Graz: Nachdenken über neue Bezirksgrenzen

Acht lange Jahre war der Grün-Politiker und Pressesprecher des grünen Landtagsklubs Bernd Pekari Vize-Bezirksvorsteher im Bezirk Innere Stadt. Mit der Neukonstituierung der Bezirksräte im Mai gibt er das Staffelholz weiter, zum Abschied meldet sich der kritische Geist aber nochmals zu Wort – mit Ansätzen, über die seine Kollegen (aller Couleurs) gut nachdenken sollten.

"Über die Bezirksgrenzen hinausdenken"

„Wenn Bezirkspolitik weiterhin nur im eigenen Saft versinkt, wird sie mehr und mehr wertlos", moniert er. Und nennt auch gleich ein Beispiel: "Wenn etwa Lend beschließt, dass bei Veranstaltungen am Mariahilferplatz die Boxen zur Mur Richtung Innenstadt zu drehen sind, damit die ,eigenen Anrainer‘ weniger Lärm haben – dafür halt dann die anderen – dann ist das nur mehr absurd ..."

"Gemeinsam Druck erzeugen"

Gerade, wenn es um Lebensqualität in der Stadt gehe, müsse die Innenstadt breiter gedacht werden, meint Pekari. „Da gehören Teile von Jakomini, St. Leonhard, Gries und Lend genauso dazu, vor allem bei wichtigen Themen wie soziale Sicherheit, leerstehende Geschäfte oder Verkehr." Nur wenn man gemeinsam Druck erzeuge, könne man etwas bewirken, ist er überzeugt. Innovative Ideen seien zum Scheitern verurteilt, wenn jeder nur sein eigenes Süppchen koche. Dies gelte besonders für die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung: "Viel zu oft werden Beschlüsse nicht umgesetzt", kritisiert er. Beispiel eingezäunte Hundewiese in der Inneren Stadt: Trotz Beschlüssen gibt es seit sieben Jahren keine. Sein Vorschlag: "Bezirksparlamente müssen ein Fragerecht in den Gemeinderatssitzungen bekommen." Das könnte so mancher Gemeinderatssitzung wieder durchaus mehr Feuer und Bürgernähe bringen ...

Neue Bezirksgrenzen in Graz

Letzter und wohl revolutionärster Ansatz: "Müssen die Bezirksgrenzen für immer so bleiben, wie sie sind? Auch darüber wird man reden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Bezirke. In Stein gemeißelt sollte hier nichts sein." Mit Blick zum Beispiel auf die Verwaltungsreform im Land und die damit verbundenen Einsparungspotenziale ein mehr als spannender Aspekt.