Gespräche zum Jahreswechsel

Egger: Das sind die Themen der Menschen

David Egger, Landesparteiobmann der Salzburger SPÖ zu Gast bei den Gesprächen zum Jahreswechsel. 

Interview

SALZBURG. Herr Egger, ich würde gerne mit dem ziehen eines Glückskekses starten. Schauen wir mal, was das Glück für Sie bereithält.
DAVID EGGER: Da bin ich gespannt. Das Glückskeks-Orakel meint es oft gut mit mir. "Je schwerer es dir fällt diesen Schritt zu gehen, desto dringender ist er, um glücklich zu werden."

Können Sie etwas mit diesem Spruch anfangen?
DAVID EGGER: "Je schwerer dieser Schritt fällt..."; Vor zweieinhalb Jahren habe ich mich dazu entschlossen, von der Privatwirtschaft in die Politik zu wechseln. Ich bin kein typischer Parteipolitiker, habe keine Parteikarriere gemacht. Ich sage aber immer ganz bewusst: "Ich habe diesen Schritt gehen dürfen". Das ist eine große Verantwortung, eine große Ehre und ein großer Stolze den ich trage. Mit dieser Verantwortung versuche ich bestmöglich umzugehen und mich jeden Tag für die Salzburgerin und Salzburger einzusetzen.

Wenn man diesen Spruch für das kommende Jahr stehen lässt, wäre das doch eine ganz spannende Aussage, oder?
DAVID EGGER: Jetzt müssten wir Kaffeesudlesen. Am 23. April ist Landtagswahl und da werden natürlich die politischen Weichen für die Zukunft von ganz vielen Salzburgerinnen und Salzburgern, von vielen Familien, Pensionisten, aber auch für die Wirtschaft gestellt. Das ist eine Chance für die Sozialdemokratie und auch für eine Veränderung. Ich glaube, gerade jetzt braucht es die.

Haben Sie Glücksbringer? 
DAVID EGGER: Ja. Ich glaub ein bisschen ans Glück und an glückliche Fügungen. Ich glaube, das Glück macht das Leben ein Bisschen leichter. Jeder glaubt ja an irgendetwas. Das hilft persönlich, motiviert und bringt nach vorne.

Jetzt haben Sie die Kurve zu ihrem Slogan "Salzburg kann mehr" geschlagen, ganz indirekt.
DAVID EGGER: Das ist ja nicht nur ein Slogan, sondern ich bin überzeugt davon, dass Salzburg mehr kann und dafür werden wir uns einsetzen. Dafür legen wir unsere Vorschläge auf den Tisch.

Als wir uns hier vor einem Jahr getroffen haben, habe ich Sie gefragt, an welchen Taten Sie bis zu den nächsten Gesprächen zum Jahreswechsel gemessen werden wollen. Sie haben damals geantwortet: "Wir werden uns mit konstruktiven Vorschlägen im Landtag einbringen. Wir werden uns auf drei wichtige Themen fokussieren: Wohnen, Verkehr und Arbeit". Denken Sie rückblickend, dass Sie das gut erfüllt haben?
DAVID EGGER: Gehen wir die Themen durch: Wohnen ist in Salzburg die letzten Jahrzehnte unleistbar geworden. Da der Markt versagt hat, ist es die Aufgabe der Politik, einzugreifen. Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Miet- und Grundstückspreise explodieren. Der Traum vom Eigenheim platzt. Wir haben zwei konstruktive Vorschläge gemacht: Wir müssen zurück zum alten Wohnbaufördermodell. Und wir müssen mehr geförderte Mietwohnungen bauen. Wir brauchen 1.000 neue geförderte Mietwohnungen pro Jahr, denn dadurch regelt sich auch der Preis am Wohnungsmarkt.

Es ist natürlich nicht einfach bei Bodenknappheit und unkalkulierbare Preise 1.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen. Wie geht das?
DAVID EGGER: In den letzten drei Jahren ist insgesamt ein ganzes Wohnbaubudget von circa 140 Millionen Euro im Budgettopf, im Haushaltstopf des Landes, liegengeblieben. Geld, das den Salzburgerinnen und Salzburgern zusteht. Dieses Geld muss man aktiv mit den Gemeinden gemeinsam verwenden, um zum Beispiel Grundstücke zu kaufen und dort mit den Wohnbaugenossenschaften günstige Wohnungen zu bauen. Es muss ein Spekulationsverbot her. Es dürfen Gemeinden den Grund mit Geld des Landes nicht billig kaufen und ihn dann teuer weiterverkaufen können. Wir müssen da und dort Tabus brechen. Man kann sich nicht abfeiern in der Landesregierung, nur weil man zwei Supermärkte mit Wohnungen überbaut hat. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. 

Beim Landesparteitag im November haben Sie eine Rohfassung Ihres Wahlprogrammes präsentiert und dabei von einem Neun-Euro-Ticket gesprochen, also neun Euro pro Monat für alle Öffis. Würde das die Verkehrsproblematik in Salzburg lösen?
DAVID EGGER: Nein, das wäre nur ein Stück. Wir müssen den öffentlichen Verkehr aber wirklich leistbar machen - z.B. für die Pendlerinnen und Pendlern. Für Viele wird es aber trotzdem nicht möglich sein, auf die Öffis umzusteigen, weil sie überhaupt keinen Zugang zu einem attraktiven Angebot haben. Das Netz und der Takt müssen alltagstauglich werden. Das wird eine Mini-U-Bahn, die vielleicht nur vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz geht, nicht lösen.

Die SPÖ fordert 1.700 Euro Mindestlohn für alle. Welche Probleme würde das lösen?
DAVID EGGER: Wir sprechen von 1.700 Euro netto Mindestlohn. Den hat auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der SPÖ eingeführt. Für weniger Geld soll im Hochpreis-Bundesland Salzburg niemand arbeiten müssen.

Was braucht der Salzburger Arbeitsmarkt außerdem?
DAVID EGGER: Die Anstellung pflegender Angehöriger. Das ist nicht nur Wertschätzung der pflegenden Angehörigen, sondern sie haben dann auch Anspruch auf Urlaub,  bekommen eine Vertretung im Krankheitsfall, haben Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und eine Absicherung im Alter.

Das würde viele Frauen in Salzburg betreffen, wie auch die Kinderbetreuung. Wie kann der Ausbau der Kinderbetreuung gelingen?
DAVID EGGER: Wir brauchen nicht nur einen Gratis-Kindergarten sondern vor allem einen Ausbau der Kinderbetreuung. Denn das ist die einzige Chance um die Familie zu entlasten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen und Frauen in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Sie haben zwei Konzepte von Hans Peter Doskozil angesprochen. Ist seiner der richtigere Zugang, als jener der Bundespartei zu gewissen Themen?
DAVID EGGER: Da gibt es keinen richtigen und weniger richtigen Zugang. Es sind einfach zwei wesentliche Punkte, die für das Land Burgenland erfolgsversprechend sind und die Menschen entlasten. Diesen Weg würden wir in Salzburg auch einschlagen.

Das ist also ein Bekenntnis zu den Themen und nicht zu Hans Peter Doskozil.
DAVID EGGER: Das lassen wir genau so stehen.

Alle angesprochenen Themen gehören quasi zur DNA der SPÖ. Ist die aktuelle Zeit eine für die Sozialdemokratie? Ist das eine Welle, auf der man mitschwimmt?
DAVID EGGER: Das sind nicht nur die Themen der SPÖ. Ich würde sagen, es sind die Themen der Menschen. Wir müssen die Menschen entlasten. Jeder Euro, den wir in die Kinderbetreuung investieren, hilft auch der Wirtschaft. 

Sie haben beim Landesparteirat gesagt, dass der Landeshauptmann Salzburg noch ein bisschen exklusiver machen möchte. Wie wollen Sie Salzburg "machen"?
DAVID EGGER: Meine Vision ist es, dass sich Salzburg jeder leisten kann. Ich kann es nicht akzeptieren, dass junge Salzburgerinnen und Salzburg aufgrund dieser teuren Lebenserhaltungskosten in ein anderes Bundesland ziehen. In meiner Vision kann sich jeder, der etwas leistet, in Salzburg etwas aufbauen und in Ruhe alt werden, ohne dass man darüber diskutieren müssen, dass Stockwerke in Seniorenwohnhäusern geschlossen werden, weil dort kein Personal zu finden ist. 

Eine Ihrer großen Aufgaben als neuer Landeschef der SPÖ in Salzburg war es, bekannt zu werden, um für die nächste Wahl gut aufgestellt zu sein. Ist Ihnen das gelungen?
DAVID EGGER:  Ich möchte vor allem für die Themen bekannt sein. Das sind Wohnen, das ist Verkehr und das ist vor allem Arbeit und Gesundheit. Ein weiteres Thema, das  dazugekommen ist, ist Asyl und Migration.

Was ist Ihr Ansatz?
DAVID EGGER: Ich stehe ganz klar hinter dem Kurs der Landeshauptleute Hans-Peter Doskozil und Peter Kaiser. Wir sind die einzigen, die einen Maßnahmenplan haben.

Wie schaut dieser Maßnahmenplan aus?
DAVID EGGER: Außengrenzschutz ist das Wichtigste; Verfahrenszentren an der EU-Außengrenze; Wir brauchen schnelle Verfahren. Wir müssen die Menschen schnellstmöglich integrieren, die hier arbeiten wollen. Jene, die sich nicht an unsere Regeln halten und die hier straffällig werden, die haben die Gastfreundschaft verloren.

Sie haben beim Landesparteirat gesagt: "Ziel der SPÖ ist es, erneut stärkste Kraft zu werden im Bundesland. 2023 ist vielleicht noch optimistisch aber Achtung, liebe ÖVP, ich bin jung, ich bin motiviert". Heißt das für Sie, ein neuer Durchgang in der Opposition wäre denkbar?
DAVID EGGER: Wir haben ganz klar gesagt: Wir sind für Gespräche mit allen Parteien offen. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer dieses Land in Zukunft führen soll. Wenn es die Oppositionsrolle sein soll, soll es so sein. Aber natürlich wollen wir dieses Land auch mitgestalten. 

Um jetzt noch mal einen Bogen zurück zum Glück zu schlagen. Was wäre denn ein glücklicher Wahlausgang für Sie?
DAVID EGGER: Ein glücklicher Wahlausgang ist für mich ein Plus vor dem letzten Ergebnis. 

Dann wünsche ich Ihnen dafür alles Gute.

Hier findest du die Gespräche zum Jahreswechsel mit:
Landeshauptmann Wilfried Haslauer

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ

Martina Berthold, die Chefin der Salzburger Grünen

Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer