHITSCH: Arbeitslosigkeit kann man nicht auf Knopfdruck verhindern. Die beste Arbeitsmarktpolitik mit mehr Investitionen in Umschulungen für arbeitssuchende Menschen wirkt nur, wenn parallel die Wirtschaft wächst und es mehr Arbeitsplätze gibt. Die Bundesregierung hat gehandelt und Maßnahmen für ein Konjunkturpaket 2016, die größte Steuerreform der Zweiten Republik und ein neues Vergaberecht beschlossen. In der Flüchtlingsproblematik kann sich Bundeskanzler Werner Faymann "abstrampeln", so viel er will - wenn Europa nicht endlich an einem Strang zieht, wird sich nichts ändern.
Wie waren Ihre persönlichen Highlights 2015 - politisch und privat?
2015 gab es für mich politisch ein sehr gutes Ende. Ich war bei der Erarbeitung des Wohnbaupaketes aktiv eingebunden. In den nächsten Jahren werden bis zu 5,7 Milliarden Euro zusätzlich in den Wohnbau investiert. Dadurch werden 30.000 neue Wohnungen und 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur angekurbelt. Die Steuerreform bringt mehr Geld für alle Beschäftigen und stärkt so die Kaufkraft. Mein größer politischer Erfolg war der einstimmige Beschluss im Nationalrat für ein neues Vergaberecht mit Bestbieterprinzip.
...und privat?
Es gibt Momente, wo ich niemandem raten würde, in die Politik zu gehen. Diese Phasen können nur überstanden werden, wenn man die notwendige Kraft und den Ausgleich dazu bei seiner Familie holen kann. Ohne den Rückhalt meiner Familie hätte ich nicht die Kraft und Motivation, in der Politik zu verbleiben.
Was sind Ihre Ziele für 2016?
Als ÖGB starten wir eine große Werbekampagne. Dabei werden alle Arbeitnehmer über die Erfolge der Gewerkschaft informiert - auch jene, die noch keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Steuerreform - nur eines von vielen Beispielen - wäre ohne die Gewerkschaften nicht möglich gewesen. Politisch ist mein Kopf voller Ideen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Maßnahmen für ein faireres Sozialsystem. Von allen Änderungen im Jahr 2015 soll auch unsere Region profitieren?
Eine gute Überleitung zur Südweststeiermark. Wo sehen Sie politischen Handlungsbedarf?
Die Gemeindestrukturreform brachte die Voraussetzung, mit weniger Gemeinden mehr für die Bevölkerung zu erreichen. Gerade die Südweststeiermark war in diesen Reformprozess - von 88 auf 44 Gemeinden reduziert - sehr stark involviert. 2016 liegt in den neuen fusionierten Gemeinden erstmals ein einheitliches Budget zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben for - das Gestalten für die Zukunft ist Auftrag für die Gemeinden. Nicht nur bei der Vereinheitlichung von Gebühren, Abgaben und Subventionen, sondern auch bei den gemeindeeigenen Einrichtungen. Dies beginnt bei der Kinder- und geht bis zur Seniorenbetreuung. Aber auch bei der Infrastruktur in den Bereichen Sport und Kultur sind mutige politische Entscheidungen gefragt, wovon unsere nächste Generation profitiert.
Von Harald Almer
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