Sachliche Debatte in der ersten Gemeinderatssitzung 2015

LEOBEN. Um dem Problem des Vandalismus zu begegnen und um das Einhalten von Verordungen besser kontrollieren zu können, werden ab 16. März in Leoben zwei Personen in Uniform als Ordnungswache ihren Dienst versehen. „Sie sollen in erster Linie Ansprechparter für die Bevölkerung sein, aber bei Verstößen gegen Sauberkeit, Ruhe und Ordnung einschreiten können“, so BürgeRmeister Kurt Wallner zu ihren Aufgaben. Ihre Kopetenzen sind nach dem Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz geregelt und sehen auch das Einheben von Organstrafen vor. Sie schreiten ein bei einem Verstoß gegen die Leinenpflicht für Hunde (35 €) bzw. beim Nichtwegräumen des Hundekotes (20 €), bei illegalem Müllablagern (20 €) oder beim Füttern von Tauben (20 €), bei lärmerzeugender Gartenarbeit und lärmerzeugenden Arbeiten im Hauswesen.

Neue Lärmschutzwand in Schladnitzdorf

Nach der Sanierung der Lärmschutzwand entlang der S6 im Bereich Göss wird ab 7. April – nach dem Osterverkehr – auch die Errichtung einer neuen Lärmschutzwand im Bereich Schladnitzdorf vorgenommen, zu der die Stadt Leoben 121.600 Euro zuschießt. Nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Asfinag zu Ergebnissen der Lärmschutzmessungen in Leoben-Göß gibt es von Seiten der Opposition weiterhin Kritik, dass die Befürchtungen der Anrainer in Schladnitzdorf bezüglich einer Verschlechterung der Situation nicht Ernst genug genommen werden. Nach Ansicht der Asfinag haben aber Messungen in Göß ergeben, dass sich die Lärmschutzwerte an allen Kontrollpunkten verbessert haben. Weiters vertrat die Asfinag die Meinung, dass Böschungen sich selbst überlassen werden, Drainasphalt in Österreich nicht mehr eingebaut wird, an der Südseite der S6 die Kriterien für eine Lärmschutzwand nicht gegeben sind, nach innen gebogenen Lärmschutzwände nur dort eingesetzt werden, wo es die topografischen Verhältnisse erfordern und eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch die Behörde erlassen werden muss. Leobens Bürgermeister Kurt Wallner trat an die Asfinag mit der Bitte heran, alle angeführten Punkte im Sinne der Bevölkerung nochmals zu überprüfen. Bezüglich der Geschindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in Fahrtrichtung Bruck wird sich der Leobener Bürgermeister an das BMfVIT wenden.

Arztpraxis in Leoben-Lerchenfeld wird nachbesetzt

In Leoben-Lerchenfeld geht Frau Dr. Theresia Krainer mit 30. 9. 2015 in Pension. Nach Gesprächen mit Vertretern der Ärztekammer durch Bgm. Wallner und der GKK durch VzBgm. Jäger konnte erwirkt werden, dass die Planstelle ausgeschrieben und per 1. Oktober nachbesetzt wird.

Häusersanierungen in der Prolebersiedlung durch die WAG

In den Siedlungen, die zum Teil aus den Kriegsjahren bestehen, wird die WAG-Siedlungsgenossenschaft in zwei Etappen umfangreiche Sanierungen in der baulichen Struktur und in der Wohnfeldsituation vornehmen und € 5,7 Mio investieren, wofür sich der Bürgermeister bei der WAG für die Stadt Leoben und die Bevölkerung bedankte. „Ich habe auch schon über eine Fußgängerbrücke nach Lerchenfeld nachgedacht, um der Bevölkerung den Zugang zu einem eventuellen Nahversorger in Lerchenfeld zu erleichtern “, formulierte Bürgermeister Wallner seinen Verbesserungsvorschlag.

Wohnungsangelegenheiten

Die Stadt Leoben verfügt über 2.500 Gemeindewohnungen. Zur Zeit sind auf einer Warteliste 450 Bewerber vorgemerkt. 2014 wurden 184 Wohnungen zugewiesen. Für Wohnhaus-und Wohnungssanierungen gab die Stadt insgesamt knapp über 2 Mio. Euro aus. In Lerchenfeld wurde eine Carportanlage um 621.417 € errichtet.

Dringlichkeitsanträge

Der Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Kurt Wallner zur Anschaffung von drei Verkehrsspielgeln wurde einstimmig angenommen. Ein Verkehrsspiegel soll an der Kreuzung Münzenbergstraße – Riedelbauernweg, im Bereich des Objektes Münzenbergstraße 33 und ein Verkehrsspiegel an der Kreuzung Judendorferstraße - Bergmannstraße 17 aufgestellt werden. Ein weiterer Verkehrsspiegel ist für die Kreuzung am Traidersbergweg im Bereich Hansbauer vorgesehen. Die Dringlichkeitsanträge zur Preissenkung der Stadtwärme (FPÖ), zur Erichtung eines Beckenliftes für das Asia Spa (KPÖ) und zur Abschaffung der Boiler und Thermenmieten (KPÖ) wurden den entsprechenden Beiräten und Ausschüssen zugewiesen. Abgelehnt wurden der Antrag der FPÖ zu einem Informationsprozess seitens der Stadt bei mehr als zehn Ausländern in einem Quartier und der Antrag der ÖVP für einen Integrations-Stadtrat.

Quelle: Presseaussendung der Stadt Leoben, Presse & PR/Gerhard Lukasiewicz
Fotos: Freisinger/Armin Russold