Ried - Politik

Die 13er-Kameradschaft lädt am 19. Jänner um 19 Uhr zu einem Vortrag über „Österreichs Sicherheitspolitik – wie den Herausforderungen stellen?“ ein. RIED. Das Referat hält der ehemalige Verteidigungsminister und EU-Abgeordnete außer Dienst Friedhelm Frischenschlager. Die Veranstaltung findet in der Cafeteria in der Zehner-Kaserne statt. Es ist eine der letzten Möglichkeiten die ehemalige Unteroffiziersmesse zu besuchen. Das Kommandogebäude wird demnächst teilweise abgerissen und umgebaut. Alle...

Fast 85 Prozent Beteiligung bei Volksbefragung zu Umwidmung: 310 Stimmen für Betonwerk, 289 dagegen. ST. MARIENKIRCHEN AM HAUSRUCK. Gefragt wurde am Sonntag, 15. Jänner, in der gut 900-Einwohner-Gemeinde nach der Umwidmung der Grundstücke an der B141 in der Ortschaft Obereselbach. 21 Stimmen Unterschied 611 der 723 stimmberechtigten St. Marienkirchner und damit 84,51 Prozent nahmen an der Volksbefragung teil. Das große Interesse wertet Bürgermeister Günter Fisecker als gutes Zeichen. Mit 50,74...

Betonwerk: ja oder nein? – Darum geht's am 15. Jänner bei der Volksbefragung in St. Marienkirchen. ST. MARIENKIRCHEN AM HAUSRUCK. Ende Juni 2022 war in der gut 900-Seelen-Gemeinde bekannt geworden, dass an der B141 Rieder Straße ein Betonwerk errichtet werden solle. Die Umwidmung der Grundstücke stand auf der Agenda des Gemeinderates, mit den Grundstückseigentümern hatte das Unternehmen dem Vernehmen nach bereits Vorverträge abgeschlossen. Quasi über Nacht formierte sich die Bürgerinitiative...

Eine Volksbefragung ist Neuland für St. Marienkirchen und seine Bürger – gleichwohl für Gemeinderäte und Bürgermeister. Direkte Demokratie, alles recht und schön, aber: "Wozu sind wir gewählt?", könnten sie fragen. Und: "Vertraut man nicht mehr darauf, dass unsere Entscheidungen die richtigen sein werden?" Soll jetzt jeder mitreden, gar mitentscheiden? Betonwerk hin oder her: Die Entscheidungsfindung dazu – angeregt durch den Widerstand dagegen – hat Leben in die St. Marienkirchner...

Landeshauptmann Thomas Stelzer wendet sich auch heuer mit einer Neujahrsansprache an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. „Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Jeder Anfang ist auch begleitet von vielen Fragen: Wie wird es werden dieses neue Jahr? Was wird es bringen? Und wird die Welt um uns herum endlich zu mehr Ruhe kommen? Auch mich beschäftigen solche Fragen. Aber Ein Blick auf unser wunderbares Land und auf seine Geschichte...

Wie wird man eine liebenswerte Gemeinde? Antworten auf diese Frage versucht seit 2019 eine Broschüre der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich Gemeindeverantwortlichen näherzubringen – überall ist die Botschaft aber noch nicht angekommen. In zwei kurzen Comic-Strips wird die "Dorfentwicklung mit Bürgerbeteiligung dem "Herkömmlichen Expertenmodell" gegenübergestellt. Beim "Expertenmodell" ergibt die "Analyse im stillen Kämmerlein" einen Plan des Experten, der unzufriedene Bürger...

ÖGB-Regionalleiterin Martina Reischenböck äußert Kritik am 500-Millionen-Hilfspaket: "Weg von der Almosenpolitik!" BEZIRK. Das beschlossene 500-Millionen-Hilfspaket sei begrüßenswert, reiche aber nicht, betont ÖGB-Regionalvorsitzende Martina Reischenböck. Kritisiert werden am Hilfspaket der zu kleine Empfängerkreis und die Hürde der Antragstellung. "Vielen Menschen ist es schlicht unangenehm, um finanzielle Unterstützung anzusuchen. Wir müssen weg von dieser Almosenpolitik", fordert...

ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger fordert von den Finanzausgleichsverhandlungen spürbare Verbesserungen für die Gemeinden. LAMBRECHTEN. Der finanzielle Spielraum für Gemeinden werde immer enger. Nach der Verlängerung des Finanzausgleichs in den Corona-Jahren sollen nun in den Verhandlungen für die kommenden Jahre spürbare Verbesserungen vor allem für die  kleineren Gemeinden erzielt werden, betont Lambrechtens Bürgermeister Manfred Hofinger. „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal...

"Der größte Fachkräftemangel herrscht in der Regierung!" Bereits zum 30. Mal findet heuer der traditionelle politische „Rieder Aschermittwoch“ am 22. Februar 2023 statt. In der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis wird politische Information und Politunterhaltung nicht zu kurz kommen. RIED. Seit 1992 findet in Ried der politische Aschermittwoch der FPÖ statt. Heuer dürfen die Organisatoren zum ersten Mal Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner beim...

"Schwierigster Budgetvoranschlag": Parkgebühren-Erhöhung vertagt. Auf Gemeinde-Milliarde vertröstet. RIED. Noch nie sei es so schwierig gewesen, ein Budget zu erstellen, erklärt ÖVP-Stadträtin Elisabeth Poringer bei ihrer Präsentation. "Kein Wunder, bei der Inflation", erläutert sie und stellt einen Nachtragsvoranschlag schon für März 2023 in Aussicht. Die volatilen Strompreise würden das notwendig machen. Stadtrat Lukas Oberwagner, Die Grünen, spricht beim Stromeinkauf von einer dramatischen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Mit einer neuen Online-Petition wollen die Grünen OÖ – mit der Unterstützung der Oberösterreicher – den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung erhöhen, um bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich zu verwirklichen. OÖ. Die Grünen haben vor rund einem halben Jahr eine umfassende Offensive gestartet, um die Windkraft voranzutreiben. Mit einer neuen Online-Kampagne fügen die Grünen dieser Offensive einen weiteren Schritt hinzu. Ziel ist es mit der breiten Unterstützung der...

Nächste Schritte zur Umsetzung des Betriebsbaugebietes: Bahn queren und Kreuzungen auflassen. REICHERSBERG/INNVIERTEL. Ein Vorzeigeprojekt soll der Wirtschaftspark Innviertel Reichersberg werden: nachhaltig entwickelt und integriert in den Siedlungsraum. Dafür werde die Gemeinde Reichersberg auch laufend informiert, so wie zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember. Karin Schwarz und Rainer Bösch, Topos3 Raumplanung, stellten die Adaptierungen des Strategieplans vor: Die Auflassung...

Landtagsabgeordneter Günther Lengauer betont hohen Stellenwert von Bildung, Kultur und Soziales. UTZENAICH, OÖ. Mehr als acht Milliarden Euro beträgt heuer das Landesbudget. Utzenaichs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Günther Lengauer will in der Debatte den Fokus auf Wehr- und Zivildienst, Bildung sowie Kultur legen. Die Anhebung der Entlohnung für junge Menschen, die ihren Wehr- oder Zivildienst leisten, sei zu begrüßen. "Ebenso die Sanierung der Kaserne Ried. Sie ist ein wichtiger...

Die Stadtgemeinde Ried ehrte mit Konrad Maier, Julia Csongrady, Benno und Maria Wageneder sowie Max Gramberger verdienstvolle Mitglieder der Grünen Fraktion. RIED. Im Rathaus der Stadt überreichte Bürgermeister Bernhard Zwielehner den engagierten Lokal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern in Anerkennung ihrer Verdienste Ehrenzeichen der Stadt Ried. Konrad Maier"Seit Engagement bei den Grünen begann Anfang der 2000er. Seit vielen Jahren war er für die Grünen im Schulausschuss tätig. Maier...

Dem ausgeschiedenen SPÖ-Gemeinderat Walter Reichinger wurde das Silberne Ehrenzeichen der Stadt Ried bei einem feierlichen Abendessen überreicht. RIED. Walter Reichinger ging nach der Schule gleich seiner Leidenschaft nach und wurde Bankangestellter und schließlich Filialleiter der Raiffeisen-Bank Tumeltsham und später, ab Eröffnung der Rieder Filiale bis zu seiner Pensionierung, der BAWAG in Ried. 
Sein politischer Werdegang begann im Jahre 2009 als SPÖ-Ersatzmitglied im Gemeinderat....

Vier Viertel, ein Ganzes: Das neue Jungbauernpräsidium im Überblick! OÖ. Im Zuge der Landwirtschaftsmesse „Agraria“ wurde ein neues Team der oberösterreichischen Jungbauernschaft gewählt. Der bisherige Landesobmann, Christian Lang aus Perg, wurde in seiner bisherigen Funktion für die nächsten drei Jahre bestätigt. Michael Treiblmeier hat die Jungbauernschaft auf Landes- und Bundesebene wegweisend gestaltet und verabschiedet sich nun in die „Jungbauern-Pension“. Zwei neue Gesichter, die...

Martina Reischenböck wurde zur FSG-Regionalvorsitzenden gewählt, informiert der ÖGB Ried. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen tagten unter dem Motto „FSG: Die erste Wahl!“ RIED. Unter dem Motto „FSG: Die erste Wahl!“ formierten sich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen (FSG) in der Region Ried neu. Zur Vorsitzenden wählten die Delegierten Martina Reischenböck. Hauptanliegen der roten Gewerkschafter:nnen ist der Kampf gegen die Teuerung. Laute Kritik kam zudem an der Fusion...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

Alois Tischler wurde beim Gemeindeparteitag bei der ÖVP Weilbach als Gemeindeparteiobmann mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt. WEILBACH. Zur Mostschenke Stockhammer wurden alle Mitglieder der Gemeindepartei Weilbach eingeladen, um den ÖVP-Gemeindeparteivorstand neu zu wählen. Unter den zahlreich erschienenen Mitgliedern befand sich auch Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger und Bürgermeister Ludwig Huber. Der bisherige Obmann Alois Tischler blickte auf die vergangenen Jahre zurück und...

Die Oö. Landesbediensteten dürfen sich über ein gutes Gehaltsplus freuen: Das Land Oberösterreich übernimmt für die rund 25.000 Landesbediensteten (Landesverwaltung und OÖ Gesundheitsholding) den Gehaltsabschluss des Bundes: Im Durchschnitt beträgt das Lohn-Plus der Landesbediensteten 7,32 Prozent. OÖ/Ö. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Bundesregierung hatten sich am 23. November auf eine Erhöhung zwischen 7,17 und 9,41 Prozent geeinigt. Im Durchschnitt bringt dieses...

Ausreichend Parkplätze. Zu viel Durchgangsverkehr. Rieder wünschen sich eine autofreie Innenstadt. RIED. Die Parkraumerhebung durch das Verkehrsplanungsbüro Komobile ergab 1.631 Stellplätze in der Innenstadt, davon 1.203 gebührenfrei. Mit den 750 Plätzen der Weberzeile stehen insgesamt 2.381 Plätzen zur Verfügung. "Ausreichend", meint Verkehrsplanerin Doris Teufelsbrucker. Die Problemlage: Die gebührenfreien Plätze seien zu zwei Drittel mit Dauerparkern besetzt, die gebührenfreien Stellplätze...

Der angekündigte Gehaltsbonus für mehr als 20.000 Pflege- und Betreuungskräfte im Gesundheits- und Sozialbereich wird noch im Dezember 2022 ausbezahlt. Die oö. Landesregierung wird den Bonus am Montag auf den Weg bringen. OÖ. Vollzeitbeschäftigte erhalten 2.000 Euro brutto (inklusive gesetzlicher Gehaltsnebenkosten). Für Teilzeitbeschäftigte wird der Betrag aliquot ausbezahlt. Die Auszahlung für 2022 erfolgt im Regelfall mit der Gehaltszahlung im Dezember. Den Gehaltsbonus für das Pflege- und...

Dass die Gebhartstraßen-Fußgängerzone in der Rieder Innenstadt – vorerst – wieder aufgelöst wird, gaben die Rieder Stadtpolitiker bei einer Pressekonferenz zur akutellen Mobilitätsanalyse  bekannt. RIED. Bei aller Dringlichkeit eines nachhaltigen "Mobilitätskonzeptes" für die Stadt Ried – immerhin gibt die Stadt für die fundierte Datenerhebung knapp 120.000 Euro aus – scherzten die Verantwortlichen doch über das Schicksal der noch ganz frischen Fußgängerzone in der Gebhartgasse. Sie sei jetzt...