Steiermark

FPÖ startet Bürgerinitiative gegen Polizeieinsparungen

Der Wegfall geplanter Polizeigrundkurse ab September in mehreren Bundesländern, darunter auch in der Steiermark, hat eine Debatte über die Auswirkungen von Einsparungen im Sicherheitsbereich ausgelöst. Während das Innenministerium von einem Personalhöchststand spricht und keine Gefahr für die Sicherheit sieht, üben Vertreter aus der Politik Kritik. Die steirische FPÖ hat nun eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, mit der man den Sparkurs stoppen will. 

STEIERMARK. Die steirische FPÖ hat am Montag in einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle scharfe Kritik an den Einsparungen im Polizeibereich geübt. Klubobmann und steirischer Sicherheitssprecher Marco Triller sowie Nationalratsabgeordneter und Polizeigewerkschafter Reinhold Maier präsentierten eine parlamentarische Bürgerinitiative, mit der die Bundesregierung zum "sofortigen Stopp" des Sparkurses im Bereich der Exekutive aufgefordert werden soll.

Laut den beiden FPÖ-Politikern gefährden die Einsparungen insbesondere in der Ausbildung und beim Personalbestand die innere Sicherheit. Triller sprach von einem "sicherheitspolitischen Blindflug" der Bundesregierung und beklagte, dass Dienststellen an Wochenenden geschlossen blieben, Überstundenkontingente reduziert und Ausbildungslehrgänge gestrichen würden. Auch Maier zeigte sich besorgt: "Die Einsparungen sind keine abstrakten Zahlen, sie treffen die Polizistinnen und Polizisten im Alltag hart." Für das Jahr 2025 seien in der Steiermark ursprünglich 140 Neuaufnahmen geplant gewesen, laut den Freiheitlichen würden nun jedoch nur 28 tatsächlich realisiert – dem stünden bis zu 140 Pensionierungen gegenüber. Vom Ministerium wurde allerdings bereits betont, dass jede durch Pensionierungen „freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt“ werde.

Initiative wird österreichweit beworben

Die Landes-FPÖ versucht ab sofort, Unterstützungserklärungen zu sammeln, die Bürgerinitiative wird österreichweit beworben. Sie zielt laut Triller darauf ab, "eine klare und breite gesellschaftliche Unterstützung sichtbar zu machen", um politischen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Konkret steht es in der Petition: "Der Nationalrat wird ersucht, alle notwendigen parlamentarischen Maßnahmen zu ergreifen, um den eingeschlagenen Einsparungskurs bei der heimischen Polizei zu stoppen und stattdessen die Rahmenbedingungen für Polizeikräfte zu attraktivieren, die Polizeipräsenz in unserem Land zu verstärken und damit die Sicherheitslage zu verbessern." 

Ministerium verweist auf Personalhöchststand

Das Innenministerium verweist in der aktuellen Debatte bereits Mitte Juli auf einen historischen Personalhöchststand bei der Polizei. Durch die Ausbildungsoffensive in den letzten Jahren seien mehr Polizistinnen und Polizisten im Dienst als je zuvor. Aufgrund der hohen Anzahl an derzeit in Ausbildung befindlichen Personen seien die Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft, weshalb im September in der Steiermark keine neuen Grundkurse starten. Auch die Landespolizeidirektion Steiermark bestätigte diese Angaben, die Aufgabenerfüllung sei keineswegs gefährdet.

Dennoch gibt es Kritik seitens der FPÖ. "ÖVP-Innenminister Karner hat die dringend benötigte Aufnahmeoffensive aprubt beendet", meint Maier. Die Folgen würden sich laut dem Nationalratsabgeordneten ab dem Jahr 2027 "dramatisch zeigen". Er fordert langfristige Personalplanung, eine faire Bezahlung sowie die Rücknahme sämtlicher Kürzungen. 

Kritik aus der steirischen Opposition 

Auch die steirische Opposition meldet sich in der Debatte wieder zu Wort. Bereits bei der Verkündung der Maßnahmen bezeichnete der steirische SPÖ-Chef Max Lercher diese als "völlig inakzeptabel". Nach der Ankündigung der Bürgerinitiative der Freiheitlichen gibt es nun auch Kritik an der Partei von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: Die FPÖ müsse laut Schwarz in ihrer Regierungsfunktion ankommen. Unterschriften sammeln würde nicht reichen. "Statt das Thema Sicherheit, das für die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer enorm wichtig ist, parteipolitisch auszuschlachten, erwarte ich mir von einer Landeshauptmann-Partei eher, dass Mario Kunasek seinen politischen Einfluss nutzt, um gemeinsam mit dem Innenministerium eine Lösung im Interesse der Steiermark zu finden", so Schwarz. 

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