12.09.2014, 10:25 Uhr

Bestbieterprinzip bei Vergaben wird kommen!

V.l. Reinhold Lopatka, Josef Muchitsch, Gabriele Tamandl, Andreas Schieder. (Foto: Trabi)

Muchitsch überzeugt SPÖ und ÖVP für Änderungen im Vergaberecht: Enquete im November geplant.

Einen großen Schritt Richtung Bestbieterprinzip ist der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gelungen. Noch heuer sollen Gesetzesvorschläge aus dem Forderungsprogramm (www.faire-vergaben.at) der Initiative in Begutachtung geschickt werden.

Drei Gewerkschaften, zwölf Bundesinnungen und 2 Fachverbände kampagnisieren seit Monaten für eine Änderung des Vergaberechts, um bei öffentlichen Aufträgen verstärkt heimische Firmen zum Zug kommen zu lassen. SPÖ und ÖVP wollen sich des Themas annehmen. Die Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka kündigten eine Diskussion im Parlament im November und anschließende Gesetzesänderungen an.

Unter dem Titel "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" fordert der neue SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Bau-Holz Chef eine Änderung des Vergaberechts. Er kritisieren, dass öffentliche Aufträge verstärkt an den billigsten und nicht an den qualitativ besten Anbieter gehen. "Immer mehr Billigstanbieter mit dubiosen Arbeitsverhältnissen drängen auf den Markt". Die Folge seien Lohn- und Sozialdumping sowie der Abbau von Stammpersonal und Lehrlingen. Er fordert Gesetzesänderungen, "damit unsere regionalen Firmen wieder eine Chance haben, mit ihrem Stammpersonal zu Aufträgen zu kommen".

Konkret wünscht sich der Baugewerkschafter, dass Großaufträge ab einer Million Euro verpflichtend an den Bestbieter gehen sollen. Derzeit sieht das Vergaberecht sowohl das Best- als auch das Billigstbieterprinzip vor. Für Aufträge unter einer Million Euro, für die keine Ausschreibung nötig ist, sollen "Eignungskriterien" festgelegt werden. Wer diese nicht erfüllt, soll sich auch nicht um die Aufträge bewerben dürfen.

Unterstützung erhält Muchitsch nun auch von der ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl: "Wir wollen, dass die Wertschöpfung und die Steuerleistung in Österreich bleibt.” Durch die neue, in Österreich noch nicht umgesetzte, EU-Vergaberichtlinie ist das möglich.

Anlässlich einer gemeinsamen Enquete von SPÖ und ÖVP werden im Parlament die Änderungen und Gesetzesvorschläge diskutiert und noch heuer in Begutachtung gehen.

Muchitsch: "Unsere Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ hat ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Auftrag erfüllt. Unser Forderungskatalog wurde von den SPÖ- und ÖPV-Parlamentklubs zur Umsetzung übernommen. Somit sollen regionale Firmen mit ihrem Eigenpersonal wieder mehr Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten."
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