Straß in der Steiermark

Grünen in Straß kritisieren Sitzungsgelder und kassierten selbst

Die Grünen kritisieren Missstände in Straß und bekommen von Gemeindeaufsicht Recht. Pikant: Solange die Grünen in Straß allerdings selbst in den Projektgruppen vertreten waren, ließen sie sich die Gelder auch anstandslos ausbezahlen.

STRASS. Die Grüne Gemeinderatsfraktion in Straß in der Steiermark hat eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingebracht und von dieser nun Recht bekommen. Demnach zahlt die Marktgemeinde Straß unrechtmäßig Sitzungsgelder an Mitglieder sogenannter "Projektgruppen" aus. 

Neben den Pflichtausschüssen tagen zu weiteren Themen lediglich informelle "Projektgruppen", die aber in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, wurde in der Gemeinderatssitzung am 18. November von der ÖVP abgelehnt.

"Die Grünen haben alles mitbeschlossen und die Gelder auch anstandslos kassiert und angenommen, solange sie in den Projektgruppen vertreten waren."
Bgm. Reinhold Höflechner (ÖVP)

Projektgruppen sind keine Ausschüsse

Die Gemeindeaufsicht hält dazu fest: Es handelt sich bei den Projektgruppen um keine Ausschüsse, die Gemeinde darf daher auch keine Sitzungsgelder dafür ausbezahlen. Bürgermeister Höflechner wird aufgefordert, jede weitere diesbezügliche Auszahlung zu unterlassen.

Die beiden Grünen Gemeinderäte Eva Schantl und Wolfgang Walther fühlen sich in ihrer Arbeit als Opposition bestätigt. Zumal die Entscheidung auf Sitzungsgelder zu verzichten oder die Projektgruppen in Ausschüsse umzuwandeln, folgenreiche Konsequenzen demokratiepolitischer Natur nach sich zieht.

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner nimmt diese Klarstellung durch die Gemeindeaufsicht zum Anlass für eine Anfrage an die für die Gemeinden zuständigen Referenten im Landtag: "Es handelt sich hier klar um eine rechtswidrige Konstruktion. Für uns stellt sich die Frage, ob es in anderen Gemeinden ähnliche Vorgangsweisen gibt und welche Konsequenzen man daraus zieht."

Grüne beschlossen Sitzungsgelder selbst mit

Nach wie vor verwundert über die Vorwürfe der Grünen in Straß zeigt sich Bgm. Reinhold Höflechner (ÖVP): "Die Grünen haben alles mitbeschlossen und die Gelder auch anstandslos kassiert und angenommen, solange sie in den Projektgruppen vertreten waren." Höflechner weist darauf hin, dass 2021 keine Sitzungsgelder ausgezahlt wurden. Beschlossen wurde ursprünglich ein Sitzungsgeld von 25 Euro pro Gemeinderat.

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