Immer mehr Bürger sauer

Die Politik muss Prioritäten setzen

Soso, da hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen also das Flüchtlings-Fiasko im italienischen Lampedusa persönlich vor Ort angesehen. Als ob das zur Lösung beitragen würde. Seit dem denkwürdigen Jahr 2015 hat sich die Lage nicht gebessert, sondern sogar noch verschärft. In der EU werden nach wie vor nur die alten Stehsätze bemüht. Seit Jahren ist von gemeinsamem Grenzschutz und gerechter Verteilung der Migranten die Rede. Wünschen darf man sich ja viel. Die Realität schaut leider anders aus. Kaum jemand glaubt noch an die Lösungskompetenz der EU, die bisher nicht nur an diesem Thema grandios gescheitert ist. Ich behaupte nicht, dass es einfach ist, diese Dauerkrise zu bewältigen. Wenn es so einfach wäre, gäbe es längst eine effiziente Lösung. Die ist aber weiterhin nicht in Sicht. Außer unglaubwürdigem politischem Geplapper und Willensbekundungen ist nicht viel Brauchbares dabei. Die EU-Bürger können sich also weiterhin darauf verlassen, dass sich die Lage auch in den nächsten Jahren nicht entspannt. Es ist sogar zu befürchten, dass es ein noch dramatischeres Ansteigen der Flüchtlingsströme in die EU geben wird. Die Ursachen sind vielfältig und nicht nur in den Herkunftsländern zu suchen. Der Stau an zum Teil selbst verursachten Problemen in Europa ist mittlerweile so groß geworden, dass die Politik jetzt Prioritäten setzen muss. Bei den Themen Migration, Klimawandel, Energiewende, Ukraine-Krieg, Sanktionspolitik, Inflation, Corona etc. müssen vernünftige Zeitleisten gesetzt werden, sonst droht den EU-Bürgern und damit auch uns bald noch größeres Ungemach.