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Leben im Grenzraum. Forderung nach offenen Grenzen

Richard Stelzer, Stefan Wieneke, Goran Micic und Maximilian Rader von "Pulse of Europe", die sich für ein vereintes Europa stark machen.
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  • Richard Stelzer, Stefan Wieneke, Goran Micic und Maximilian Rader von "Pulse of Europe", die sich für ein vereintes Europa stark machen.
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Die Grenzschließung während der Corona-Lage sorgte im Grenzraum für Ärger, aber auch für viel Solidarität zwischen den Bürgern. Die kommenden Lockerungen sind ein gutes Zeichen, aber die Bürger und die Politik fordert eine komplette Öffnung. Und zwar Jetzt. 

SALZBURG. Die Corona-Situation fordert von vielen Menschen viel Geduld und Verzicht. Spürbar war das auch in den ersten Tagen nach der Grenzschließung in den Grenzräumen. Stundenlanger Stau und abgewiesene Bürger, die einen großen Umweg in Kauf nehmen mussten, um nach Hause zu kommen. Obwohl der Unmut der Bürger wächst, zeigen die Politiker einen grenzübergreifenden Zusammenhalt. Und auch die Bürger werden kreativ im grenzüberschreitenden Austausch.

Sofortige Grenzöffnung gefordert

Grünen Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer aus Salzburg und Gisela Sengl aus Bayern (ebenfalls von den Grünen) forderten heute - Donnerstag 14. Mai auf der Länderbrücke in Oberndorf eine sofortige Öffnung der Grenze.

„Der kleine Grenzverkehr soll in der EuRegio ab sofort wieder ermöglicht werden“

, sind sich die beiden Politiker einig. Zwar sollen ab den 15. Juni die Grenzen geöffnet werden, jedoch "darf es nicht sein, dass der Grenzübertritt jetzt ein Monat lang zum Lotteriespiel wird“, äußert sich Heilig-Hofbauer und ergänzt:  „Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Grenzsperren sofort aufgehoben werden. Das ist auch die sinnvollste Lösung – und zwar sofort.“ 

Zusammenhalt am Kleinen Deutschen Eck

Richard Stelzer, Stefan Wieneke, Goran Micic und Maximilian Rader von "Pulse of Europe", die sich für ein vereintes Europa stark machen.
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Update 14. Mai 14:28 Uhr
Richard Stelzer und Stefan Wieneke aus dem Berchtesgadener Land, sowie Goran Micic und Maximilian Rader aus Salzburg trafen sich Anfang Mai an der deutsch-österreichischen Grenze von Großgmain und Bayerisch Gmain und zeigten mit der europäischen Fahne in den Händen, trotz Grenzzaun, gelebten Zusammenhalt. „Europa kann nur gemeinsam funktionieren.“, sagt Richard Stelzer und sein Mitstreiter Stefan Wieneke ergänzte: „Wenn wir Europa wirklich wollen, dann müssen wir dabei auch konsequent sein.

Es darf also auch in einer Situation wie dieser einen solchen Zaun nicht geben!

“ Auch die Vertreter der österreichischen Seite betonten ihren Wunsch nach einer gemeinsamen Strategie ohne geschlossene Grenzen. „Es ist traurig, dass wir uns hier über einen mit Sichtschutz versehenen Zaun unterhalten müssen. Das erinnert eigentlich an andere Zeiten“, so Goran Micic.„Unsere Zukunft kann nur ein vereintes Europa sein!“, ist sich Maximilian Rader sicher. Seit Mittwoch, 13. März ist die Grenze zwischen Großgmain und Bayerisch Gmain für Pendler und Schüler wieder geöffnet. 

Appell an die Bundesregierung von Deutschland und Österreich


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UPDATE 23. April 14:50 Uhr  - weitere Lockerungen an der Grenze
„Jetzt sind auch medizinisch bedingte Fahrten zu Ärzten oder ins Spital, etwa für Untersuchungen oder Therapien möglich. Auch Selbstständige wie Ein-Personen-Unternehmer und alle Arten von Warentransporten können über das kleine deutsche Eck aus- und einreisen und sparen sich damit viele Kilometer“, informierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Stefan Schnöll über die Erleichterungen beim Grenzverkehr. "damit spart man sich einen Umweg von über einer Stunde“, erklärt Schnöll. Und auch der neuer Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg Peter Buchmüller freut sich über die Lockerungen hinsichtlich des Warenverkehrs: "Das ist ein weiteres Stück auf dem Weg zurück zur Normalisierung des Grenzverkehrs über das kleine deutsche Eck. Die Umwege haben erhebliche Kosten und Probleme für Transporteure verursacht. Das ist nun ausgeräumt.“

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21. April 14:15 Uhr - nun dürfen auch Pendler
„Eine Riesenerleichterung für die Pendler“, äußerten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ihre Freude über die Lösung am kleinen deutschen Eck. Mit einer Pendlerbescheinigung ist der Grenzübertritt bei der Ausreise und bei der Wiedereinreise hier nun ungehindert möglich.  Der Vordruck der Pendlerbescheinigung für österreichische Unternehmen kann >>hier<< auf der linken Seite, heruntergeladen werden.

Besonders die geschlossenen Grenzen machen deutlich, wie eng die Grenzregion in Salzburg und Bayern zusammengewachsen ist“

, sagte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

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RÜCKBLICK
Letzte Woche hatten die Gemeinden des Salzburger Saalachtales, die Gemeinde Schneizlreuth, der Vorsitz der Pinzgauer Bürgermeister-Konferenz, der Präsident der EuRegio Salzburg (Berchtesgadener Land und Traunstein) sowie die Wirtschaftskammer Pinzgau schlossen sich zusammen und forderten in einem offenen Brief an die Bundesregierung von Deutschland und Österreich das kleine deutsche Eck mittels Korridorverkehr zu öffnen. "Die Grenzübergänge Steinpass und Walserberg wurden für den öffentlichen Personennahverkehr am 16. März 2020 zur Sackgasse. Zwar ist es Einsatzkräften und sogenannten Schlüsselarbeitskräften erlaubt über das kleine deutsche Eck zu pendeln, jedoch nicht den zahlreichen Berufspendlern und jenen Menschen, welche zu einem medizinisch notwendigen Arzttermin fahren müssen.

 Wir fordern ein umgehendes Handeln Ihrerseits, damit die mittlerweile in der Bevölkerung aufgerissenen Gräben zwischen Bayern und Österreich nicht noch größer werden.

Die derzeitigen Regelungen betreffend den Korridorverkehr bilden eine markante Verschlechterung gegenüber der Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwar ein Berufspendler von Deutschland nach Österreich und von Österreich nach Deutschland fahren darf, aber ein Durchzugspendler nicht. Darüber hinaus liegt es im Ermessen des Grenzbeamten vor Ort, Schlüsselarbeitskräfte trotz vorhandener Bestätigung des Arbeitgebers abzuweisen. Damit unterliegt jeder Pendler dem Ermessen der diensthabenden Beamten, was dem geltendem EU-Recht widerspricht.", heißt es in dem offenen Brief.

Forderung nach einer Öffnung des Grenzverkehrs

Auch der ÖAMTC und der ADAC beweisen Zusammenhalt und drängen auf eine schrittweise Öffnung des Grenzverkehrs zu Bayern. „Über kurz oder lang brauchen wir einheitliche und verbindliche Lösungen für den Transit über das „Deutsche Eck“ und Besuche des Lebenspartners über die Grenze“, sagt ÖAMTC-Chef Erich Lobensommer, der das Problem in den unterschiedlichen und teilweise undurchsichtigen Bestimmungen sowie eine fehlende einheitliche Abwicklung an den Grenzstationen sieht. 

„Die Bevölkerung beider Länder hat verstanden, worum es geht und hat sich sehr diszipliniert und verantwortungsvoll verhalten."

, spricht sich Lobensommer ebenfalls für eine Korridorlösung aus. Das deutsche Eck wäre hier "ideal als Probelauf", das auch für andere Grenzöffnungen als Vorbild dienen könnte.

Die Grenzschließung sorgt für Unmut.
  • Die Grenzschließung sorgt für Unmut.
  • Foto: Bundesheer/Wolfgang Riedlsperger
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Europasteg vereint die Menschen 

Als im März 2020 die Schließung der Grenze zwischen Laufen und Oberndorf publik wurde, brachen turbulente Zeiten an. So standen manche Pendler, die am morgen zu Fuß in die Arbeit gingen, bei der Heimkehr vor den versperrten Brücken und konnten nicht mehr hinüber. Die beiden Bürgermeister Georg Djundja (Oberndorf) und Hans Feil (Laufen) setzten sich tatkräftig ein und konnten so eine zeitweilige Öffnung des Europastegs erzielen. Erst am 20. März 2020 wurde die Länderbrücke zwischen Oberndorf und Laufen auf Erlass des Deutschen Innenministeriums für grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie für grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen wieder geöffnet. "Denn dringender Warenverkehr, wie beispielsweise die Anlieferung des Mittagessens vom Krankenhausessen Oberndorf ins Seniorenpflegeheim Abtseehaus in Laufen, dringende Arzneien von der Apotheke als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer beiden Feuerwehren ist dadurch wieder möglich.", sagt Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja der ergänzt:

"unsere beiden Städte, sind zwar durch einen Fluss und eine Bundesgrenze getrennt, aber im täglichen gehören sie Leben zusammen.“

Der Europasteg wurde ab 20 März 2020 hingegen komplett geschlossen. Zwei Trennzäune hindern die Menschen von drent und herent daran sich zu nahe zu kommen, doch auch hier wurden die Bürger kreativ. Mit großem Mindestabstand von fünf Metern werden hier Gespräche geführt oder Geschenke oder bayerische Zeitungen mittels Angelschnur und Korb von der Brücke gelassen. 

Mittels Angelschnur werden am Europasteg in Laufen Dinge und Geschenke ausgetauscht.
  • Mittels Angelschnur werden am Europasteg in Laufen Dinge und Geschenke ausgetauscht.
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Tiere dürfen rüber 

Im April erreichte die Stadtblatt-Redaktion eine Nachricht einer Pferdebesitzerin, die um die Versorgung ihres Tieres bangte. "

Für viele Pferdebesitzer im Grenzgebiet zu Deutschland spielen sich regelrecht menschliche und tierische Tragödien ab

, da es vielen Pferdebesitzern nun nicht mehr möglich ist, ihre Pferde entsprechend zu versorgen. Es bedarf hier im Sinne des Tierschutzes schnellstens einer grenzübergreifenden Lösung", schrieb uns Silvia Oberndorfer. Mittlerweile ist die "Einreise nach Österreich mit einem speziellen Formular möglich“, um die Pferde zu versorgen, so eine Mitarbeiterin der Corona-Hotline. Anders sieht es bei der Einreise nach Deutschland aus. Auf der Webseite der deutschen Bundespolizei heißt es: "Sofern das Tier sich in betreuter Pflege befindet, ist eine Einreise nicht gestattet. Eine Ausnahme kann nur im Einzelfall bei medizinisch unübertragbaren Tätigkeiten in Betracht kommen, welche durch einen Tierarzt schriftlich zu bestätigen sind. Etwa Injektionen, spezielle Therapien oder medizinische Notfalluntersuchungen."

Redaktionshund Nala durfte über die Grenze nach Salzburg.
  • Redaktionshund Nala durfte über die Grenze nach Salzburg.
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Nala zu Besuch in Österreich

Auch die wöchentlichen Trainings der Partnerhunde von Weitwörth pausieren derzeit. Regelmäßige Videotrainings stellen jedoch das Erlernen gewisser Dinge, die die Hunde für den späteren "Berufsalltag" als Assistenzhund brauchen, sicher. Redaktionshund und angehende Partnerhündin Nala muss derzeit ebenfalls auf viele Streicheleinheiten der Bezirksblätter-Belegschaft verzichten. Weil die Sehnsucht zwischen Hund und Kollegen so groß wurde, fragte Stadtblatt-Redakteurin Sabrina Moriggl an der Grenze nach, ob Hündin "Nala" zu Besuch nach Österreich dürfe. Da das Virus nicht über Hunde übertragen wird, stand einer Übergabe nichts im Wege und unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wurde die Leine losgelassen und Nala mit offenen Armen in Empfang genommen.

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Autor:

Sabrina Moriggl aus Salzburg-Stadt

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