Interview mit NAbg. Josef Muchitsch

Taten statt Worthülsen gefordert

Die Teuerung trifft die Menschen hart. NAbg. Josef Muchitsch fordert endlich ein Einlenken der Regierung.

Heftige Kritik übt der regionaleNationalratsabgeordnete und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch im Interview an der Untätigkeit der Regierung. SPÖ und ÖGB erhöhen nun den Druck, denn es muss endlich etwas für die Menschen in Österreich getan werden.

Die Teuerung trifft die Menschen in Österreich hart, aktuell steigt sie nach einem kurzen Knick nach unten sogar wieder an, während sie in Nachbarländern bereits deutlich gesunken ist. Was läuft da falsch?
Josef MUCHITSCH: Derzeit läuft so ziemlich alles falsch, weil es wegen der Untätigkeit der Regierung gar nicht läuft. Diese Regierung setzt keine preisdämpfenden Maßnahmen, sie tut nichts gegen die hohen Preise. Stattdessen werden in unregelmäßigen Abständen Einmalzahlungen ausgeschüttet, deren Wirkung schnell verpufft. Zugleich machen die Krisengewinner wie Banken, Energie- und Mineralkonzerne unverschämt hohe Gewinne.

Was hat das für Auswirkungen?
MUCHITSCH: Das Nichtstun dieser Regierung gegen die hohen Energiepreise, gegen die hohen Mieten und Geschäftsraummieten, gegen die hohen Lebensmittelpreise, rächt sich in Form von weniger real verfügbaren Einkommen, sinkender Nachfrage in Konsum und Kaufkraft, steigenden Insolvenzen, weniger Investitionen im Wohnungsbau und generell in der Bauwirtschaft, die so ein wichtiger Konjunkturmotor für die Gesamtwirtschaft ist. Die österreichische Wirtschaftsleistung schrumpft.

Der Konjunkturmotor Baugerät also ins Stottern?
MUCHITSCH: Er läuft schon seit Monaten unrund. Die Arbeitslosenzahlen
steigen, und das sogar jetzt, in der Bau-Hauptsaison, weil die Aufträge ausbleiben. Da spielen auch die restriktiven Kreditvergaberegeln eine Rolle, gegen die ebenfalls nichts unternommen wird. Die Folge: Banken schreiben Rekordgewinne, Baufirmen straucheln und junge Menschen müssen ihren Traum vom Eigenheim begraben, weil das einfach nicht mehr finanzierbar ist.

„Die Arbeitslosigkeit und diePreise steigen, die Wirtschaft
schrumpft. Die Regierung muss
endlich was tun.“ NAbg. Josef Muchitsch

Gibt es Lösungen für diese verfahrene Situation?
MUCHITSCH: Die Lösung ist heute die gleiche, die schon vor eineinhalb Jahren richtig gewesen wäre und seit damals vom ÖGB und SPÖ vorgeschlagen wird. Wo die Märkte nicht funktionieren, muss die Politik eingreifen, das gilt für Energie, Mieten und Lebensmittel. Leider wurden die Vorschläge aus der Gewerkschaft von der Regierung nicht aufgenommen. Energiekostendeckel, Mietpreis-Stopp und eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel hätten die Teuerung wesentlich eindämmen und die Kaufkraft der Menschen nachhaltig stärken können. Auch bei den Kreditrichtlinien hätte die Bundesregierung Möglichkeiten zum Eingreifen.

Die Bundesregierung hatnun ja einen Mietpreisdeckel angekündigt.
MUCHITSCH: Ja, aber dieser Mietpreisdeckel macht mir ehrlich gesagt Sorgen: Wenn die Bundesregierung bei fünf Prozent einen solchen Deckel einzieht, heißt das ja nichts anderes, als dass sie weiterhin eine hohe Teuerung weit über fünf Prozent erwartet und die Mieten weiter erhöht werden.

Wie soll es jetzt weitergehen?
MUCHITSCH: SPÖ und ÖGB werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt endlich handeln! Der ÖGB wird deshalb am 20. September eine Menschenkette rund um das Parlament bilden und damit seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Ich lade alle, die die Teuerung trifft, herzlich ein, dabei zu sein.

Genug zu tun also im Bund. Warum haben Sie dennoch wieder als Regionalvorsitzender der SPÖ kandidiert?
MUCHITSCH: Weil mir das ein Herzensanliegen ist. Ich habe nicht vergessen, woher ich komme. Ich bin Kommunalpolitiker, mir ist es wichtig, den direkten Kontakt zu den Menschen in unserer Region weiterhin intensiv zu pflegen. Nur so kann ich die Anliegen unserer Bevölkerung optimal auch ins Parlament tragen.