Budget

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

Die Gemeinde hat sich vorgenommen zukünftig wieder mehr auf Transparenz zu achten. Vor allem was das geplante Budget angeht wurde in der Sitzung vieles diskutiert.  NEULENGBACH. Statt bloßen Auflistungen sollen ab jetzt wieder genaue Pläne und Informationen zu Bürgern ausgewiesen werden. "Das letzte Budget haben wir als Liste Heiss gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien abgelehnt, da die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde ab Mitte 2022 durch den mittelfristigen Finanzplan, welcher uns...

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

ALTLENGBACH (red). In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Altlengbach wurde der Haushaltsvoranschlag für 2018 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 7,2 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. Über den ordentlichen Haushalt mit rund 5,2 Millionen Euro werden – vereinfacht gesagt – die laufenden Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde abgebildet und finanziert. "Das ist ein solides Budget, mit dem wir weiter in die notwendige Infrastruktur investieren können, um den...

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

2017 wird Niederösterreich 8,6 Milliarden Euro ausgeben. Die Einnahmen betragen mehr als 8,3 Milliarden Euro. Plus: Budgetgrafiken in der Bildergalerie. Die Dramaturgie der Budgetpräsentation für das Jahr 2017 war wie die Werbung für einen Hollywood-Blockbuster. Bereits am Tag vor der Vorstellung der offiziellen Zahlen, kabelte etwa die FPÖ Horrormeldungen in die Redaktionen. „Budget des Grauens“ war der Tenor der Aussendung. Während hunderte Millionen für die Flüchtlingsbetreuung ausgegeben...

In der letzten Sitzung des Altlengbacher Gemeinderates in diesem Jahr wurde auch der Budgetvoranschlag für 2016 beschlossen. Im ordentlichen Haushalt werden 4,9 Mio. Euro veranschlagt. Der außerordentliche Haushalt liegt bei 2,1 Mio. Euro. Das wichtigste außerordentliche Vorhaben des nächsten Jahres ist der Neubau des Kindergartens. Dieser Neubau wird zum Teil über ein Darlehen finanziert, das ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Mehrere Banken haben mitgeboten, der Gemeinderat hat sich...

ST. PÖLTEN (jg). Einen ausgeglichenen Jahresabschluss konnten St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler und Finanzdirektor Thomas Wolfsberger nach 2013 kürzlich auch für 2014 präsentieren. Die Einnahmen durch Ertragsanteile und Kommunalsteuer lagen mit insgesamt 171,8 Millionen Euro höher als die veranschlagten 165,5 Millionen Euro. Bei den Ausgaben konnte der veranschlagte Betrag in Höhe von 174,3 Millionen auf 171,8 Millionen reduziert werden. Unterm Strich ergebe sich statt einem...

Innenstadt leide unter Grabungen, die laut Adl bis Ende 2016 abgeschlossen sein sollten. Laut SP hätte Plan zur Konsequenz, dass ihm Wochenmarkt und Parkplätze für zwei Jahre zum Opfer fallen würden. ST. PÖLTEN (jg). Unter dem Motto "Wir bringen Leben in die Stadt" stand die Pressekonferenz die Volkspartei St. Pölten lud. "Eine pulsierende Innenstadt ist für uns das Um und Auf", so Vizebürgermeister Matthias Adl, der gemeinsam mit Stadträtin Ulrike Nesslinger Wege zu einer belebten Innenstadt...