120 Mio Euro: Rekordbudget in Leoben für 2020

LEOBEN. Bis dato hatten die Gemeinden ihre Finanzgebarungen in der sogenannten „Kameralistik“ also Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu führen. Ab Jänner 2020 gilt die so genannte „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung“ (VRV), mit einem Finanzierungs-, Vermögens- und Ergebnishaushalt. Dadurch soll eine Vergleichbarkeit mit der Privatwirtschaft ermöglicht werden, die ihre Abschlüsse schon seit Jahrzehnten nach den Bilanzierungs- und Rechnungsvorschriften darstellt.
„Eine große Herausforderung für kommunalpolitische Verantwortungsträger und die Finanzverwaltung, speziell was die Vermögensbewertung für Gebäude, Liegenschaften, Straßen, Plätze etc. betrifft“, erklärte Finanzreferent Willibald Mautner im Rahmen eines Pressegespräches zum Budget 2020. Nichtsdestotrotz habe die Stadt Leoben ihre Hausaufgaben gemacht und das Budget für das kommende Jahr fristgerecht und zukunftsweisend erstellt.

Überschuss von sechs Mio. Euro

Im Jahr 2020 werde es für die Stadt Leoben 82,2 Millionen Euro an Einnahmen geben. Diese setzen sich aus Kommunalsteuern und sonstigen Gemeindeabgaben, Transferzahlungen, Erlösen aus Vermietung und Verpachtung, wirtschaftlichen Leistungen, sonstigen Erträgen und Mitteln aus dem Finanzausgleich zusammen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in der Höhe von etwa 76 Millionen Euro gegenüber, die vorrangig für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt für ältere Mitbürger und die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur verwendet werden. „Es wird hier einen Überschuss von etwa sechs Millionen Euro geben“, betonte Mautner.

Vorhaben für die Zukunft

15,8 Millionen Euro sollen in Vorhaben für die Zukunft investiert werden. Sie sollen in folgende Projekte fließen: In den Umbau des Kindergartens Donawitz II, der etwa 700.000 Euro kosten wird. In die Errichtung des Wissens- und Kommunikationszentrums im MuseumsCenter, das eine Investition von 800.000 Euro erfordert, in das Projekt Fahrradkonzept mit 5,3 Millionen Euro, das gemeinsam mit Proleb und Niklasdorf umgesetzt werden soll.
Geplant ist die weitere infrastrukturelle Entwicklung an der Mur, die mit 1,6 Millionen Euro beziffert wird, und für die bereits Förderungen von etwa 900.000 Euro zugesichert worden seien. Eine umfangreiche Hauptplatzsanierung wird sich über drei Jahre ziehen und eine Million Euro erfordern, und der Umbau des Congresszentrums liegt bei sechs Millionen Euro. Für dieses Projekt sollen bereits 1,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen zugesichert worden seien, wie Finanzdirektorin Andrea Pichler berichtete. Für die Umsetzung des Spielplatzkonzepts am Glacis wurden rund 1,3 Millionen Euro veranschlagt.
„Es sind dies signifikante Beiträge zur Hebung der Lebens- und Umweltqualität in der Stadt Leoben, einhergehend mit der Sicherung von werthaltigen Arbeitsplätzen im lokalen, regionalen, wirtschaftlichen und industriellen Umfeld“, sagte Bürgermeister Kurt Wallner.

Nachhaltige Investitionen für Leoben

Bei den Stadtwerken Leoben, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Leoben befinden, wird der Weg der nachhaltigen Investitionen für Leoben auch im Jahr 2020 fortgesetzt und somit weiter u.a. in den Ausbau der Stadtwärme Richtung Leoben-Lerchenfeld, in die Erneuerung der Wasserleitungen zur optimalen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und in die Sanierung der Tiefgarage am Hauptplatz investiert (8,971 Mio. Euro) In Summe beträgt der prognostizierte Umsatz der Stadtwerke für das kommende Jahr 22 Mio. Euro.

Reaktionen der Rathaus-Opposition

Der Leobener Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18. Dezember 2019 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für 2020 ein Rekordbudget von 120 Mio. Euro beschlossen. Das Budget 2020 ist geprägt von Ausgaben in der Höhe von 76,2 Mio. Euro, primär für die Erfüllung der gesetzlichen Ausgaben der Kommune für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, soziale Wohlfahrt für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Erhaltung der städtischen Infrastruktur etc. Für Investitionen in die Zukunft werden 15,8 Mio. Euro verwendet.
Gegen den Voranschlag stimmte die FPÖ, die die Aushöhlung der Gemeindefinanzen kritisierte. Stadtrat Reinhard Lerchbammer (VP) lehnte das Budget ab, weil kein Sparpotenzial zu erkennen sei und ein Großteil der Rücklagen aufgebraucht sei.
Gemeinderat Leopold Pilsner vom Team Pilsner kritisierte den hohen Schuldenstand mit 53,4 Mio. Euro und den seiner Meinung nach sorglosen Umgang mit den frei verfügbaren Rücklagen.
Als Grund für die Ablehnung des Voranschlages 2020 nannte Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste die steigenden Schulden und schrumpfenden Rücklagen. Er könne definitiv keinen Sparwillen erkennen.
Nach dem derzeitigen Stand werde seiner Ansicht nach die Stadtgemeinde Leoben spätestens 2021 über keine Rücklagen mehr verfügen, um zu investieren.
KP-Stadtrat Werner Murgg begründete die Gegenstimmen seiner Fraktion mit der Tatsache, dass Rücklagen aufgelöst werden mussten, um überhaupt ein Budget erstellen zu können.