SP-Ortschefs schlagen Alarm

"Uns drohen gewaltige Einnahmeausfälle"

Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks schlagen gemeinsam mit SPÖ-Bezirksparteivorsitzendem Karl Walch Alarm: Ohne Maßnahmen des Landes steuern die Gemeinden auf einen finanziellen Kollaps zu.

BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie aus den Bundesabgabenertragsanteilen und zum anderen steigen laufend die Kosten für das Gesundheitswesen wie etwa im Pflegebereich. „Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schnüren“, so Andorfs Bürgermeister Peter Pichler. „Uns drohen gewaltige Einnahmeausfälle. Bei einem nur zehnprozentigen Rückgang dieser Steuern zwischen April und Dezember wären das für Andorf 350.000 Euro. Bei solchen Ausfällen wären alle Gemeinden handlungsunfähig.“

Gemeinden droht Kollaps

„In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden mit Millionenbeträgen die regionale Wirtschaft, beim Bau oder der Sanierung von Schulen, Bädern, im Straßenbau “, weiß Riedaus Ortschef Franz Schabetsberger. Konkretes Beispiel ist etwa das Siedlungsgebiet Bauinger in Enzenkirchen. Obwohl laut SPÖ das Gebiet zu 95 Prozent erschlossen ist, kann die Gemeinde ohne finanzielle Unterstützung des Landes die Höhenstraße nicht staubfrei machen. Die Staubbelastung ist demnach für die Anrainer belastend. „Für uns Bürgermeister ist klar: Damit die Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben, braucht es für die Zeit der Krise ein Aussetzen der Landesumlage. Wir unterstützen daher die diesbezügliche Petition des Gemeindevertreterverbandes OÖ an Landeshauptmann Thomas Stelzer“, so die SPÖ Bürgermeister unisono.

Walch: "Ist uns schleierhaft"

Für Karl Walch, SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden, ist es schleierhaft, warum der von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam mit den Neos abgelehnt wurde. „Warum die Bundesregierung den Gemeinden die notwendige Unterstützung versagt, ist unverständlich. Es geht hier um nichts weniger als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der Kinderbetreuung oder die Versorgung pflegebedürftiger Menschen“, so Walch.