Gespräche zum Jahreswechsel

"Aggression ist in so einer Zeit für mich logisch"

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Grüner Landessprecher, im Gespräch zum Jahreswechsel: "Es ist wichtig, die Menschen zu hören, auch wenn man dem Gehörten vielleicht nicht zu hundert Prozent zustimmt."

SALZBURG. Herr Schellhorn, regelmäßig wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, in den sozialen Netzwerken wird auf’s Heftigste diskutiert und sich gegenseitig verbal attackiert – woher kommt diese Polarisierung?
HEINRICH SCHELLHORN: Corona ist ein Thema, das unsere Freiheiten in vielen Fällen einschränkt. Das polarisiert und trifft die Menschen emotional. Es ist für mich logisch, dass es zu Reaktionen kommt. Alles andere wäre eine Überraschung.  Die Menschen reagieren unterschiedlich: manche nehmen es gelassen, andere werden aggressiv und wieder andere macht es eher depressiv. 

Es ist für Sie logisch, dass die Menschen aggressiv reagieren?
HEINRICH SCHELLHORN: Ja, es ist für mich logisch, dass man in so einer schwierigen Zeit auch Aggressionen hat. Ich würde mir aber wünschen, dass die Menschen nicht so emotional reagieren. Dann wäre es für alle leichter. Aber die Menschen sind nicht alle gleich.

Heißt das für Sie, dass die Politik gar nicht regulierend eingreifen muss?
HEINRICH SCHELLHORN: Natürlich. Wir sind gefordert als Politikerinnen und Politiker und auch als Kommunikatoren. Alle Botschaften, die wir aussenden, kommen in der Bevölkerung entweder positiv oder negativ an. Das ist eine große Verantwortung für uns.

"Ich plädiere für eine Sprache der Vernunft. Trotzdem muss man die Menschen auch emotional abholen. Rein mit wissenschaftlichen Fakten erreicht man nicht alle Menschen."
_{Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn} 

Setzen die Salzburger Grünen konkrete Maßnahmen, um hier zu moderieren?
HEINRICH SCHELLHORN: Wir haben ein starkes Angeboten über unsere Informationskanäle geboten. Das hat sehr gut funktioniert. Wir haben viele kritische Menschen bei uns Grünen, die dort auch die Chance hatten, ihre Argumente vorzutragen und gehört zu werden. Es ist wichtig, die Menschen zu hören, auch wenn man dem Gehörten vielleicht nicht zu hundert Prozent zustimmt.

In der Corona-Pandemie spüren die Menschen, wie viel Einfluss Politik auf ihr tägliches Leben nehmen kann. Sehen Sie das als Möglichkeit, das Interesse an der Politik zu stärken?
HEINRICH SCHELLHORN: Es wird sichtbar, welchen Einfluss der Staat auf jeden einzelnen Bürger haben kann. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass wir Grund- und Freiheitsrechte haben – die wenn es notwendig ist, z.B. in einer Pandemie, eingeschränkt werden können, um die Menschen/die Bevölkerung zu schützen.

"Es ist ein großes Dilemma, in das uns die Pandemie als Politiker/als Verantwortliche gebracht hat. Aber schlussendlich müssen wir als gewählte Vertreter entscheiden."
_{Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn} 

Meinungsumfrage*:

Die RegionalMedien Salzburg haben das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK im November Telefoninterviews unter den Salzburgern durchführen lassen und „Zukunftsfragen“ für Salzburg abgefragt. Die Ergebnisse daraus, wurden auch mit Heinrich Schellhorn diskutiert.

_{*Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz; Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg;
Sample und Methode: 400 Interviews, Quotenverfahren;
Abfragezeitraum: November 2021;
Maximale Schwankungs- breite: ± 5 Prozent.} 

Wir haben gefragt: In einem Salzburg der Zukunft, wird die Gewinnung von Windenergie eine große Rolle spielen. Auch in Ihrem Wohnumfeld werden sich 30 Windräder drehen. Ganze 63 Prozent befürworten das „sehr“ oder ziemlich“. 16 Prozent befürworten das gar nicht. Hat sich die Stimmung zur Windenergie in den letzten Jahren verändert? 
HEINRICH SCHELLHORN: Der Wind hat sich gedreht, und zwar pro Windenergie. Die Menschen erkennen, dass es wichtig ist, Strom nicht aus Atomkraft zu beziehen, sondern aus erneuerbaren Energien. Und deswegen brauchen wir auch die Energie aus der Windkraft in Salzburg. Wenn auch mit anderem Potenzial als im Burgenland oder in Niederösterreich. 

Einige Gemeinden haben sich aber immer wieder vehement gegen Windkraft gewehrt. Warum ist jetzt die Stimmung besser?
HEINRICH SCHELLHORN: Die Bereitschaft, Windkraftanlagen zu akzeptieren, ist massiv gestiegen – auch dank der Fridays for Future-Bewegung. Die haben einen Meinungswandel in der Bevölkerung angetrieben.

Im neuen Entwicklungsprogramme, das im November in Begutachtung geschickt wurde, sind Vorrangzonen für Windkraft definiert. Was sind die Vorteile dieser Vorrangzonen?
HEINRICH SCHELLHORN: Diese Standorte sind grundsätzlich geeignet, Windkraftanlagen zu beherbergen. Damit werden zukünftige Verfahren leichter zu führen. Natürlich gibt es aber auch dort alle nötigen Verfahren – auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemacht.

Ihr Koalitionspartner ÖVP positioniert sich mittlerweile als Nachhaltigkeits- und Klimaschutzpartei. Macht das die Arbeit in der Landesregierung in Sachen Klimaschutz für die Grünen leichter?
HEINRICH SCHELLHORN: Ich bin gar nicht böse darüber (lacht). Klimaschutz ist unser grüner Markenkern. Es ist aber notwendig, dass alle in der Regierung das Thema mittragen – wenngleich es auch Bremser in der ÖVP gibt, wenn ich an die Stadt Salzburg denke, wo von Seiten der ÖVP gar nichts weitergeht beim öffentlichen Verkehr. 

Wir haben die Salzburger auch zum Thema Mobilität im Rahmen des Klimaschutzes befragt: „In einem Salzburg der Zukunft sind Stadtzentren nur noch abgasfrei erreichbar, nur für Anrainer gibt es Ausnahmen." Hier war die uneingeschränkte Zustimmung zurückhaltender. Aber immer noch 54 Prozent würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. 21 Prozent aber „gar nicht“. Vor allem die Jungen – unter 35-Jährigen erteilen dem eher eine Absage – 51 Prozent befürworten eine solche Entwicklung „weniger“ oder „gar nicht“. Wäre ein abgasfreies Stadtzentrum eine gangbarer Weg für die Salzburger Grünen? 
HEINRICH SCHELLHORN: Das ist unser Ziel und durchaus realistisch und machbar. Wir wollen überhaupt CO₂-Neutralität erreichen in Salzburg. Die Ballungsräume sind ganz wesentlich und gerade Innenstädte wären geeignete Räume, um sie für Diesel- oder Benzin-betriebenen Individualverkehr zu sperren.

Auch 88 Prozent der Salzburger Grünen-Wähler würden das übrigens aus "sehr" oder "ziemlich" befürworten. 
Das Budget für das Klimaschutzreferat des Landes wurde von 17,4 auf 21 Millionen Euro aufgestockt. Wo wird dieses "Mehr" spürbar werden?
HEINRICH SCHELLHORN: Mit dieser Summe werden vor allem Förderungen für die Energiewende finanziert: die Aktion "Ölkessel raus", Förderung für Photovoltaik und der Reparatur-Bonus zum Beispiel. 

Wir haben uns in unserer Umfrage auch dem Thema Pflege gewidmet, speziell dem Thema der pflegenden Angehörigen, und gefragt: „In einem Salzburg der Zukunft wird die Pflege von Angehörigen als Job betrachtet. Pflegende Angehörige sind sozial abgesichert und erhalten eine entsprechende Entlohnung. Würden Sie das befürworten?“ 96 Prozent der Befragten würden das „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. Wie stehen die Grünen dazu? 
HEINRICH SCHELLHORN: Ich glaube, die Menschen wollen, dass pflegende Angehörige mehr unterstützt werden. Wir haben dafür in Salzburg auch als Ergebnis der "Pflegeplattform" ein neues Angebot geschaffen – eine mehrstündige Entlastung pflegender Angehöriger. Das ist ein neues Angebot, das schon angelaufen ist und gut angenommen wird. 

96 Prozent der Befragten würden eine Anstellung und Entlohnung pflegender Angehöriger „sehr“ oder „ziemlich“ befürworten. Jetzt haben sich die Grünen, die ÖVP und Neos im Landtag gegen einen solchen Vorschlag der SPÖ ausgesprochen. Warum ist das kein gangbarer Weg für die Grünen? 
HEINRICH SCHELLHORN: Im Rahmen der "Plattform Pflege II." werden wir uns das genau anschauen – auch das burgenländische Modell. Es gibt die Interessensvertretung der pflegenden Angehörigen, die selber dem Modell kritisch gegenüberstehen, weil ein Angestelltenverhältnis vielleicht nicht so passt. Aber wir schauen uns das an und es kann für eine gewisse Gruppe von Menschen durchaus sinnvoll sein, wenn sie angestellt sind. Aber das Regel-Modell wird es nicht sein – das ist es aber auch im Burgenland nicht.

Die Zu-Pflegenden müssen ja  Zuhause betreut werden, denn in den Pflegeeinrichtungen haben wir oft gar nicht das Personal für weitere Aufnahmen. 
HEINRICH SCHELLHORN: So ist es. Wir haben zwar immer mehr Personal in den letzten Jahren angestellt, sowohl in der mobilen Pflege als auch in den Seniorenwohnhäusern, aber der Bedarf steigt stärker als das Personal. 

Übrigens 100 Prozent jener Befragten, die bei der letzten Landtagswahl die Grünen gewählt haben, würden einer Anstellung und Vergütung "sehr" oder "ziemlich" zustimmen.
Die Mitarbeiter aus Pflege-Einrichtungen sind zuletzt auf die Straße gegangen, um aufzuzeigen, dass die Arbeitsbedingungen für sie schwierig geworden sind. Wie wird man sie entlasten?
HEINRICH SCHELLHORN: Viele Mitarbeiter aus der Pflege erzählen mir, dass gar nicht die Bezahlung das Problem ist. Solange wir einen Pflegekräftemangel haben, können wir z.B. stabile Dienstpläne nicht garantieren. Wir haben aber u.a. die Tarife für die mobile Pflege so erhöht, dass die Gehälter für die diplomierten Kräfte erhöht werden konnten. Betriebsräte bestätigen mir, dass dieses Geld bei den Bediensteten ankommt. 

Das bedeutet, bis diese Pflegekräfte ausgebildet sind, wird die Situation schwierig bleiben. Gefordert wird von der Berufsgruppe auch eine Reduktion der Arbeitszeit. Wie stehen Sie dazu?
HEINRICH SCHELLHORN: 2022 wird im Rahmen des Kollektivvertrags die Arbeitszeit reduziert auf 37 Wochenstunden und ich habe dafür über 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit die Träger, die diese Pflegekräfte anstellen, die Mehrkosten auch finanzieren können.

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, mit Unwettern und Überflutungen, einer angespannten Lage auf den Intensivstationen, der anhaltenden Corona-Pandemie, beunruhigenden Prognosen was den Klimawandel betrifft und dem Problem aller Branchen Arbeitskräfte zu finden. Über einiges davon haben wir heute gesprochen. Welches ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für das Land? 
HEINRICH SCHELLHORN: Die drei größten Herausforderungen werden der Klimawandel mit allen damit verbundenen Herausforderungen, die Corona-Pandemie und der Mangel an Pflegekräften bzw. generell der Arbeitskräftemangel sein. 

Da haben sie dann viel zu tun, denn das Meiste davon fällt in Ihre Zuständigkeit.
HEINRICH SCHELLHORN: Das wird ein arbeitsreiches Jahr werden.

Wie geht es denn den Kulturschaffenden in Salzburg aktuell? 
HEINRICH SCHELLHORN: Wir setzen als Vorreiter in Österreich das "Fair Play"-Konzept um. Das heißt, dass Einrichtungen sowie die Freie Szene Subventionen bekommen, um faire Löhne zu bezahlen. Die meisten sind aber natürlich frustriert vom ständigen Hin und Her zwischen neuen Regeln oder Lockdowns. Also ich bewundere das Durchhaltevermögen unsere Künstlerinnen und Künstler und auch der Kultureinrichtungen. Es ist uns dennoch gelungen, alle Kultureinrichtungen über Wasser zu halten. Wir haben schnell geholfen. Schwieriger haben es freischaffende, einzelne Künstlerinnen und Künstler oder auch Techniker, die im Kulturbereich arbeiten, denen Gagen/Honorare komplett weggebrochen sind und die monatelang keine Arbeit hatten. 

Man hat den Eindruck die Festspiele können jedes Jahr stattfinden, aber unsere oft kleinen Veranstaltungen fallen Corona oft zum Opfer. 
HEINRICH SCHELLHORN: Das stimmt schon. Die Volkskultur, dafür bin ich ja auch zuständig, ist sicher noch einmal stärker betroffen, denn Volkskultur ist Feier-Kultur. Da findet Vieles im Rahmen von Feiern statt. Und die waren natürlich noch stärker eingeschränkt als das übrige Kulturgeschehen. Aber die Bereitschaft und Begeisterung ist schon noch da.

Die Volkskultur ist sicher noch einmal stärker betroffen, denn Volkskultur ist Feier-Kultur. Und die Feiern waren stärker eingeschränkt als das übrige Kulturgeschehen. 
_{Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn} 

Wir wollen auch im kommenden Jahr wieder zu den Gesprächen zum Jahreswechsel einladen – ich hoffe, Sie werden dann auch wieder dabei sein wollen?
Dann nämlich werden wir nur noch ein paar Monate von der nächsten Landtagswahl entfernt sein. Woran – also an welchen „Taten“ – wollen Sie, bis wir uns in einem Jahr wiedersehen, gemessen werden? 
HEINRICH SCHELLHORN: Ich habe schon einiges aufgezählt. Wir müssen im Bereich der Pflege gemeinsam als Landesregierung, auch mit meinem Kollegen Christian Stöckl, was weiterbringen und mehr junge Menschen in die Pflege bringen. Die Ausbildungen laufen ganz gut, aber wir müssen schauen, dass das Interesse noch steigt. Wenn wir am Ende des Jahres noch mehr Menschen in die Pflege gebracht haben, ist das ein Erfolg. Im Klimaschutz sollen einige Zahlen steigen: z.B. die Rate der Sanierungen von Gebäuden und beim Ölkessel-Tausch. 

Dann werden wir uns darüber im nächsten Jahr unterhalten. Ich danke Ihnen fürs Kommen, Herr Schellhorn, und wünsche alles Gute. 
HEINRICH SCHELLHORN: Vielen Dank. 

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DATENQUELLE FÜR DIE UMFRAGE

Auftraggeber: Bezirksblätter Salzburg
Ausführende Gesellschaft: GMK Gesellschaft für Marketing und Kommunikation, Graz
Zielgruppe: Wahlberechtigte im Bundesland Salzburg
Sample und Methode: 400 Interviews, Quotenverfahren,
Abfragezeitraum: November 2021
Maximale Schwankungs- breite: ± 5 Prozent.

>>HIER<< kannst du dir alle Video von den Gesprächen zum Jahreswechsel anschauen.
>>DAS<< ist der Link zum großen Politbarometer