Aus dem Gemeinderat Trofaiach

„Pumptrack“ bleibt weiterhin ein Streitthema

Neben der Angelobung einer neuen Gemeinderätin und der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023 beschäftigte unter anderem auch der weitergehende Rechtsstreit rund um die Pumptrackanlage und diverse Förderungen den Trofaiacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung.

TROFAIACH. In der vergangenen Sitzung des Trofaiacher Gemeinderates berichtete Bürgermeister Mario Abl ergänzend zum Bericht in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023, dass gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 23. Oktober 2023, mit welchem die Beschwerde der Anrainer in der Angelegenheit „Pumptrack“ abgewiesen wurde, diese eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Zu dieser Beschwerde wurde seitens des Rechtsvertreters der Stadtgemeinde Trofaiach eine Gegenschrift erstattet. Da diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann der Pumptrack wieder von der Allgemeinheit benutzt werden. Die Öffnungszeiten sind Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag sowie Samstag, Sonn- und Feiertag von 9 bis 19 Uhr. Der Mittwoch ist als Ruhetag vorgesehen.

Die vom Gemeinderat im Dezember 2023 freigegeben Mittel für die Prozessführung in der Angelegenheit „Pumptrack“ werden seitens der Versicherung abgedeckt und der Betrag wurde auch schon überwiesen. Auch für das anhängige Verfahren beim Verfassungsgerichtshof liegt bereits eine Deckungsbestätigung der Versicherung vor. 

Der Trofaiacher Bürgermeister konnte aber auch von erfreulicheren Themen berichten: 

• Die von der steirischen Landesregierung beschlossenen Förderbeiträge für die Errichtung der zweigruppigen Kinderkrippe „Pusteblume“ in der Koloniegasse 38 in Höhe von 324.320 Euro sind nunmehr an die Stadtgemeinde Trofaiach überwiesen worden. Das sind rund 14 Prozent der Gesamtinvestitionssumme von 2.300.557 Euro.
• Seitens der „OeMAG“, der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, wird für das Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr Gimplach ein Investitionszuschuss gemäß des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes für die Photovoltaikanlage in Höhe von 2.778,75 Euro und den Stromspeicher in Höhe von 3.000 Euro gewährt.
• Das Projekt „Kommunale PV-Dächer, Volksschule Gai“ wird seitens des Landes Steiermark mit 390 Euro für die Erstellung der Statischen Gutachten gefördert.
• Die diesjährige Bürgerversammlung zu den Themen Hochwasser, Stromausfall sowie aktuelle Projekte der Stadt findet am 16. Mai um 18 Uhr im Stadtkultursaal statt.
• Der Bürgermeister gab zudem die Besucherzahlen der städtischen Freizeiteinrichtungen bekannt. Insgesamt besuchten 79.154 Personen 2023 das Freibad, das Hallenbad und die Sauna, die Krumpenloipe, das Stadtmuseum und die Stadtbücherei.
• Der Bericht des Prüfungsausschusses für das erste Vierteljahr 2024 wurde zur Kenntnis genommen.

Aufgrund des Ausscheidens von Claudia Sarrer aus dem Gemeinderat wurde noch vor Behandlung der Tagesordnung Astrid Maier (SPÖ) von Abl als neue Gemeinderätin angelobt. Als Folge dessen galt es auch erledigte gemeinderätliche Funktionen und Stellen neu zu besetzen.

Beschlüsse des Gemeinderates Trofaiach

• Es erfolgte die Beschlussfassung über den Bebauungsplan Grdst. Nr. 115/1, KG Gai (Edling).
• Die Verordnung „Fahrradstraße Bergmanngasse-Waldstraße", welche im Zuge des Probebetriebs erlassen und nach dessen Beendigung nicht mehr durch Verkehrstafeln kundgemacht worden und somit auch nicht mehr in Geltung war, wurde nunmehr auch formal aufgehoben.
• Da die Grenzen des Grundstückes Nr. 273/11, EZ 588, KG 60362 Trofaiach, in der Natur nicht den Katastergrenzen entsprachen, wurden diese berichtigt und auf Grundlage der Vermessungsurkunde eine entgeltliche Übereignungsvereinbarung abgeschlossen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Beschlussfassung betreffend die Entwidmung von öffentlichem Gut hinsichtlich eines Trennstückes des Grundstückes 562, EZ 1474, KG 60362 Trofaiach.
• Der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Steiermark über die Abwicklung von Förderungen für Musikschülerinnen und -schüler für das Schuljahr 2023/2024 wurde beschlossen.
• Entsprechend der erlassenen Richtlinie des Landes erfolgte die Beschlussfassung, die auf Trofaiach entfallenden Budgetmittel der „Gebührenbremse des Bundes“ in der Höhe von 184.032 Euro über den „Gebührenbetrieb – Abfallentsorgung“ abzuwickeln.
• Um den neu gegründeten Golfclub Reiting-Trofaiach zu unterstützen, wurde eine Vereinsförderung in Höhe von 10.000 Euro beschlossen.
• Der Beschluss über die Bedeckung für überplanmäßige Ausgaben wurde gefasst.

„Bleiben finanziell verantwortungsbewusst“

Abschließend kam es zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023. „Trotz einiger Dynamik zeigt der Rechnungsabschluss, dass wir auf einem guten Weg sind, unsere Ziele zu erreichen. Wir investieren weiterhin in die Zukunft unserer Stadt und bleiben finanziell verantwortungsbewusst“, führte Bürgermeister Mario Abl aus.

Das Nettoergebnis für 2023 erscheint zunächst negativ, mit einem Betrag von minus 1,7 Millionen Euro. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies auch zahlungsunwirksame Abschreibungen von etwa 2,5 Millionen Euro enthält. Der operative Cashflow liegt mit rund 932.000 Euro im Plus, was die Stabilität und Nachhaltigkeit des operativen Betriebs von Trofaiach verdeutlicht. Zusätzlich verfügte die Stadtgemeinde zum 31. Dezember 2023 über liquide Mittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro, die zweckgebunden oder für Projekte im Jahr 2024 vorgesehen sind.

„Die Finanzlage mag herausfordernd erscheinen, aber Trofaiach beweist mit seinen Investitionen in die Infrastruktur und das Gemeinwohl, dass wir langfristig denken und handeln. Unsere Stadt wird weiterhin wachsen und gedeihen.“
Sylvia Ippavitz, Finanzstadträtin

Über 4,6 Millionen Euro wurden im abgelaufenen Jahr in die Entwicklung der Stadt investiert, ohne hierbei die Investitionen der Stadtwerke Trofaiach GmbH zu berücksichtigen.  Der Schuldenstand wird im Rechnungsabschluss mit von knapp 13,5 Millionen Euro ausgewiesen, die Eigenkapitalbasis präsentiert sich solide mit 76 Prozent zum Jahresende 2023.

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