Steinbruch Galgenberg

Bescheid gibt grünes Licht, Anrainer wollen kämpfen

Die Betonmischanlage am Leobener Galgenberg wurde in erster Instanz genehmigt, die Anrainerinnen und Anrainer geben jedoch nicht auf und kündigen weitere rechtliche Schritte an. Zur Unterstützung haben sie den Rechtsanwalt Klaus Hirtler mit ihrem Anliegen betraut.

LEOBEN. In Leoben liegt seit Kurzem der mit Spannung erwartete Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Leoben vor, der der Firma Schaberreiter GmbH mit Sitz in Kindberg die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Betonmischanlage, einer Restbetonaufbereitungsanlage sowie eines Abstellplatzes erteilt. Dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Anlage auch tatsächlich errichtet werde, ließen Vertreterinnen und Vertreter der "Interessensgemeinschaft für Lebensqualität in Leitendorf", kurz IGLL, kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz wissen. Die Gruppierung unter dem Vorsitz von Willibald Mautner hat sich fachmännische Unterstützung geholt und den Leobener Rechtsanwalt Klaus Hirtler damit beauftragt, gegen die Vorhaben am Leobener Galgenberg vorzugehen.

Weitere Schritte angekündigt

Wie die Chancen stehen? Hirtler selbst teilte im Rahmen der Pressekonferenz mit, den Bescheid noch nicht zugestellt bekommen zu haben; wohl aber kenne er den Inhalt. Die von der Interessensgemeinschaft gegen die Errichtung des Betonwerks getätigten Einwände werden darin mangels Parteistellung zurückgewiesen. Dies sei ein Problem, denn ohne Parteistellung habe man auch kein Mitspracherecht und könne rechtlich wenig ausrichten. Dies gelte es nun zu ändern, teilte Hirtler mit. Zudem erklärte er, dass die Stadt Leoben sehr wohl über eine Parteistellung verfüge. Diese Position werde auch gerade dazu genutzt, bestehende Gutachten zu den Auswirkungen der geplanten Betonmisch- und Aufbereitungsanlage prüfen zu lassen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17. Juni gefasst. 

Von Zuspruch bis Gegenwind

Nicht nur bei den Anrainerinnen und Anrainern, auch in der politischen Landschaft sorgt die neue Entwicklung in der Causa "Steinbruch Galgenberg" für Aufruhr. "In einer Stadt wie Leoben gibt es in jedem Stadtteil harte Grenzen zwischen Industrie- und Wohngebiet. Klar ist, wir müssen die Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer ernst nehmen, aber auch geschaffene Rechtsbestände respektieren", erklärt Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer, ÖVP. Die Betonmischanlage sei in erster Instanz in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Dem zugrunde würden Gutachten liegen, die belegen, dass den bisher getätigten Einwänden die objektive Grundlage fehlt. Die Gutachten würden dennoch seitens der Stadtgemeinde, die Parteienstellung hat, einer Plausibilitätsüberprüfung unterzogen.

"Gutachten einer Plausibilitätsüberprüfung zu unterziehen, ist ein bewährtes Mittel, die Datenlage nochmals kritisch zu prüfen. Ich vertraue den Behörden und den Gutachtern seitens des Landes Steiermark, die Überprüfung soll nun endgültige Klarheit bringen. Eines ist für mich sicher, sollte die beauftragte Überprüfung dem ordentlichen Betrieb nicht widersprechen, so muss das Ergebnis von allen Seiten respektiert werden."
Reinhard Lerchbammer, Vizebürgermeister der Stadt Leoben, ÖVP

Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste sieht die Sache differenzierter. "Als Politiker darf und soll man bei den Menschen keine falschen Hoffnungen erwecken, die man nicht erfüllen kann", so Reiter. Auch wenn es schmerzlich sei, müsse man den Anrainerinnen und Anrainern ehrlich klarmachen, "dass sie mit ihren Anliegen (Einsprüchen) scheitern werden und wahrscheinlich keine Chance auf Erfolg haben werden, diese Anlage zu verhindern". 

FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher befürwortet in einer schriftlichen Stellungnahme ein weiteres Vorgehen gegen den Bescheid. "Die juristische Bekämpfung des nun vorliegenden Bescheids ist der nächste Schritt und wir werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, diesen Weg zu beschreiten", so Wernbacher. Der Stadtparteiobmann wirft zudem die Frage auf, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung von solchen Anlagen ausreichend bürgerfreundlich gestaltet seien.

40.000 Tonnen zusätzlich

Doch was sind die größten Ängste, der Anrainerinnen und Anrainer, die sich in der IGLL zusammengefunden haben? Konkret wird durch die mögliche Errichtung der Betonmischanlage eine drastische Verschlechterung der Lebensqualität befürchtet. "40.000 Tonnen möchte die Firma Schaberreiter laut Antrag verarbeiten", teilt Barbara Wiltschi von der IGLL mit. Damit verbunden sei eine massive Zunahme an Schwerverkehr, sowie eine steigende Lärm- und Staubbelastung. 

Doch nicht nur die künftigen Pläne für den Galgenberg, auch der derzeitige Schotterabbau bereitet den Anrainerinnen und Anrainern Kopfzerbrechen. Sie fordern ein Fair Play. "Die Firma Tieber hat viele Rechte und die sollen sie auch behalten. Aber sie muss auch unsere Anrainerrechte einhalten", so Wiltschi und Jutta Holl-Paris, Obfrau-Stellvertreterin der IGLL. Sie kritisieren etwa die Tatsache, dass eine auf dem Steinbruch-Gelände befindliche Schutzkulisse zuletzt stark ausgedünnt und aufgebrochen wurde, was sich negativ auf die Lärm- und Staubbelastung auswirke. Ob diese Änderung genehmigt sei, dazu laufe aktuell ein Verfahren auf der Bezirkshauptmannschaft.

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