In Opposition volle Kraft voraus

NAbg. Josef Muchitsch ließ 2020 im Parlament auch in der Opposition bei wichtigen Anliegen nicht locker

So geht Oppositionspolitik und gelebte Sozialpartnerschaft: 2020 war kein leichtes Jahr, dennoch ist NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) rückblickend zum Jahreswechsel sehr froh, dass Angriffe aufs Privatleben und Zuckerl für Luxuspensionen Dank seines Kämpferherzes verhindert werden konnten. Ebenso konnten die sechste Urlaubswoche nach 20 Arbeitsjahren und Maßnahmen gegen die Winterarbeitslosigkeit am Bau durchgesetzt werden. Wir führten ein Interview mit dem regionalen Abgeordneten und obersten Chefverhandler der Baugewerkschaft, Josef Muchitsch.

Herr Muchitsch, haben Sie sich mit der Oppositionsrolle schon angefreundet?
Josef MUCHITSCH: Als Oppositionspolitiker hat man es nie leicht. Neu seit der türkis-blauen Bundesregierung ist, dass Gesetzesänderungen erst kurz vor der Beschlussfassung als Abänderungsantrag eingebracht werden. Damit werden nicht nur die Opposition, sondern auch Experten ausgeschaltet. Die Folgen: Viele Beschlüsse der Bundesregierung müssen korrigiert und neu beschlossen werden oder werden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Den Bausozialpartnern gelingt es dennoch immer wieder, Verbesserungen für ihre Betriebe und Beschäftigten durchzubringen. Die Erfolgsformel: Hartnäckigkeit, Expertise sowie Einigkeit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern.

Sie ließen durch eine gemeinsame Presseaussendung mit dem ÖVP-Arbeitsministerium und den Bausozialpartnern mit Maßnahmen gegen die Winterarbeitslosigkeit aufhorchen. Wie ist Ihnen das gelungen?
MUCHITSCH: Die Bausozialpartnerschaft ist seit Jahren eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Gemeinsame Ziele stehen vor dem Wechseln von parteipolitischem Kleingeld. Das hat sich auch ins Arbeitsministerium durchgesprochen und wir konnten rechtzeitig gemeinsam Maßnahmen gegen die Winterarbeitslosigkeit erarbeiten und umsetzen.

Welche waren das?
MUCHITSCH: Im Baugewerbe und der Bauindustrie werden nun die Lohnnebenkosten für die Winterfeiertage in der Höhe von 30 Prozent refundiert. Davon profitieren 5.500 Bau-Betriebe und knapp 100.000 Beschäftigte. Zweitens kommt es zu einer Lohnnebenkostensenkung für alle Betriebe mit BUAG-Zugehörigkeit (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) für die Monate Jänner bis März. Davon profitieren wiederum 10.000 Betriebe mit 150.000 Beschäftigten.

Bauarbeiter erhalten ab Jahresbeginn eine 6. Urlaubswoche ab 20 Arbeitsjahren. Darauf können Sie zu Recht stolz sein!
MUCHITSCH: Danke. Jahrelange Verhandlungen führten heuer zum Durchbruch. Ab 1. Jänner 2021 haben alle Bauarbeiter nach 20 Arbeitsjahren am Bau einen Anspruch auf die 6. Urlaubswoche. Das ist ein großer Erfolg für alle unsere Schwerarbeiter am Bau.

Als Gewerkschafter war 2020 trotz Corona-Krise für Ihre Branchen erfolgreich – gibt es auch Erfolge als Oppositionspolitiker?
MUCHITSCH: Das ist wesentlich schwieriger, weil die türkis-grüne Regierung immer wieder versucht, die Opposition auszuschalten und unsere Demokratie insgesamt zurückdrängt. Dieser Stil des Drüberfahrens wurde unter Türkis-Blau eingeführt und jetzt trotz Krise weiter genutzt. Zu kurzfristig bekommt die Opposition Gesetzesvorlagen. Nicht nur uns, auch den Experten ist es nicht möglich, diese seriös zu begutachten, zu beurteilen und Verbesserungen vorzuschlagen. Trotzdem konnten wir den türkis-grünen Angriff aufs Privatleben verhindern.
Auch die unbegrenzte Erhöhung der Luxuspensionen wurde auf Druck der SPÖ verhindert. Leider sind damit nicht alle türkis-grünen Ungerechtigkeiten beseitigt. Deshalb habe ich erneut den Antrag zur Wiedereinführung der abschlagsfreien Pensionen nach 45 Arbeitsjahren und Rücknahme der Pensionskürzungen aller Neueintritte ab 2021 eingebracht. Mein Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Sobald es aber dafür eine Mehrheit im Parlament gibt, werden wir auch diese Ungerechtigkeiten beseitigen.