54. Landttagssitzung

Fernwärme, Landesstraßen und "Steirer-Ambulanzen"

Die 54. Landtagssitzung der aktuellen Legislatur-Periode am Dienstag wird wieder von einigen Anfragen an die Landesregierung bestimmt. So geht es etwa um Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, Digitalkompetenz statt Handyverbot oder die Primärversorgung.

STEIERMARK. In der Landtagssitzung am heutigen Dienstag wird Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl Verkehrslandesrat Anton Lang zu den Zukunftsplänen für den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen in der Steiermark befragen. "Wir sehen durchaus, was die Steiermark – mit Unterstützung des Klimaschutzministeriums – schon unternimmt, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Wir sind aber auch der Meinung, da geht noch mehr“, so Krautwaschl und weiter: „Die Steirerinnen und Steirer sind bereit, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen, wenn wir ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bieten. Mit ausreichend Park-and-Ride-Möglichkeiten können wir diesen Umstieg erleichtern und damit einen doppeltenNutzen erzielen", so Krautwaschl weiter. Die Grünen erwarten sich von Verkehrslandesrat Anton Lang klare Zusagen und konkrete Maßnahmen, um die Ziele der Klima- und Energiestrategie 2030 tatsächlich umzusetzen und die Mobilitätswende in der Steiermark voranzutreiben.

Die ausführliche Antwort von Verkehrslandesrat Anton Lang, in der er zahlreiche geplante Projekte in den nächsten Jahren aufzählte, schätzen auch die Grünen. "Wir werden uns diese Liste genau anschauen. Es ist jedenfalls zu begrüßen, wenn hier große Anstrengungen in die Errichtung und Erweiterung von Park & Ride sowie Bike & Ride-Anlagen in den steirischen Regionen gelegt werden", so Krautwaschl.

Regulierung der Fernwärme-Preise

Die steirischen Grünen begrüßen auch, dass die KPÖ Preisregulierung der Fernwärme in der Steiermark unterstützt. Diese Forderung, die von den Grünen im Vorjahr an Landeshauptmann Christopher Drexler herangetragen wurde, findet so nun auch im Landtag breitere Unterstützung. Die KPÖ wird dazu am Dienstag eine Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler einbringen. Landeshauptmann müsse als Regulierungsbehörde auch volkswirtschaftlicheAspekte berücksichtigen, heißt es darin. Landeshauptmann Drexler lobte zu Beginn der Beantwortung die Recherche von LAbg. Werner Murgg. Er werde sich dafür einsetzen, das Thema noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen. Die Preise würden laufend beobachtet werden und nach volkswirtschaftlich gerechten Aspekten berechnet. Die Preise würden zudem im österreichischen Mittelfeld liegen.

Mobiltelefon-Verbot

Neos-Mandatar Niko Swatek stellt an Bildungslandesrat Werner Amon die dringliche Anfrage und fordert Digitalkompetenz statt Handyverbot. "Statt Verbotspolitik aus dem vorigen Jahrhundert brauchen wir Schulen, die digital fit sind”, betont Neos-Chef Niko Swatek. "Digitale Skills kann man nur im digitalen Raum erlernen. Statt Verboten wollen wir erreichen, dass die Schülerinnen und Schüler einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Handy erlernen", so der Neos-Klubobmann. Bildungslandesrat Amon verteidigt in der Beantwortung seinen Vorstoß und will vor allem in den Volksschulen Smartphones während dem Unterricht verbieten. Die Digitalkompetenz sei bereits voll umfänglich in den Unterricht integriert, betont der Landesrat. "Ich glaube, dass die Steiermark gut auf die Digitalisierung vorbereitet ist", so Amon.

Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes

Die KPÖ fragt an Soziallandesrätin Doris Kampus wieviel der 94,4 Millionen Euro des Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes ausbezahlt wurden? Die Landesrätin weist die Vorwürfe, dass die Ausbezahlung der Beiträge schleppend läuft, zurück. Weil die Auszahlungen noch laufen, könne man noch nicht final sagen, wie die Gesamtsumme aussieht. Aktuell belaufen sich die Auszahlungen auf die Summe von 74,44 Millionen Euro. Über 108.000 Anträge wurden positiv gewertet und eine Auszahlung veranlasst. Eine Aufstockung des Heizkostenzuschusses des Landes wird überlegt, auch mit Unterstützung des Bundes.

Neuauspflanzungen im Weinbau neu regeln

Die Grünen bringen den Antrag ein, dass die Kriterien für Neuauspflanzungen im Weinbau nachgeschärft werden. Vor allem sollen dadurch lokale Winzerinnen und Winzer und die Region gestärkt werden. Auch kleinere Betriebe sollen wieder Zuschläge für neue Weingärten bekommen. Investoren sollen dadurch nicht mehr so einfach Zugang zu den steirischen Weingärten bekommen. Die südsteirischen Landtagsabgeordneten weisen diesen Antrag mit der Begründung, dass das Gesetz bereits 2020 novelliert wurde, zurück. Launiger Nachsatz von allen: Man könne mit einem guten Glas südsteirischen Weins im Anschluss an die Landtagssitzung die heimischen Winzerinnen und Winzer unterstützen.

Grünen fordern Stärkung der Primärversorung

Die aktuellen Ausführungen in der Gesundheitspolitik des Landeshauptmanns Christopher Drexler haben die Grünen irritiert. Vor allem stören sie sich an dem Begriff "Steirer-Ambulanzen". Deshalb stellen sie eine dringliche Anfrage an Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. Die Forderung darin: Primärversorgung stärken statt die Bevölkerung mit Luftschlössern in die Irre führen. Sie wollen für eine seriöse und ernsthafte Gesundheitspolitik einstehen. Der Gesundheitslandesrat will mit den sogenannten "Steirer-Ambulanzen" Lücken zu den Tagesrandzeiten und in der Nacht schließen. Das stellt er zu Beginn seiner Beantwortung klar. Man wolle Schritt für Schritt zu den 30 Primärversorgungszentren in der Steiermark kommen. Die "Steirer-Ambulanzen" sollen ein zusätzliches Zahnrad in der steirischen Gesundheitsversorgung werden, führt der Landesrat aus.

Zum Abschluss der Landtagssitzung musste Gesundheitslandesrat Kornhäusl auch Irrfahrten für steirische Spitalspatienten, wie es die FPÖ in ihrer dringlichen Anfrage nannte, erklären. FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller sieht darin eine Ausdünnungspolitik der Landesregierung. Kornhäusl verteidigte das notwendige Strukturprogramm der Gesundheitsversorgung. Es können nur im Team wie in einer guten Fußballmannschaft funktionieren.

Auch interessant: