Verkauf des SIM Campus Eisenerz

Steirische FPÖ fordert Aufklärung

Vom vereinbarten Verkaufspreis des Eisenerzer SIM Campus in der Höhe von 650.000 Euro sah die steirische Landesregierung keinen Cent, das ging aus der Beantwortung einer dringlichen Anfrage durch die steirischen Freiheitlichen hervor. Sie orten einen "Skandal der Sonderklasse". 

LEOBEN. Einmal mehr sorgt das ehemalige Eisenerzer Krankenhaus, das 2018 geschlossen und auf Bestreben des damaligen SPÖ-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer als Simulationskrankenhaus weiter betrieben wurde, für Schlagzeilen. Ungereimtheiten rund um den Verkauf des "SIM Campus" durch die Landesregierung im September des Vorjahres waren Anlass für ein kurzfristig einberufenes Pressegespräch der FPÖ Leoben am Donnerstag, 30. Juni, mit FPÖ-Bezirksparteiobmann und dem  Gesundheitssprecher des Freiheitlichen Landesclubs LAbg. Marco Triller sowie FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Kein Zahlungseingang

So wurde bekannt, dass auch mehr als ein halbes Jahr nach Verkauf des SIM Campus an die Alpin Resort Präbichl GmbH unter der Geschäftsführung von Markus Schlager kein Cent des vereinbarten Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro überwiesen wurde. Aus der Beantwortung einer von der FPÖ eingebrachten dringlichen Anfrage gehe laut Triller hervor, dass die steirische Landesregierung eine "ordnungsgemäße Kaufabwicklung verabsäumt" habe.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs sei weder eine umfassende Liquiditätsprüfung des Käufers durchgeführt, noch eine treuhänderische Hinterlegungder Verkaufssumme sichergestellt worden. Pönalen im Falle eines Vertragsbruches seien ebenfalls keine vereinbart worden. Laut Triller sei das Land zudem "monatelang nachsichtig bei der Eintreibung des Geldes gewesen".

"Ein Agieren im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurde bei diesem Verkaufsprozess gänzlich über Bord geworfen. Aus unserer Sicht muss nun eine Rückabwicklung des Vertrags geprüft werden und sämtliche Verfehlungen schonungslos aufgearbeitet werden."
Marco Triller, FPÖ Bezirksparteiobmann

FPÖ stellt Rechnungshofprüfung in den Raum

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek brachte im Rahmen des Pressegesprächs eine mögliche Prüfung durch den Rechnungshof ins Spiel. Zuerst werde die FPÖ jedoch eine dringliche Anfrage im Rahmen der Landtagssitzung einbringen: "Wir werden den neuen Landeshauptmann am Dienstag im Rahmen der Landtagssitzung befragen, ob er bereits die interne Revision des Landes mit der Causa betraut hat. Es stellt sich auch die Frage, warum offenbar auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorlage einer Bankgarantie augenscheinlich verzichtet wurde." Es gelte, alle rechtlichen Schritte zu prüfen.

"Wenn unsere Dringliche Anfrage nicht zur Zufriedenheit des Steuerzahlers beantwortet wird, dann sehen wir uns gezwungen, diese Causa vom Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen."
Mario Kunasek, FPÖ-Klubobmann

KPÖ-Skender für "dringende Aufklärung"

Auch die Eisenerzer KPÖ-StadträtinAnna Skender fordert in einer schriftlichen Stellungnahme eine dringende Aufklärung: "Anstatt ernsthafte Überlegungen über die Nachnutzung des ehemaligen Landeskrankenhauses Eisenerz als Pflege- und Gesundheitseinrichtung anzustellen, hat man die erste Gelegenheit genutzt, um die Idee des ehemaligen SPÖ-Chefs Schickhofer und des damaligen Gesundheitslandesrates Drexler loszuwerden, hier ein Simulationskrankenhaus einzurichten."
Eine gründliche Untersuchung sei nun dringend notwendig um das "SIM-Debakel schonungslos aufzuklären". 

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