Leoben investiert in Infrastruktur und Soziales

Das Budget der Stadt Leoben für 2017 wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPÖ und Grüne beschlossen.

LEOBEN. „Dieses Budget hat einen konservativen Wertansatz. Der Voranschlag garantiert die Finanzierung aller Aufgaben, die für das kommunale Leben erforderlich sind. Damit bleiben wir planbar, einschätzbar und berechenbar“, erklärt dazu Finanzstadtrat Willibald Mautner.

Negative Finanzspitze

Der Budget-Voranschlag für das Finanzjahr 2017 weist für die Stadt Leoben ein Gesamtvolumen von 94,181.000 Euro aus. Damit liegt er um 0,66 Prozent unter dem von 2016. Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen von 77,941.100 Euro veranschlagt. Das sind um 1,27 Prozent weniger als 2016.
Der außerordentliche Haushalt ist mit 16,239.900 Euro budgetiert, eine Steigerung um 2,37 Prozent zum Vorjahr. Der Verschuldungsgrad hat sich von 0,70 Prozent auf 0,79 Prozent nur unwesentlich erhöht. Die freie Finanzspitze liegt bei minus 915.100 Euro. Die Stadtwerke Leoben erwarten 2017 ein positives Ergebnis von 24.400 Euro. Ihr Wirtschaftsplan sieht Erträge von 20,925.900 Euro vor, denen Aufwendungen von 20,901.500 Euro gegenüberstehen.

Soziales, Blldung und Kultur

Die Schwerpunkte im Budget liegen 2017 in der Infrastruktur, im sozialen Bereich sowie bei Ausgaben für Bildung und Kultur. Investiert wird im Ausmaß von insgesamt 1,8 Millionen Euro, um Gebäude zu sanieren und die Dienstleistungsbetriebe der Stadt mit modernem Gerät auszustatten.
„Das Budget von 94,2 Millionen Euro gibt wieder deutliche wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Impulse. All unsere Projekte werden von lokalen und regionalen Wirtschaftstreibenden umgesetzt. Mit der Planung für 2017 garantieren wir Kontinuität“, beschreibt Bürgermeister Kurt Wallner den Voranschlag.

Wirtschaftshof und Feuerwehr

So werden Fahrzeuge, zum Beispiel für Straßenreinigung, Müllentsorgung, den Wirtschaftshof und kommunale Einrichtungen, im Wert von 401.000 Euro angeschafft. 69.300 Euro fließen in neue Ausrüstung und Rettungsgeräte für die Feuerwehren Leoben-Stadt und Göß. Um die Stadt weiterhin sauber und gepflegt zu halten, werden Investitionen von 91.600 Euro für Neuanschaffungen kommunaler Müllentsorgungs- und Reinigungsgeräten getätigt.

Neues Begegnungszentrum

Für ein multifunktionales Begegnungszentrum in Leoben-Lerchenfeld werden 190.000 Euro investiert. Damit soll das Gebäude, wo vormals das Elektrogeschäft Red Zac seinen Standort hatte, neu belebt werden. 363.000 Euro werden in die Betriebsausstattung der EDV im Rathaus investiert, um die Ausfallsicherheit zu erhöhen und eine bessere Anbindung der bestehenden Serverinfrastruktur zu gewährleisten.

Kanäle und Wohnungen

Für Verbesserungen der Abwasserbeseitigungsanlage und die Aktualisierung des Kanalkatasters sind knapp 800.000 Euro vorgesehen. In die Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden werden 5,1 Millionen Euro investiert. Damit soll der Wohnstandard deutlich verbessert und Wohnungen der Kategorie C zu Wohnungen der Kategorie B angehoben werden. Zudem ist die Errichtung neuer Carports vorgesehen.

Congress und Kindergärten

Zwei Millionen Euro sind 2017 für multifunktionelle Veranstaltungszentren wie beispielsweise den Congress Leoben veranschlagt, 282.000 Euro fließen in die Sanierung der städtischen Kindergärten. Für Straßensanierungen, Gehsteiginstandsetzungen und Radwege sind knapp 1,4 Millionen Euro geplant. Auch die Planung der neuen Seegraben-Brücke ist für 2017 budgetiert.

Ein Faß ohne Boden

Im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ erhöht sich der Voranschlag im Vergleich zum Vorjahr um 2,43 Prozent auf 10,900.300 Euro. Ein Grund dafür sind höhere Zahlungen der Stadt Leoben an den Sozialhilfeverband Leoben. Weiterhin finanziert wird der Nachtbus mit 25.000 Euro.

Hoher Personalaufwand

Im Personalbereich liegen die Ausgaben bei rund 20,000.000 Euro. „Land, Bund und Behörden übertragen den Gemeinden immer mehr Aufgaben, ohne diese Leistungen ausreichend finanziell abzugelten, die Einnahmen der Stadt bleiben jedoch im Wesentlichen gleich “, so Finanzstadtrat Mautner. 2017 schlägt mit 300.000 Euro auch erstmalig die Belastung durch die Finanzierung des neuen Bildungszentrums Pestalozzi zu Buche.

Kritik der Opposition

Während der Haushaltsvoranschlag 2017 mit den Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossen wurden, gab es von den Oppositionsparteien massive Kritik.
Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste: "Wahlversprechen von Bürgermeister Wallner lösen sich in Luft auf. Bei dieser Finanzlage sind viele Vorhaben nicht finanzierbar, wie das "Alte Rathaus", der Ausbau der Porubskyhalel. Auf der anderen Seiten werden für eine Kunstausstellung 700.000 Euro locker gemacht. Die Rathausmehrheit unter Bürgermeister Wallner war in der Vergangenheit und ist auch in Zukunft nicht bereit zu sparen."
ÖVP-Stadtrat Reinhard Lerchbammer: "Das Budget sollte grundsätzlich Impulse setzen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit und einen gewissen sozialen Hintergrund beinhalten. Diese Grundsätze finden wir in den anzugehenden Projekten nicht. Ziel muss es für Leoben weiterhin sein, die Wirtschaft zu stärken und Leoben als Standort für etliche Firmen attraktiv zu gestalten. Hier sehen wir Nachholbedarf und es sei erwähnt, dass man mit der Einhaltung von Wahlversprechen (geplante Fußgängerbrücke in Lerchenfeld) nicht an den richtigen Stellschrauben,

die im Moment notwendig wären, dreht."

Nur KPÖ gegen Wirtschaftspläne der Stadtwerke

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der KPÖ beschlossen.