Zusammen für die Region
Die FPÖ stellte bei einer Pressekonferenz das Regierungsprogramm vor.
Die FPÖ stellte im Zuge ihrer Steiermarktour das Regierungsprogramm vor. Der frisch gebackene Klubobmann Stefan Hermann, Nabg. Hannes Amesbauer, NAbg. Josef Riemer und LAbg. Helga Kügerl stellten dabei die zentralen Punkte des Programms vor.
Kontrollfunktion
Auf Landesebene sind für Hermann die Punkte Kontrolle über die Gemeindefinanzen, Ausbau der direkten Demokratie, Zuwanderung, Asyl und bedarfsorientierte Mindessicherung am wichtigsten. "Ich will den Weg, den Gerhard Kurzmann und Mario Kunasek so erfolgreich begonnen haben, weitergehen. Das Ziel ist es, in die Landesregierung zu kommen."
Meilenstein für Familien
Amesbauer lobte den neuen Stil in der Regierung: "Die Zusammenarbeit kommt gut an, die Leute hatten die Streiterer satt." Die FPÖ findet sich laut Amesbauer zu 75 Prozent im neuen Regierungsprogarmm wider. "Die Gewinner des neuen Regierungsprgramm sollen die Österreicher sein!" Im Hinblick auf die Ressortverteilung der neuen Regierung ist er zufrieden: "Mit einem Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek wird es solche Bilder wie 2015 an der Grenze nicht mehr geben." Den beschlossenen Familienbonus sieht er als Meilenstein an. "700.000 Familien in Österreich und rund 1,2 Millionen Kinder werden davon profitieren."
Nachnutzung der Landesberufsschule Gleinstätten
Für die regionalen Abgeordneten Josef Riemer aus Kitzeck und Helga Kügerl war vor allem die Nachnutzung der ab Herbst geschlossenen Landesberufsschule Gleinstätten ein Thema: "Es gibt die Idee, hier eine Polizeischule unterzubringen. Der Vorschlag liegt schon beim Bundesministerium. Wir können nichts versprechen, aber wir setzen uns dafür ein", betont Riemer. Kügerl betonte in diesem Zusammenhang auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Region. "Es wäre mein Vorschlag gewesen, Berufszweige aus St. Peter in Graz nach Gleinstätten zu verlegen. Das hätte den ländlichen Raum gestärkt."
Weiters sieht Kügerl Handlungsbedarf in Sachen Mobilität, Breitbandausbau, Drogenkriminalität und Frauenrechte.
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