Spittal - Politik

Landesrat Christian Ragger fordert Bankgarantien von klagenden Heimbetreibern für den möglichen Prozess. Sozialreferent LR Christian Ragger (FPK) wehrt sich weiterhin gegen das – auch mittels Klage untermauerte – Bestreben mehrerer Heimbetreiber, vom Land mehr Geld zu erhalten. 1.911 Euro je Pflegeplatz und Monat sind es derzeit, 2.265 Euro wollen die Heimbetreiber. Ragger ist darob erbost: „Ein Prozess würde bis zu den Wahlen dauern und ein Vermögen kosten.“ Er will von den Klagenden eine...

Gegen die Schließung der Publizistik formiert sich Widerstand. Am 8. März entscheidet der Uni-Rat. Selbst auf der Internet-Plattform Facebook formiert sich der Widerstand gegen Pläne, das Publizistik-Studium auslaufen zu lassen und damit das Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu schließen. 250 „Unterstützer“ waren es, die sich online zu Beginn der Woche gegen ein Zusperren aussprachen (siehe Bild). Nun wird eine eigene Online-Petition gestartet und rund 130 Unterschriften...

Vorstoß von Finanzminister Josef Pröll: Spenden an Feuerwehren sollen von der Steuer absetzbar werden. Auf Initiative von Finanzminister Josef Pröll konnten 2009 erstmals Spenden für karitative Zwecke von der Steuer abgesetzt werden. Pröll damals: „Dort, wo Menschen Menschen helfen, möchte ich als Finanzminister die Arbeit erleichtern und Spenden begünstigen.“ Die Rechnung ging bereits im ersten Jahr auf: Es wurden rund 45 Millionen Euro bei der Finanz geltend gemacht. Dabei möchte es Pröll nun...

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung wirft der Stadtgemeinde Spittal unter anderem die "gehäufte Missachtung von einschlägigen Rechtsvorschriften" der Gemeindeordnung vor. In der Frage der straf- und disziplinärrechtlichen Verantwortlichkeit sehen die Prüfer Verfehlungen bei dem Leiter des Inneren Dienstes und dem Bürgermeister. Die Aufsichtsbehörde prüfte das Vorgehen beim „Gastronomie- und Sanitärgebäude Strandbad Großegg“, im Volksmund kurz Schaumrolle genannt. Der Bericht geriet zum...

Premiere für den Kärntner Frauenbericht. Heftige Kritik an der Ablöse von Helga Grafschafter. Die Situation der und der Umgang mit Frauen lasse einiges zu wünschen übrig, sagt Frauenreferentin Beate Prettner – und plant eine umfassende Erhebung des Ist-Standes. „Das wollen wir mit dem ersten Kärntner Frauenbericht erreichen.“ Erhoben werden u. a. die Einkommen, die Beschäftigungsart, die Lebensumstände und die Kinderbetreuungssituation in der Entwicklung von 2004 bis 2010. „Aufbauend auf dem...

Österreichweit erste Infobroschüre zu Glücksspiel liegt auf. Über 3.000 Kärntner spielsüchtig. Seit 1997 das „Kleine Glücksspiel“ in Kärnten legalisiert wurde, nimmt die Zahl der Spielsüchtigen laufend zu – 3.000 Kärntner sind betroffen, über 15.000 gefährdet. Drei Anläufe der SPÖ, das „Kleine Glücksspiel“ wieder zu verbieten, scheiterten an den politischen Mehrheitsverhältnissen, so LH-Stv. Peter Kaiser: „Wir versuchen jetzt, mit einer neuen Infobroschüre präventiv zu wirken, auch ein Test,...

Die Bürgerinitiative „Carnia in Movimento“ rief auf zum Protest und 4000 kamen. Sie trafen sich am 15. Jänner an der Brücke nach Caneva um ihre Ablehnung der geplanten 220 kv-Stromleitung von Somplago nach Weidenburg bei Kötschach-Mauthen kundzutun. Von dort aus zogen sie lautstark mit hunderten Transparenten und Fahnen ins Zentrum der Bezirkshauptstadt von Karnien. Nicht nur Bewohner der betroffenen karnischen Gemeinden nahmen zahlreich an dieser Demonstration teil. Auch viele Kärntner waren...

Die Budgets sind knapp: Oberkärntens Bezirksstädte investieren dennoch – vorwiegend in Sanierungsmaßnahmen. Oberkärnten. Trotz knapper Budgets wird sich in Oberkärntens Bezirksstädten einiges tun. In der Stadtgemeinde Spittal sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen geplant. „Für das heurige Jahr ist ein umfassendes Straßensanierungsprogramm vorgesehen. Der Investitionsrahmen dafür beträgt zwei Millionen Euro“, so Bürgermeister Gerhard Köfer. Eine weitere Million soll in die Sanierung des...

Anfang Februar wird Wolfgang Kulterer der Prozess gemacht. Im WOCHE-Interview geht er in die Offensive – auch gegen die Kärntner Politik. WOCHE: Sie werden sich unschuldig bekennen? Kulterer: Ja. Es liegen genügend Argumente und Unterlagen vor, dass es gerade im Fall Styrian Spirit ein Landesunternehmen war, das da finanziert wurde. Im Fall Styrian Spirit wirft Ihnen die Staatsanwaltschaft vor, dass Sie den 2-Mio.-Kredit in Kenntnis der schlechten Lage vergeben haben. Den Kredit der...

Neue Töne eines FPK-Politikers: Sozial-Landesrat prescht mit grenzüberschreitenden Projekten und Ideen vor. Kärnten wird 2011 einen Beitrag zur Biennale in Venedig leisten. Initiator ist Sozial-Landesrat Christian Ragger (FPK), auch Vizepräsident des Sozialen Netzwerks der Europäischen Regionen „ELISAN“. Wie es dazu kam: 2011 wurde zum Jahr der Freiwilligkeit erklärt. Grund genug für Raggers Pendant der italienischen Region Veneto, Remo Sernagiotto, Schauspieler, Regisseure und Autoren, die aus...

Altbürgermeister Dieter Goritschnig neuer Ehrenbürger der Gemeinde Berg im Drautal! In Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste um die Gemeinde Berg im Drautal hat der Gemeinderat einstimmig die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister Dieter Goritschnig beschlossen! In seine rund 14-jährige Ära als Bürgermeister fielen u. a.: · Gründung der Partnerschaft mit Lohfelden · Berger Wappen · Berger Tracht · Neugestaltung Ortszentrum · Sozialer Wohnbau · Erweiterung...

Der in Kärnten aufgewachsene ORF-Journalist Eugen Freund über sein neues Buch, seine Heimat und den Ortstafelstreit. WOCHE: Herr Freund, Sie sind in St. Kanzian am Klopeiner See aufgewachsen – welche Beziehung haben Sie heute noch zu Kärnten? Eugen Freund: Ich habe einen sehr starken Bezug zu Kärnten. Mein Elternhaus steht noch dort und ich habe mir selbst am Turnersee ein Haus gebaut. Dort fahre ich hin, wenn ich meine Sauerstoffflaschen auffüllen muss. Früher musste ich nach New York fliegen,...

Vom Glücksspielgesetz bis zu Änderungen bei den Handyverträgen – was sich 2011 ändert. Mit dem Jahreswechsel kamen auf die heimischen Konsumenten einige Veränderungen zu. Manches wird nun günstiger – etwa die Kreditverträge, da die Kreditvertragsgebühr abgeschafft wurde, anderes wird teurer. So etwa das Tanken, da die Mineralölsteuer erhöht wurde. Um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel (ohne Mehrwertsteuer) muss man daher seit 1. Jänner an der Zapfsäule mehr berappen....

Das große Interview zum Jahresende: Christoph Kardinal Schönborn über die Lage der Gesellschaft. WOCHE: Wie beurteilen Sie die Lage der katholischen Kirche in Österreich? Christoph Kardinal Schönborn: Das Wort Hoffnung ist die richtige Beschreibung. Sie ist eine Tugend, die wir in der Theologie eine göttliche Tugend nennen, das heißt Hoffnung ist nicht mit Optimismus gleichzusetzen. Ob Grund für Optimismus gegeben ist – in der Kirche und noch mehr in der Gesellschaft – ist eine große Frage....

Kärntens Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (32) über ihre Herausforderungen für das Jahr 2011. In der Hauptstadt der EU, Brüssel, ist Kärntens jüngste Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (32) aus Wolfsberg tätig. Ihre Kompetenzen, die sie auch für Kärnten einbringt, liegen im Agrarbereich. Was ihr besonders am Herzen liegt, verrät Köstinger der WOCHE beim Lokalaugenschein an Ihrem Arbeitsplatz im EU-Parlament. WOCHE: Was ist Ihr Hauptanliegen als MEP, Europa-Abgeordnete? Elisabeth...

Für LH Dörfler hat die Lösung der Ortstafelfrage die oberste Priorität 2011 – dem „Jahr des Radieschens“. WOCHE: Wie sehen Sie die Kompetenzen von Kabeg-Chefin Ines Manegold? Gerhard Dörfler: Ich sage: Heraus mit der Medien- und Gewerkschaftspolitik und weg mit dem Ausspielen von Interessen! Das Kabeg-Theater gibt es ja schon seit Jahren … Was spielt sich in Ihrer Wahrnehmung am Klinikum Klagenfurt ab? 95 Prozent funktionieren gut bis sehr gut, 5 Prozent funktionieren weniger gut, mit dem muss...

FP-Chef HC Strache will mit den Freiheitlichen in die Regierung. Kärntner Minister sind „selbstverständlich“. WOCHE: Wiener Bürgermeister sind Sie nicht geworden – ihr nächstes Ziel? HC Strache: Unser Ziel ist es, zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich zu werden. Das muss unser Ziel sein, damit wir den rot-schwarzen Proporz, die Abgehobenheit und Ausgrenzungspolitik gegenüber uns überwinden. Wird es im Fall einer Regierungsbeteiligung Kärntner Minister geben? Selbstverständlich, wir...

Bilanz 2010: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert für die WOCHE die Parteien-Performance. WOCHE: 2010, ein Jahr des Wechselbades für Kärntens Politik – begonnen hat es mit Hypo-Skandal, BZÖ-Spaltung und Bürgerprotesten – doch scheint über all das Gras gewachsen zu sein. Kathrin Stainer-Hämmerle: Bischof Schwarz hat im Februar gesagt, es liegt ein lähmender Nebel über dem Land. Das ist schon noch immer der Fall, wenn man die Zivilgesellschaft betrachtet. Nur: Die Koalitionsparteien...

Studie zeigt: Vertrauen in Institutionen ist im Süden geringer. In Landespolitik vertrauen auch wenige. Das Market-Institut erhob das Vertrauen der Österreicher in verschiedene öffentliche Einrichtungen, Institutionen und auch in die Politik. Überraschendes Ergebnis der repräsentativen Umfrage: In sämtlichen Teilergebnissen – von Arbeiterkammer bis ausländische Versicherungen mit Sitz in Österreich – fällt das Vertrauen im Süden Österreichs (es gibt keine detaillierten Bundesländerwertungen)...

LR Josef Martinz verteilte die für Licht ins Dunkel zur Verfügung gestellten Christbäume in Seeboden. Die Christbaum-Aktion von LR Dr. Josef Martinz machte in Oberkärnten Station. Bei der Baumschule Winkler in Seeboden verteilte Martinz persönlich die Christbäume. Rund 170 heimische Bäume, direkt aus der Baumschule Winkler, gingen weg wie die warmen Semmel. Reservieren konnte man seinen Christbaum per SMS. Gegen die Antwort-SMS und eine Spende von 5 Euro konnte man seinen Weihnachtsbaum...

Ort am Wort in Radenthein: Desolate Straßen, fehlende Schutzwege und die Finanzen kamen zur Sprache. Radenthein. Letzte Woche lud die WOCHE zum Stammtisch „Ihr Ort am Wort“ ins Café Trattnig in Radenthein. Eingeladen waren die Gemeindebürger und Bgm. Martin Hipp, der ihnen Auskunft zu Themen gab, die ihnen unter den Nägeln brennen. Moderiert hat den Abend WOCHE-Redakteur Peter Kowal. Hier eine Nachlese zu den wichtigsten Fragen des Abends. Schutzwege fehlen Ein besonderes Anliegen für Peter...

Bischof Alois Schwarz blickt auf ein schwieriges Jahr für die Kirche zurück und wünscht sich mehr Achtung vor jeder Person. WOCHE: Das Jahr 2010 war ein schwieriges Jahr für die katholische Kirche, mit großen Herausforderungen. Schwarz: Die größte Herausforderung war sicher, wie wir mit den Missbrauchsvorwürfen umgehen. Da haben wir einiges gelernt in dieser Frage. Das Eingeständnis der Schuld und des Versagens ist mir wichtig. Es gab eine konsequente Aufarbeitung, eine ehrliche Entschuldigung...