NÖ Landtag

ÖVP und FPÖ verkaufen NÖ's Wohnbauförderdarlehen

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung.

NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden.
Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber drehte das Rad der Zeit ins Nuller-Jahr zurück:

"Damals musste man bei den Spitälern etwas tun – es war eine Mammutaufgabe, die Spitäler zu Landeskliniken machen. Damals hat Sobotka das Geld auf den Kapitalmarkt geworfen und damit spekuliert. Das ist kein Generationenfonds sondern  noch immer ein Zockerfonds. Ich weiß nicht, ob das gescheit ist, die Wohnbauförderdarlehen zu verkaufen, das Geld zu nehmen und die Löcher damit zu stopfen".

ÖVP, Klaus Schneeberger erinnert im Rahmen der Debatte an die Vergangenheit und darauf, dass die Wohnbauförderdarlehen schon vier Mal verkauft wurden: "2001 war das erste Mal. Der Kreditnehmer spürt das überhaupt nicht und wir holen uns einfach die Liquidität, um die Schulden zu bezahlen". (Anm. Auch in den Jahren 2007 und 2011 wurde dieser Schritt gesetzt).

Weiters führt Schneeberger aus, dass er überhaupt nicht versteht, warum die SPÖ nicht dabei ist und erinnert an ein Zitat der SPÖ im Jahre 2011: "Es ist super, dass diese Veranlagungen in liquide Mittel umgewandelt werden".
Heute habe treffe man den Beschluss, dass ein neunzigprozentiger Mindesterlös – dies wurde gemeinsam mit den Freiheitlchen erarbeitet – erreicht werden muss. Im Jahr 2001 war dieser 56, 22007 54 und 2011 60 Prozent, so Schneeberger.

FPÖ: Es gibt große Unterschiede

"Ich habe keine Freude dabei, die Wohnbauförderdarlehen zu verkaufen, aber man erkennt, dass etwas getan werden muss", so der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer, der auch darlegt. dass "es für uns Freiheitliche leicht gewesen wäre, aufzuspringen, Sobotka zu rufen ...". Er betont,

"in Ehrlichkeit muss man auch sagen, dass es hier große Unterschiede zu Sobotka gibt, denn mit den Mitteln wird nicht spekuliert".

Korb von der SPÖ

"Finger weg vom Geld der Häuslbauer", damit gibt die SPÖ dem Verkauf der Darlehen einen Korb. "Wir beschließen keinen Freibrief, wir wissen nicht, wie hoch die Tranchen sind, die verkauft werden sollen, wir wissen nicht, was mit der Hypo ausverhandelt wurde", so der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, Gerhard Razborcan.

Großes, schwarzes Loch

"Wenn das schwarze Loch immer größer wird, dann geht die ÖVP ans Familiensilber", beginnt Helmut Hofer-Gruber von den NEOS sein Statement.

"Mich wundert es, dass der Jugendsprecher der ÖVP, Bernhard Heinreichsberger, dazu nichts sagt. Ah der ist gar nicht im Raum …", stellt er fest.

Ordnungsruf für Grüne

"Gut, dass Sie da sind, Herr Landesrat Schlertzko. Ich bitte Sie, meine Frage zu beantworten: Werden die Wohnbaugelder zweckgebunden verwendet?", will die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber wissen.

„Ja“, antwortet Schlertzko, und Krismer will wissen: "Was ist da in der Landesregierung los? Warum bringen dann die SPÖ und die FPÖ so schwindlige Anträge ein (Anm. auf Zweckbindung der Wohnbauförderdarlehen). Das ist ein Chaos in der Landesregierung", stellt sie fest und verlässt das Rednerpult. Und für das Wort „schwindlige Anträge“ bekommt sie einen Ordnungsruf von Gerhard Karner, Zweiter Präsident des NÖ Landtages.

ABSTIMMUNG: ÖVP und FPÖ stimmen für den Verkauf der Wohnbauförderdarlehen.

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