Ried - Politik

Zahlreiche Interessierte konnte Bettina Wagneder beim Bauern-Diskussionsabend des Unabhängigen Bauernverbandes UBV mit Gastredner Wolfgang Löser in Taiskirchen begrüßen. TAISKIRCHEN. UBV-Landesobmann Karl Keplinger betonte in seinem Bericht, dass nur kostengerechte Produktionspreise die Versorgungssicherheit sicherten und lobte Johann Parzer für seinen profunden Einsatz für höhere Entschädigungszahlungen bei Enteignungen, informiert der UBV. Die Landwirtschaftskammerräte Klaus Wimmesberger und...

Die KPÖ stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt Graz, ist in der Steiermark im Landtag vertreten – und künftig in Salzburg. Dort holte die KPÖ plus bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag 11,7 Prozent, nur gut sechs Prozentpunkte weniger als die SPÖ. OBERÖSTERREICH. Mit demselben Erfolgsrezept wie in Graz: Ein rühriger Spitzenkandidat in Person von Kay-Michael Dankl, der sich die Sorgen der "kleinen Leute" anhört, ihre Sprache spricht, einen Teil seines Politikergehalts spendet und...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Landtagsabgeordneter Günther Lengauer informiert: „Wir helfen: 11.700 Haushalte im Bezirk Ried haben Anspruch auf den OÖ. Wohn- und Energiekostenbonus!“ BEZIRK. Oberösterreich helfe dort, wo Hilfe gebraucht werde, heißt es von der ÖVP Ried: "Mit dem neuen oberösterreichischen Wohn- und Energiekostenbonus werden jene unterstützt, die von der Teuerung am meisten betroffen sind. Insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende beziehungsweise Alleinverdiener profitieren davon." Fast die...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) befürchtet, dass in Österreich über kurz oder lang die Systeme zusammenbrechen. Neben dem Verteidigungssystem und dem Pensionssystem übt er heftige Kritik am Gesundheitssystem. Hier allem voran am derzeitig vorherrschenden Medikamentenengpass.  OÖ. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen. Dieser wird durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive aber auch...

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Die SPÖ Stadtorganisation fordert -  aufgrund der Einmalzahlungen der Energie AG an ihre Kunden  – Zahlungen auch für Energie Ried-Kunden.  RIED. "Die SPÖ Ried fordert eine transparente Aufarbeitung möglicher Übergewinne, welche die Energie AG OÖ durch günstige Wasserkraftproduktion erhalten hat", informiert die Stadtparteiorganisation zur Vereinbarung der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Energie AG. "Gemeinsam mit der Energie Ried, die ebenfalls von den Auswirkungen der Preisdifferenzen...

Die Stadtpolitik feilt an Gesellschaftsvertrag sowie  Kompetenzen und Größe des Aufsichtsrats der Energie Ried. RIED. Im Gemeinderat vom 30. März wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Ried zum Beschluss vorgelegt. Stadtrat Lukas Oberwagner, Die Grünen, beantragte, diesen Beschluss auf den Sondergemeinderat im Mai zu vertagen. Er begründete die Notwendigkeit zur Vertagung mit aktuellen Unklarheiten zur Generalversammlung, die sich aus einem Schreiben der Direktion Inneres...

Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Mühlheim am Inn Ende März 2023 wurde Vizebürgermeister Markus Stelzhammer einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. MÜHLHEIM AM INN. Stelzhammer übernahm damit den Vorsitz von Altbürgermeister Franz Schöberl, der rund 30 Jahre an der Spitze der SPÖ Mühlheim stand. Schöberl wird die Ortspartei künftig als Kassier unterstützen. Zu Stelzhammers Stellvertreter wurde Fraktionsvorsitzender Florian Schlüsselbauer gewählt. Als Ehrengast konnte...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Beim OÖVP-Gemeindeparteitag in Schildorn standen Neuwahlen auf dem Programm. Vizebürgermeisterin Elisabeth Gruber wurde von 100 Prozent der Delegierten als Gemeindeparteiobfrau bestätigt.  SCHILDORN. Ehrengast Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Günther Lengauer referierte über die aktuellen Themen im Landtag. Bürgermeister Wolfgang Moser berichtete über zahlreiche Projekte, die seit dem letzten Gemeindeparteitag im Jahr 2019 umgesetzt wurden. Weiters betonte er die...

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Beim Bezirksbauernrat des Bauernbundes wurden bäuerliche Funktionäre umfassend informiert, teilt der Bauernbund Ried mit:  RIED. In die Bauernmarkthalle Ried luden Bauernbund-Bezirksobmann Christoph Schneiderbauer und Bezirksbäuerin Monika Rendl zum Bezirksbauernrat. Beim Bezirksbauernrat standen als Referenten neben Christoph Schneiderbauer und Monika Rendl auch Landwirtschaftskammer-Rat Michael Treiblmeier und Nationalrat Manfred Hofinger den Funktionären Rede und Antwort. "Einkaufen mit...

Die SPÖ-Mitglieder entscheiden demnächst über den künftigen Parteivorsitz: Was sagen die roten Ortschefs dazu? EBERSCHWANG/GEIERSBERG/GURTEN. Von 24. April bis 10. Mai werden die Mitglieder der SPÖ ihre Wahl zum zukünftigen Bundesparteivorsitz treffen. Dass sich die Parteispitze zur Klärung der Vorsitz-Frage entschlossen hat, unterstützen die vier SPÖ-Ortschefs des Bezirkes vollends. Für "demokratiepolitisch den besten Weg" halten sie es, die Basis entscheiden zu lassen. Damit habe man ja...

Die Regierung versage bei der Mietpreisbremse, beklagt der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner. Die  SPÖ kämpfe weiter für leistbare Mieten. BEZIRK. Die SPÖ kämpfe seit Monaten für einen Mietenstopp, heißt es aus  dem Bezirksbüro der SPÖ. Auch führende Wirtschaftsexpert:innen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hätten sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen, um Mieter:innen zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Doch die türkis-grüne Bundesregierung habe versagt:...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Im Fall der Regierungsbildung in Niederösterreich hat dieses Sprichwort ausgedient.  Wenn zwei sich streiten, ist der Dritte der Sündenbock heißt es aktuell in unserem Nachbarbundesland. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen von Rieder Politikern aus: Von "Wahnsinn" über "einzige Möglichkeit" bis hin zu "Grund zur Freude" ist alles dabei.  NÖ/RIED. Nach langen Verhandlungen machen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer seit wenigen Tagen das,...

Im Herbst startet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Bildungsforums in Ried. Eine Anmeldung zum Info-Abend im April ist ab sofort möglich. RIED/SCHÄRDING. Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, Arbeitnehmer:innenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in Ried. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt....

Neuwahlen gab es beim FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Im Rahmen der Regionalkonferenz wurde kürzlich Wolfgang Ehwallner als Vorsitzender der FCG für die Region Ried gewählt. BEZIRK RIED. Ehwallner übernimmt die Aufgabe von Josef Fuchs, der lange Zeit den Vorsitz der FCG führte. ÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Günther Lengauer gratuliert dem neuen Obmann: „Der FCG ist eine wichtige Säule in der Arbeitnehmervertretung. Sie vertritt die Interessen unserer...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Mettmach wurde Ferdinand Holzner erneut und einstimmig zum Obmann gewählt. Ihm zur Seite steht Stellvertreterin Sonja Lettner. METTMACH. „Ich freue mich über die einstimmige Wiederwahl. Gemeinsam mit meiner Mannschaft arbeiten wir voller Freude für unser Mettmach“, so Ferdl Holzner. Als Ehrengäste konnte Obmann Holzner die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder und Bezirksparteiobmann Thomas Dim begrüßen. „Die FPÖ Mettmach zählt zu den besten Ortsgruppen im...

Die Grünen Frauen Oberösterreich und die Grüne Wirtschaft Oberösterreich haben Ried besucht, um sich über nachhaltige und ökologische Wirtschaftskonzepte zu informieren. Der Besuch startete mit regem Austausch bei einem abwechslungsreichen Frauenfrühstück im Restaurantbereich der „Gießerei“, des Rieder „Hauses der Nachhaltigkeit“. RIED/SENFTENBACH. Ein besonderes Highlight war die Besichtigung des Vorzeigeprojektes "Gießerei", das auf ökologische und nachhaltige Produkte setzt und als...

Grippe, Corona & Co. fesseln nicht nur die Kleinen sondern auch die Pädagoginnen ans Krankenbett. Folge: Notbetrieb im Kindergarten und Aufrufe an Eltern, die Kleinen möglichst zuhause zu lassen – nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten. Kein Wunder, dass angesichts solcher Zustände gerade mal die Hälfte der Kindergartenpädagoginnen in Ausbildung den Beruf auch ergreifen will. Die Verantwortung dafür tragen Bund und Länder, die jahrelang Hilferufe der Kindergärtnerinnen ignoriert und...

„Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass mit Stichtag 5. Jänner 2023 rund 280 Stellen in Oberösterreich offen waren", so SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Fritz Hosner zur Personalsituation in Oberösterreichischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. BEZIRK. „Die Personalsituation wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, denn es werden mehr Assistentinnen und Assistenten in Pension gehen, als nachkommen. Doch häufig sind gerade erfahrene Assistentinnen und Assistenten der...